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Die Grünen stehen ganz allein im Wald : Schenefeld findet keinen Baumfrieden

vom
Aus der Redaktion des Schenefelder Tageblatts

Nach der Baumfällung: Fraktionen stützen Verwaltung. Grüne prüfen Klageweg.

shz.de von
erstellt am 21.Mär.2015 | 15:00 Uhr

Schenefeld | Die Politik schreibt der Verwaltung vor, wie diese in Zukunft ihrer Verkehrswegesicherungspflicht in Wald- und Naturflächen nachzukommen hat: Der Vorstoß der Grünen endete als Rohrkrepierer. CDU, OfS und SPD stellten sich beim Thema Baumfällungen demonstrativ hinter Bürgermeisterin Christiane Küchenhof und die Mitarbeiter im Rathaus. „Die CDU ist mit dem Handeln der Verwaltung zufrieden“, betonte CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Rüpcke. Den Grünen ginge es um „Beifallhascherei“. Auch OfS und SPD betonten, dass alle Baumfällungen von den Rathausmitarbeitern gut begründet werden. „Bevor ein Fußgänger, Wanderer oder ein Kind von einem Ast erschlagen wird, fälle ich lieber einen Baum mehr“, sagte Andreas Wilken (OfS). Der Grünen-Antrag wurde abgeschmettert. Am Ende stand die Partei ganz allein im Wald.

Schenefelds Baum-Ärger: Zuletzt hatte die Fällaktion in dem 2,5 Hektar großen Wald an der Bogenstraße die Gemüter erhitzt. Grünen-Chef Mathias Schmitz sprach von „ökologischer Zerstörung“, äußerte scharfe Kritik am Verhalten der Bürgermeisterin, die die Baumfällungen immer wieder mit der Verkehrswegesicherungspflicht begründen würde, auch abseits von öffentlichen Wegen, auch in Waldgebieten.

Schmitz verwies auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2012. Danach ist eine Haftung des Waldbesitzers „für waldtypische Gefahren“ wie herabhängende Äste oder die mangelnde Standfestigkeit von Bäumen ausgeschlossen. Küchenhof konterte, präsentierte eine Stellungnahme des zuständigen Försters Axel Suersen, der sich die Fällaktion vor Ort angeschaut hatte. Das Urteil des Experten ist glasklar: „Die Maßnahme im Waldstück an der Bogenstraße hat bewirkt, dass man zum einen seiner Verkehrswegesicherungspflicht nachgekommen ist und sich zum anderen durch die erfolgte Durchforstung der Pflegezustand des Waldes verbessert hat.“

Küchenhof betonte, dass im Inneren des Waldes nicht die Stadt Bäume gefällt habe, sondern eine Fremdfirma, um die Hochspannungsleitungen frei zu halten. Die Stadt, nicht die Politik stehe in der Verantwortung: „Wenn wir wissen, dass es dort Trampelpfade gibt, dort Kinder spielen und das Areal intensiv genutzt wird, dann müssen wir handeln.“ Die Entscheidung zum Fällen von Bäumen werde in Abstimmung mit dem Institut für Baumpflege getroffen.

Schmitz reicht das alles nicht. Die Stadt habe ihre Rechtsauffassung bisher nicht nachvollziehbar begründet. Der Grünen-Chef setzt auf das BGH-Urteil: „Wir werden jetzt prüfen, ob wir das Verhalten der Stadt juristisch mit einer Klage überprüfen lassen.“ Der Versuch, Schenefelds Baumfrieden wieder herzustellen, ist gescheitert.

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