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KWGP Pinneberg : Schalhorn neuer Chef der Kreiswählergemeinschaft

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Klarer Führungswechsel: Norbert Hoppe hört auf, Dietrich Malcherczyk übernimmt den Posten des Stellvertreters.

Die KWGP – Kreiswählergemeinschaft in Pinneberg – hat sich neu aufgestellt: An der Spitze steht jetzt Burghard Schalhorn. Der bisherige Vorsitzende, Norbert Hoppe, trat nicht wieder zur Wahl an. Unterstützt wird der Klein Nordender Schalhorn künftig von Dietrich Malcherczyk aus Appen, der zu seinem Stellvertreter gewählt wurde.

Die KWGP wurde am 14. März 2008 gegründet, zog kurz danach mit zwei Mann, Schalhorn und Hoppe, in den Pinneberger Kreistag ein. Seit der Kommunalwahl im Mai dieses Jahres hat die KWGP nur noch ein Kreistagsmandat. Schalhorn ist Einzelkämpfer.

Bei der jüngsten Vorstandswahl wurden außer den beiden Vorsitzenden auch der übrige Vorstand gewählt. Christiane Vennemann aus Tornesch sowie Jörn Rasmus aus Halstenbek wurden Beisitzer, Thomas Kauz aus Elmshorn Kassenwart und Ellen Kaiser aus Klein Nordende Schriftführerin. Rund 50 Mitglieder hat die Wählergemeinschaft.

„Wir sind mit diesem Vorstand gut aufgestellt“, sagte Schalhorn. Die KWGP werde sich weiterhin in den aktuellen Debatten zu Wort melden und einmischen. Weiterhin Schwerpunkt der KWGP-Arbeit soll das Thema Finanzen sein. Seit Jahren hat die Wählergemeinschaft die hohe Verschuldung – zirka 80   Millionen Euro – des Kreises angeprangert und sich für eine Schuldenbremse stark gemacht.

Auf Initiative der KWGP soll geprüft werden, ob der Kreis wegen des – aus Sicht der Kreistagsmehrheit – ungerechten Finanzausgleichs, Klage gegen das Land erhebt. Deshalb ist die vom Land geplante Reform des Finanzausgleichs, nach der der Kreis Pinneberg jährlich acht Millionen Euro weniger vom Land erhalten soll, natürlich Wasser auf die Mühlen der KWGP. „Innenminister Breitner soll uns mal erklären, was der Finanzausgleich noch mit sozialer Gerechtigkeit zu tun haben soll“, sagte Schalhorn. Der Kreis habe nämlich gar keine andere Möglichkeit als Kürzungen bei freiwilligen Leistungen vorzunehmen. „Selbst wenn die Steuern weiter so gut fließen wie in jüngster Zeit, bekommt der Kreis aufgrund der geplanten Kürzungen Probleme. Sollte die Konjunktur schwächeln, geht hier alles den Bach runter“, sagte Schalhorn.

Denn die Ausgaben würden weiter steigen, allein für zusätzliche Fälle im Bereich der Jugendhilfe müsse der Kreis 3,5 Millionen Euro mehr aufwenden. „Und was wird aus der Regionalleitstelle? Dort muss unbedingt etwas geschehen“, so Malcherczyk.

Eine Erhöhung der Kreisumlage lehnt die Wählergemeinschaft strikt ab. „Das wird es mit uns nicht geben“, sagen Schalhorn und Malcherczyk.

Auch die KWGP sei stets fürs Sparen eingetreten, um einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, stellte Schalhorn klar. Doch angesichts des geplanten massiven Eingriffs des Landes Schleswig-Holstein, sei der Wunsch von einem ausgeglichenen Etat in weite Ferne gerückt.

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erstellt am 27.Sep.2013 | 16:00 Uhr

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