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Nein zu neuem Schulbaufonds : Sanierungsstau an den Schulen in Pinneberg

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Pinnebergs Eltern können nicht auf Geld aus der Landeshauptstadt hoffen.

shz.de von
erstellt am 05.Sep.2014 | 10:00 Uhr

Pinneberg | 35 Millionen Euro will Pinneberg bis 2018 in seine Schulen investieren. Trotz klammer Stadtkasse. Ohne Kredite geht da nichts. Mit der Frage, ob das Land die Sanierung auf Pump trotz katastrophaler Haushaltslage genehmigen wird, fuhr Ulrike Graefen, Sprecherin der Pinneberger Schulallianz, am Mittwoch ins Kieler Bildungsministerium. Graefens Bilanz nach dem Austausch mit Staatssekretär Dirk Loßack: „Wir fühlen uns verstanden. Zusagen gab es aber keine.“

Graefen und ihre Mitstreiterin Frauke Runden waren von Bürgermeisterin Urte Steinberg in die LandesHauptstadt begleitet worden. Auch Uta Holst-Timm, Sprecherin der Pinneberger Schulleiter, hatte sich mit auf den Weg gemacht. „Wir haben unsere Ideen dort unterbreitet“, so Graefen. So sei der Hoffnung auf zinsgünstige Kredite für Schulbaumaßnahmen Ausdruck verliehen worden. Zudem müsse der Bund aufgefordert werden, sich beim Thema Inklusion finanziell einzubringen. Hintergrund: An Pinnebergs Schulen sind die baulichen Voraussetzungen für inklusiven Unterricht noch längst nicht gegeben. Der Auflage eines landesweiten Schulbaufonds habe Staatssekretät Loßack sofort eine klare Absage erteilt. Dem Vorschlag, Schulbau-Kredite aus den Richtlinien des finanzpolitischen Rettungsschirms auszuklammern, habe sich Loßack nicht komplett verweigert. „Er will mit den zuständigen Ministern sprechen“, so Graefen.

Pinneberg ist mit rund 100 Millionen Euro verschuldet. Die Kreisstadt war 2013 unter den finanzpolitischen Rettungsschirm geschlüpft. Der beschert Pinneberg Jahr für Jahr Finanzspritzen aus Kiel. Im Gegenzug hat sich die Politik verpflichtet, einen knallharten Sparkurs zu fahren – und über Ausgaben sowie Kreditaufnahmen dezidiert Rechenschaft abzulegen. Pinnebergs Schulallianz hat es sich zum Ziel gesetzt, für die konsequente Umsetzung des 35-Millionen-Plans zu kämpfen. In dem Zusammenschluss sind Eltern aller Bildungseinrichtungen organisiert. „Zufrieden sind wir erst, wenn unsere Forderungen erfüllt werden“, so Graefen. Bürgermeisterin Urte Steinberg habe in Kiel einen Schulterschluss mit der Allianz demonstriert.

Die Pinneberger Schul-Allianz plant für Montag, 15. September, eine Podiumsdiskussion in der Theodor-Heuss-Schule an der Datumer Chaussee. Bundestags- und Landtagsabgeordnete sind zu Gast. Ab 20 Uhr wird diskutiert. Fragestellung: „Marode Schulen in Pinneberg – darf Bildung unter dem Rettungsschirm leiden?“
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