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Flüchtlinge im Kreis Pinneberg : Sammelunterkünfte sind wieder Thema

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU fordert Gemeinschaftswohnanlagen im Kreis Pinneberg. Die Kommunen und der Kreis sind auf der Suche.

shz.de von
erstellt am 17.Sep.2015 | 12:15 Uhr

Kreis Pinneberg | Schleswig-Holstein will die Zahl seiner Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge von 8500 auf 15.000 aufstocken. Dies gab Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gestern nach einem Treffen seines Kabinetts mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände bekannt. Auch der Kreis Pinneberg solle dem Land anbieten, eine Erstaufnahme für Flüchtlinge einzurichten, forderte CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier aus Hetlingen im Gespräch mit dieser Zeitung. „Warum soll nicht jeder Kreis eine Erstaufnahme haben?“, fragte Ostmeier. Sie sagte, dass dies die Kommunen entlasten könne, die derzeit Aufgaben der überlaufenden Erstaufnahmestellen übernehmen müssten.

Albig gab gestern zudem bekannt, dass das Land neue Gemeinschaftsunterkünfte der Kreise als Übergangslösung  fördern werde. „In Revision unserer früheren Position“, sagte Albig, denn eigentlich hatten sich Land und Kommunen gegen eine zentrale Unterbringung von Flüchtlingen ausgesprochen, um einer Ghetto-Bildung vorzubeugen und bei der schnellen Integration zu helfen. Auch im Kreis Pinneberg wird wieder über Gemeinschaftsunterkünfte nachgedacht.

„Die dezentrale Unterbringung stößt  an ihre Grenzen“, sagte CDU-Kreistagsfraktionsmitglied Christian Saborowsky als Vertreter der  kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) seiner Partei im Gespräch mit dieser Zeitung. Er forderte, dass Kreis, Kommunen und Flüchtlingshelfer sich in einer Fokusgruppe Asyl an einen Tisch setzten, um gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen, die erwarteten Flüchtlinge unterzubringen. „Wir wollen mit Bürgern, Verwaltung und Politik ins Gespräch kommen“, sagte er. Der Kreis könne das nicht allein machen.

Fokusgruppe Asyl

Flüchtlinge werden in Deutschland mit offenen Armen empfangen. Doch viele Kommunen ächzen und stöhnen, weil sie nicht mehr wissen, wo sie die Menschen unterbringen sollen. Außerdem wollen sie mehr Unterstützung von Land und Bund. Vertreter der kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU waren am Dienstagabend in der Redaktion dieser Zeitung zu Gast. Sie präsentierten einen Forderungskatalog mit Regelungen, welche die Kommunen entlasten sollen.

Fokusgruppe Asyl: „SPD, Grüne und FDP im Kreistag haben im Frühjahr eine von uns vorgeschlagene Fokusgruppe Asyl abgelehnt. Das war ein Fehler“, sagte Christian Saborowski (Foto), CDU-Kreistagsmitglied und Kreisvorsitzender der KPV. In der Gruppe sollten Vertreter des Kreises Pinneberg, der Gemeinden, freie Träger in der Flüchtlingshilfe und Bürgerinitiativen zusammenarbeiten. „Es ist sinnlos, wenn irgendwo zentral geplant wird, ohne die Akteure vor Ort, insbesondere die Kommunen, zu beteiligen“, sagte Saborowski.

Die Zusammenarbeit ermögliche auch, in den Kommunen die Bereitschaft zu erhöhen, Gebäude oder Grundstücke für Gemeinschaftsunterkünfte bereitzustellen. Der Versuch, geeignete Immobilien zu finden, war in diesem Frühjahr unter anderem an den Kommunen gescheitert. Außerdem hatte sich die Kreistagsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP gegen Gemeinschaftsunterkünfte ausgesprochen.

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„Warum soll nicht
jeder Kreis eine
Erstaufnahme haben?“
Barbara Ostmeier
CDU-Landtagsabgeordnete
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Die Suche nach geeigneten Gebäuden und Flächen läuft bereits wieder. „Derzeit sammeln wir Vorschläge aus den Kommunen. Bis Ende des Monats soll es eine Liste mit geeigneten Objekten geben“, sagte Birgit Köhnke, Pressesprecherin der Kreisverwaltung auf Anfrage dieser Zeitung.

Erstaufnahme: Die KPV will Landrat Oliver Stolz (parteilos) dazu bewegen, dem Land die Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen im Kreis Pinneberg anzubieten. Der Betrieb würde allerdings im Zuständigkeitsbereich des Landes liegen. „Wir erhoffen uns davon Vorteile, etwa in der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge“, sagte Michael von Abercron, einst Bürgermeisterkandidat in Elmshorn und Ex-Landtagsabgeordneter der CDU. Barbara Ostmeier, Landtagsabgeordnete aus Hetlingen, sagte dazu: „Statt der von der Landesregierung versprochenen sechs Wochen bleiben die Flüchtlinge nur zwei Wochen lang in den Erstaufnahmestellen. Dann werden sie auf die Gemeinden verteilt, sodass die Kommunen Aufgaben übernehmen, die das Land stemmen müsste.“ Solange das Land eine Unterbringung von sechs Wochen nicht sicherstellen könne, solle es die Kosten für die betroffenen Flüchtlinge zu 100 statt nur zu 70 Prozent übernehmen.

 

Landrat Stolz hatte eine Initiative des Kreises Steinburg für eine Erstaufnahmestelle als „unsolidarisch“ kritisiert. Politiker im Nachbarkreis hatten darauf spekuliert, dass die Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung auf das Gesamtkontingent derjenigen, die auf den Kreis verteilt werden, angerechnet würden, sodass die Kommunen schließlich weniger Menschen dezentral unterbringen müssten. „Das Argument ,unsolidarisch’ gilt nicht. Hinsichtlich der Anrechnung gibt es lediglich Einzelvereinbarungen des Landes mit Standorten der bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen in Neumünster und Boostedt. In Zukunft werden die Erstaufnahmeplätze nicht mehr angerechnet“, sagte Ostmeier. Die CDU-Politiker forderten auch, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, etwa aus Balkanstaaten, nach dem bayerischen Modell in getrennten Erstaufnahmestellen unterzubringen.

Abschiebung: Christian Saborowski verlangt von der Landesregierung, Menschen ohne Bleiberecht zügig abzuschieben. Es gebe 3500 vollziehbare Ausreisebescheide. Nach dem Winter-Abschiebestopp seien seit dem Frühjahr aber lediglich 120 vollzogen worden.

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