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Pinneberger Tageblatt

24. Oktober 2017 | 01:12 Uhr

Pinneberg : Rückschlag für Schulallianz

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Landesregierung will sich auch künftig nicht in die Arbeit der Pinneberger Verwaltung einmischen. Das geht aus der Antwort von Innenminister Stefan Studt auf einen offenen Brief der Pinneberger Schulallianz hervor.

von
erstellt am 22.Mär.2016 | 12:00 Uhr

Pinneberg/Kiel | Bittere Pille für die Schulallianz: Unverblümt hatte der Zusammenschluss Pinneberger Schuleltern Anfang Februar in einem Brief an die Landesregierung den Wunsch nach Nichtgenehmigung des Haushalts 2016 und einer Zwangsverwaltung der Kreisstadt erhoben – nur so sei der Sanierungsstau an den Bildungseinrichtungen aufzulösen. Nun ist die Antwort da – und sie fällt nicht im Sinne der Eltern aus.

„Die Auswahl beziehungsweise Priorisierung von Investitionsmaßnahmen obliegt im Rahmen des grundsätzlich geschützten Rechts auf kommunale Selbstverwaltung der Stadt Pinneberg“, heißt es in dem von Innenminister Stefan Studt (SPD) unterzeichneten Schreiben, das der Redaktion vorliegt. Und weiter: „Hier wird die Kommunalaufsicht auch in Zukunft keinen Einfluss nehmen.“

Frauke Runden, Co-Vorsitzende der Schulallianz, ist über die Antwort enttäuscht. „Sie ist lapidar und auch ein bisschen belehrend“, sagt sie. Verärgert sei sie insbesondere über den letzten Satz des Ministers, der sich darin „zuversichtlich“ darüber gibt, „dass es in der Stadt Pinneberg und in ihren Schulen vorangehen kann und wird“. Das habe etwas von einem „Reiten in den Sonnenuntergang“, findet Runden. Dass die Kommunalaufsicht die Genehmigung des Haushalts nun lediglich von der Vorlage der fehlenden Jahresabschlüsse und dem Anheben der Grundsteuer B von 400 auf 450 Prozent abhängig macht, ist Runden zu wenig. „Bei Zustimmung haben dann wieder Straßenbaumaßnahmen wie die Westumgehung Priorität, statt endlich die Schulen zu sanieren“, sagt sie. Ob dafür alternative Finanzierungsmodelle existieren, die losgelöst von den sonst gültigen Haushaltsbedingungen sind, darüber äußerte sich der Innenminister in seiner Antwort nicht. Die Schulallianz hatte die Landesregierung aufgefordert, dies zu prüfen.

Sowohl SPD als auch CDU hatten zuvor Kritik am Vorgehen der Allianz geübt. SPD-Fraktionschefin Angela Traboldt hatte den Brief als „nicht zielführend“ bezeichnet, die Probleme seien in Pinneberg entstanden und müssten auch dort gelöst werden. CDU-Fraktionschef Andreas Meyer warf der Gruppierung sogar bewusste Desinformation vor – der Bau der Westumgehung verhindere die Sanierung von Schulen nicht, da das Geld aus ganz anderen Töpfen komme.

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