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Kreis Pinneberg : Rossmann will die Chefs zur Kasse bitten

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der SPD-Abgeordnete fordert gleiche Aufteilung der Krankenkassenbeiträge.

shz.de von
erstellt am 08.Jan.2016 | 19:02 Uhr

Kreis Pinneberg | Zum Jahresbeginn sind die Zusatzbeiträge bei zahlreichen gesetzlichen Krankenkassen gestiegen. Während sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit jeweils 7,3 Prozent den gesetzlich festgeschriebenen Beitrag von 14,6 Prozent teilen, werden die Zusatzbeiträge allein von den Arbeitnehmern geschultert. Die Höhe variiert je nach Krankenkasse.

Ein Missstand, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann aus Elmshorn findet und fordert deswegen die gleiche Aufteilung der Kosten: „Um die einseitige Belastung der Arbeitnehmer mit den steigenden Gesundheitskosten zu beenden, müssen wir zur Parität bei den Krankenkassenbeiträgen zurückkehren.“ Der Politiker schließt sich damit einer Forderung an, die auch Bundesarbeitsministerin  Andrea Nahles (SPD) formulierte und die Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, im Januar in den Bundesrat einbringen will.

Doch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sind die nur von den Arbeitnehmern zu tragenden Zusatzbeiträge festgeschrieben. „Ich werbe dafür, dies noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zu ändern“, sagt Rossmann, um die „soziale Schlagseite der bestehenden Regelung“ aufzuheben. Gelinge das nicht, werden „die Zusatzbeiträge zum Wahlkampfthema“. Er ist optimistisch: Denn die SPD-Fraktion im Bundestag  stünde geschlossen hinter dem Vorstoß – so wie auch Teile der Union. „Schon durch eine einfache Gesetzesregelung wäre es möglich, auch die Zusatzbeiträge paritätisch zu veranlagen“, schlägt Rossmann vor. So könne die Arbeitgeberseite wieder angemessen in die Finanzierung einbezogen werden, ohne dass eine aufwendige Umgestaltung des gesamten Systems erforderlich sei.

„Ich hoffe, dass die Union ihren Widerstand gegen das Schließen dieser Gerechtigkeitslücke bald aufgibt, so dass wir noch in dieser Wahlperiode zu einer guten Regelung kommen können“, sagt Rossmann.

Der Geschäftsführer des Unternehmensverbands Unterelbe Westküste, Ken Blöcker, sieht die Forderung Rossmanns mit Skepsis: „Als Arbeitgebervertreter lehnen wir das ab“, sagt Blöcker. Denn die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werde allein von den Firmen getragen.
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