Rettungsschirm: Kreis und Land unterzeichnen Sanierungsvertrag

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12. Januar 2013, 01:14 Uhr

Kreis Pinneberg | Die Verträge sind unterzeichnet: Der Kreis Pinneberg schlüpft unter den Rettungsschirm des Landes Schleswig-Holstein, um seinen Schuldenberg abzubauen. Ein entsprechender öffentlich-rechtlicher Vertrag wurde von Landrat Oliver Stolz und Manuela Söller-Winkler, Leiterin der Kommunalabteilung im Innenministerium unterzeichnet.

Bereits für das vergangene Jahr hatte der Kreis 2,3 Millionen Euro als Konsolidierungshilfe vom Land erhalten. Das Geld gibt es allerdings nicht zum Nulltarif. Auch der Kreis muss eisern sparen und unter Beweis stellen, dass er in der Lage ist, seine Finanzen in den Griff zu bekommen. Bis 2015 wird er als Eigenanteil 2,8 Millionen Euro einsparen. Und er stellt sich damit als Musterknabe dar: Das Land hatte nur 2,1 Millionen Euro an Einsparungen gefordert.

"Der Kreis Pinneberg hat in den vergangenen Jahren bereits umfangreiche Kon solidierungsmaßnahmen umgesetzt. Mit der Inanspruch nahme der Hilfen unterstreicht er seine Sparanstrengungen. Dies wird auch dadurch deutlich, dass wir einen höheren Eigenanteil leisten als vom Land vorgesehen", sagte Landrat Oliver Stolz zu dem Vertragsabschluss. Fast alle vom Kreistag beschlossenen Einsparungen wurden laut Mitteilung der Kreisverwaltung vom Land anerkannt. "Mein Dank geht an die Politik und die Verwaltung für die konstruktive Mitwirkung am Konsolidierungskonzept", so Stolz. Das sei ein sehr schöner Erfolg für die gemeinsame Leistung von Haupt- und Ehrenamt über die Fraktionsgrenzen hinweg. Alle Leistungen des Kreises seien auf den Prüfstand gestellt worden. "Außer Einnahmeerhöhungen durch die Schulkostenbeiträge leisten wir auch durch Sparmaßnahmen Beiträge zur Konsolidierung", betonte Stolz. Auch innerhalb der Verwaltung sei durch Optimierungen und durch Verringerung der Verbrauchskosten Geld eingespart worden.

Der Vertrag zwischen Kreis und Land hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2019. Ab 2016 ist der Kreis verpflichtet, erneut Einsparungen zur Haushaltssanierung vorzunehmen.

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