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Pinneberger Tageblatt

21. Oktober 2017 | 05:48 Uhr

Rettungsleitstelle hat Priorität

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Hans-Helmut Birke, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

shz.de von
erstellt am 04.Jan.2014 | 16:00 Uhr

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

am 26. Mai des vergangenen Jahres haben Sie bei der Kommunalwahl die zehnjährige politische Blockbildung von CDU und FDP auf Kreisebene beendet. Auch SPD und „Bündnis 90/Die Grünen“ haben keine gemeinsame Mehrheit. Politische Mehrheiten bilden sich nicht mehr nach der „Farbenlehre“, sondern mit überzeugenden inhaltlichen Initiativen. Das hat der Kreispolitik insgesamt gut getan.

Die erste Bilanz unserer Initiativen, die wir im Kreistag mit der Unterstützung anderer Fraktionen und zugegeben mit oft knappen Mehrheiten erreicht haben, können sich sehen lassen. Schulsozialarbeit über das Jahr 2015 hinaus gesichert, Wiedereinführung eines Beirats für Naturschutz zur fachlichen Verbesserung der Arbeit im Bereich Natur- und Landschaftsschutz, Aufforderung an das Land, eine Mietpreisbremse für unseren Kreis einzuführen, die Zukunft der Suchtberatungsstellen gesichert und mit einem überzeugenden finanzpolitischen Konzept verantwortlich den Nachtrag 2014 gestaltet und mitgetragen.

Die Herausforderung des Jahres 2014 wird die Gestaltung der Politik im Spannungsfeld mit dem Konsolidierungsvertrag des Landes sein, der uns zu sparsamster Haushaltsführung verpflichtet. Er darf aber nicht zu einem Knebelungsvertrag für notwendiges und erforderliches politisches Handeln werden.

Ganz oben auf unserer Agenda für das Jahr 2014 stehen für uns der verantwortungsvolle Umgang mit den Finanzen des Kreises, erforderliche Investitionen in die Bildung und Sicherheit sowie die finanzielle Absicherung des vielfältigen Angebots der sozialen Dienstleistungen. So haben der Neubau der Rettungsleitstelle und einer Werkstatt an der Berufsschule in Elmshorn hohe Priorität.

Die abschließende finanzielle Absicherung der Baumaßnahmen Kreisfeuerwehrzentrale in Ahrenlohe und der Berufsschule in Pinneberg wollen wir gewähr-leisten. An den Zuschüssen für den Bau von Kitas – insbesondere für Krippenplätze – werden wir festhalten. Freie Träger, die in der Jugend- und Sozialarbeit tätig sind, sollen einen Ausgleich für die gestiegenen Sach- und Personalkosten erhalten, da diese zum Teil seit Jahren nicht angepasst worden sind.

Im letzten Jahr hat sich eine politische Kultur entwickelt, die auf inhaltliche Überzeugung und nicht auf parteipolitische Verhärtungen setzt. Wir werden unseren Beitrag leisten, diese Kultur zu erhalten.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein frohes und erfolgreiches Jahr 2014.


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