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Kommunaler Finanzausgleich : Rellingen zahlt 819.000 Euro drauf

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Innenminister Andreas Breitner (SPD) wirbt für eine Reform, die Verwaltungschef wollen keine Erhöhung der Kreisumlage.

Er will den Dialog über die Reform des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) nach eigenen Worten „offen und zusammen mit den kommunalen Vertretern führen. Ohne jede Vorfestlegung. Effizient. Transparent. Akzeptabel.“ Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) ist auf Werbetour. Etwa 50 Sitzungen im Kommunalbereich sowie etwa 25 Arbeitskreissitzungen hat er bereits absolviert. Gestern stellte sich Breitner drei Schwergewichten aus dem Kreis Pinneberg: den Bürgermeistern Anja Radtke (parteilos/Rellingen), Roland Krügel, CDU/Tornesch) und Günther Hildebrand (FDP/Ellerbek).

Schwergewichte, weil die Kommunen seit Jahren profitabel wirtschaften. Eine Steuerkraft besitzen, die ihnen zum Nachteil wird. Breitner gibt unumwunden zu: „Es sind die stärker gefordert, die stark sind.“ In Zahlen bedeutet das: Sollte das Kieler Kabinett im März beziehungsweise im Herbst während der abschließenden Lesung das FAG für das kommende Jahr auf den Weg bringen, müssen die Gemeinden zusätzlich bluten: Rellingen wird einen doppelten Aufschlag von immerhin 819.000 Euro verkraften, Tornesch mit 396.000 Euro und Ellerbek mit 124.000 Euro zusätzlich bluten müssen.

Innenminister Breitner in der Höhle des Löwen im Rellinger Rathaus? Zwar wurden Harmonie und konstruktive Gesprächsatmosphäre beschworen. Doch Hildebrand brachte es griffig auf den Punkt: „Wir haben bereits in die Finanzausgleichsumlage gezahlt.“ Komme die FAG-Reform in der Form, „werden wir Schwierigkeiten bekommen, den Haushalt auszugleichen.“ Der Liberale kündigt bereits eine Erhöhung der Hebesätze an. Zudem stehe das Angebot der Schulsozialarbeit sowie der Erhalt des Lehrschwimmbeckens auf dem Prüfstand. Auch Otto Hoge (CDU), Vorsitzender des Rellinger Finanzausschusses, runzelte die Stirn beim Gedanken daran, dass sich die Finanzlast verdoppeln wird. Solidarleistung ja. Aber sogenanntes Spielgeld sei dann nicht mehr vorhanden. Breitner nahm die Worte zu Kenntniss. Er versprach, dass an Stellschrauben noch gedreht werde. Der Minister verwies darauf, dass der Kreis Pinneberg bereits eine finanzielle Besserstellung und Entlastung von 10,2 Millionen Euro erwarten dürfe. „Tritt die Reform am 1. Januar 2015 in Kraft, wird der Kreis mit 6,6 Millionen Euro belastet. Es bleibt ein Plus von 3,6 Millionen Euro“, so Innenminister Breitner.

Unisono setzten die Verwaltungschefs Innenminister Breitner trotz der rosaroten Zahlen unter Druck, alles dafür zu tun, dass die Kreisumlage nicht auch noch erhöht wird. Eine Aufforderung, der sich der Ressortchef stellen werde. „Ich habe zwar nicht das scharfe Schwert, um die höhere Kreisumlage zu verhindern.“ Eine Anspielung darauf, dass in Nordrhein-Westfalen die Entscheidung beim Innenminister liegt. Er könne nur empfehlen. Das aber laut und deutlich: „Es kann und darf keine Kreisumlage geben“, so Breitner. Torneschs Verwaltungschef Krügel legte noch einen drauf: „Die Belastung ist 100 Prozent zu viel. Ich bin froh, dass es Bewegung gibt.“

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erstellt am 28.Jan.2014 | 12:00 Uhr

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