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Kreis Pinneberg : Reiseaffäre: Präsident muss jetzt aussagen

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Kreis Pinneberg: Sondersitzung des Ältestenrats wegen Tiemanns Fahrt nach Polen

shz.de von
erstellt am 31.Mär.2016 | 14:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Die Entscheidung rückt näher: In knapp zwei Wochen muss Kreispräsident Burkhard Tiemann (CDU) Farbe bekennen. Am 12. April beginnt um 19 Uhr in Elmshorn eine Sondersitzung des Ältestenrats des Pinneberger Kreistags. Sechs von acht Punkten der Tagesordnung drehen sich um die umstrittene Polen-Reise von Tiemann. Während der von SPD, FDP und Grünen beantragten Sondersitzung soll geklärt werden, ob die Fahrt rechtens war oder, wie einige Kreistagspolitiker vermuten, der Kreispräsident eine Privatreise ganz oder zumindest zum Teil als Dienstreise abgerechnet hat.

Tiemann war im September 2015 für vier Tage nach Polen gefahren. Nach eigenen Angaben, um Möglichkeiten einer Kooperation mit einem polnischen Landkreis auszuloten. Zirka 800 Euro rechnete er an Kilometergeld, Tagegeld und für die Hotelkosten ab. Doch in weiten Teilen der Kreispolitik gibt es erhebliche Zweifel, ob das rechtlich in Ordnung war. Denn einen Auftrag, etwa vom Ältestenrat, diese Reise zu unternehmen, gab es nicht.

Tiemann hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und gesagt, dass alles rechtens gewesen sei. Laut Kreisordnung könne niemand den Kreispräsidenten beaufragen, so Tiemann. Er entscheide allein. Wer Recht hat, soll nun geklärt werden. Doch bereits im Vorfeld der Sitzung gibt es weiteren Zoff: „Klärung unterschiedlicher Aussagen über die Rechtmäßigkeit der Dienstreise“, lautet Punkt 2.1 der Tagesordnung, die der Kreispräsident erstellt hat. „Es geht nicht um unterschiedliche Aussagen. Es geht darum, ob die Dienstreise generell rechtmäßig war“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Helmut Birke.

Tiemann vermerkte in der Einladung, dass die Sitzung nicht öffentlich sei. Um das umzusetzen, so Birke, bedürfe es aber einer Zweidrittelmehrheit. Er glaube nicht, dass Tiemann die bekommt. Birke: „Es muss vermieden werden, dass mit Maßnahmen der Geschäftsordnung die Unterrichtung der Öffentlichkeit verhindert wird.“

Der Ältestenrat hat sehr viel zu klären

Es wird  kein gemütlicher Abend, wenn  sich die Mitglieder des Ältestenrats des Pinneberger Kreistags am 12. April zur Sondersitzung treffen. Denn es geht um die Frage, ob der Kreispräsident möglicherweise eine Privatreise als Dienstreise abgerechnet hat. Lediglich zwei Punkte der Tagesordnung, „Regularien“ sowie „Anfragen und Mitteilungen“ betreffen nicht die Reise des Kreispräsidenten nach Cziezyn in Polen. „Besuch der Gedenkstätte Auschwitz durch den Kreispräsidenten in Verbindung mit einer Dienstreise auf Einladung des Landrats des Kreises Cziezyn“, heißt es zu Beginn der Tagesordnung. Ein wichtiger Punkt. Denn während Kreispräsident Burkhard Tiemann (CDU) immer betont hatte, eingeladen worden zu sein, vertreten andere Politiker die Ansicht, er habe sich selbst eingeladen. „Für den Fall, dass ich zwischen dem 24. und 26.September nach Schlesien kommen sollte, wäre es mir eine große Freude, auch den Kreis Cziezyn zu besuchen“, hatte Tiemann nämlich an den polnischen Landrat geschrieben, der ihn daraufhin eingeladen hatte.   

„Klärung unterschiedlicher Aussagen über die Rechtmäßigkeit der Dienstreise“, lautet der nächste Tagesordnungspunkt. Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Hans-Helmut Birke muss  geklärt werden, ob die Dienstreise an sich rechtmäßig war – und nicht, ob es darüber unterschiedliche Aussagen gibt. Auch beim nächsten Punkt, „Klärung der Rechtmäßigkeit der Erstattung der Reisekosten“, führen Tiemanns Kritiker an, dass es darum nicht gehe. Sollte der Kreispräsident die Dienstreise nämlich nicht rechtmäßig unternommen haben, wäre natürlich auch die Erstattung von Reisekosten nicht rechtmäßig gewesen.

Der nächste Punkt: „Verzicht auf die Beteiligung der Kreisgremien an der Anbahnung einer Partnerschaft.“ Ein entscheidender Punkt. Denn davon könnte die Frage abhängen, ob es tatsächlich eine Dienstreise gewesen ist. Tiemann hatte argumentiert, er sei nicht nach Polen gefahren, um eine Partnerschaft abzuschließen. Dafür wäre ein Beschluss des Kreistags nötig gewesen, hatte er gesagt. Er sei jedoch nur dort gewesen, um Kontakte zu knüpfen. Dieses Recht habe er laut Paragraf 10 der Kreisordnung. Dafür bedürfe es keines Beschlusses des Kreistags. Er müsse sich lediglich mit dem Landrat abstimmen und das habe er getan. Der ehemalige Richter und Kreistagsmitglied Helmuth Jahnke (SPD) war dagegen zu einem anderen Ergebnis gekommen: „Der Kreispräsident hätte sich seinen Anbahnungsversuch vom Kreistag legitimieren lassen müssen.“ 

Tiemann hatte zudem beteuert, das Kreistagspräsidium vor der Fahrt informiert zu haben. Doch das bestreitet sein Stellvertreter Dietrich Anders (SPD) energisch: „Er hat vorher nichts gesagt. Das kam für uns im Ältestenrat völlig überraschend.“ Weiterhin soll im Ältestenrat geklärt werden, ob die Dauer der Dienstreise angemessen war und ob die Reise „zumindest in Teilen für private Zwecke“ genutzt worden ist.

Der Besuch Tiemanns in der Gedenkstätte Auschwitz  dürfte ebenfalls zur Sprache kommen. Der Kreispräsident hatte gesagt, dass sich seine Fahrt schon deshalb gelohnt habe, weil er als derjenige, der „alljährlich zum Tag der Befreiung von Auschwitz spricht, dies nun mit anderen Augen tun werde“. Seltsam: Der Besuch soll während der Rückreise am 27. September stattgefunden haben. Die Fahrt zurück dauerte laut Reisekostenabrechnung von 9.30 bis 18.30 Uhr und war 916 Kilometer lang. „Wie will er das gemacht haben? Und was will er in der kurzen Zeit in Auschwitz eigentlich gesehen haben“, fragt ein Kreistagsmitglied. Keine Frage, es gibt sehr viel zu klären.

Höchst unwahrscheinlich ist außerdem, dass die Ergebnisse der Sondersitzung hinter verschlossenen Türen bleiben. Tiemann hatte in der Einladung von „nichtöffentlicher Sitzung“ gesprochen. Es würden die gleichen Regeln wie für den Kreistag gelten, hält ihm Birke indes entgegen. Und deshalb könne Nichtöffentlichkeit nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Birke kündigte deshalb an, sich dafür einzusetzen, dass die Fraktionen zumindest die Gelegenheit bekommen, nach der Sitzung über deren Verlauf und Ergebnisse berichten zu können.

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