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Pinneberg : Rehmen: Stadt erwägt Klage gegen das DRK

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Was aus dem ehemaligen DRK-Altenheim am Rehmen wird, ist offen. Jetzt will die Stadt Pinneberg das Grundstück zurückfordern – zur Not auch vor Gericht.

Pinneberg | Bis 2012 lebten Senioren in dem Gebäude. Seitdem steht es leer. Was aus dem ehemaligen DRK-Altenheim am Rehmen wird, ist offen. Jetzt will die Stadt Pinneberg das Grundstück zurückfordern – zur Not auch vor Gericht.

Der Hintergrund: Im November 1964 hatte die Stadt Pinneberg dem Roten Kreuz das Grundstück am Rehmen überlassen. Das DRK hatte im Gegenzug zugesagt, die am Fahlt gelegene Fläche für die Alten- und Seniorenarbeit zu nutzen. Nach der Aufgabe der sanierungsbedürftigen Einrichtung war das Rote Kreuz mit einem Vorschlag zur Alternativnutzung auf den Plan getreten. Danach hätten am Rehmen Altenwohnungen entstehen können – doch die Politik lehnte ab. In den vergangenen Monaten hatte es daraufhin immer wieder Verhandlungen zwischen Stadt und DRK gegeben. Mit einem Gutachten hatte das Rote Kreuz den Wert des Areals samt Gebäudebestand ermitteln lassen – und darauf fußend 1,2 Millionen Euro als Entschädigung in Rede gestellt. Der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt Martin Schellenberg bezeichnet die DRK-Expertise jedoch als „unter mehreren Gesichtspunkten rechtlich unzutreffend“. Er räumt der Stadt „gute Erfolgsaussichten für eine Klage auf unentgeltliche Rückübertragung des Grundstücks“ ein.

DRK-Kreischef Reinhold Kinle hat der Stadt Pinneberg Ende Oktober in einem Brief mitgeteilt, dass er kurzfristig zu weiteren Gesprächen über einen Kaufvertrag bereit ist. In dem persönlich und vertraulich an Bürgermeisterin Urte Steinberg gerichteten Schreiben äußert Kinle die Hoffnung, dass noch eine für beide Seiten tragbare Kompromisslösung gefunden wird. Sei dergleichen nicht möglich, sehe sich  das DRK veranlasst, „Schritte einzuleiten, die eine Klärung des schwebenden Zustands herbeiführen“. Gestern wollte Kinle sich auf Nachfrage noch nicht weitergehend äußern. Er sei überrascht vom Vorstoß der Stadtverwaltung.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen könnte am 27. November entscheiden, dass das Areal zurückgefordert wird – ohne Zahlung einer Entschädigung. Sofern das Rote Kreuz ablehnt, könnte Klage eingereicht werden. Die Sitzung beginnt um 18.30 Uhr im Rathaus an der Bismarckstraße.

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erstellt am 20.Nov.2014 | 14:00 Uhr

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