Kreis Pinneberg : Regio: Sana droht Kreis mit Klage

Für Baumängel am Neubau des Pinneberger Krankenhauses will Sana den Kreis Pinneberger  in Regress nehmen.
Für Baumängel am Neubau des Pinneberger Krankenhauses will Sana den Kreis Pinneberger in Regress nehmen.

Klinik-Unternehmen fordert sieben Millionen Euro für Behebung von Baumängeln im Pinneberger Krankenhaus und Steuernachzahlungen

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28. Januar 2015, 17:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Am 1. Januar 2010 war die Ehe perfekt: Das Klinik-Unternehmen Sana erwarb 74,9 Prozent der kreiseigenen Regio-Kliniken. 2,5 Millionen Euro ließen sich die Münchener die Krankenhäuser kosten. Doch von einem friedlichen Miteinander kann seitdem keine Rede sein. Der Mehrheitsgesellschafter bat schon zwei Jahre später den Kreis zur Kasse: 4,8 Millionen Euro sollte der an Sana überweisen. Das Unternehmen wollte den Kreis für Mängel an der Trinkwasserleitung im Pinneberger Krankenhaus und für den fehlenden Brandschutz im ehemaligen Uetersener Krankenhaus in Regress nehmen. Weitere Zahlungen sollte der Kreis bei der Bedienung eines Kredits leisten. Landrat Oliver Stolz lehnte ab, berief sich auf den mit Sana geschlossenen Vertrag. Und schließlich, so der Landrat, habe Sana die Krankenhäuser vor Vertragsabschluss genauestens inspiziert und keine Mängel festgestellt.

Seitdem ist nichts passiert. Wie in einer guten Ehe üblich, wollten die Streithähne miteinander reden. Doch aus diesem Vorsatz ist anscheinend nichts geworden. Sana droht derzeit dem Kreis erneut mit einer Klage, um die nach Ansicht des Unternehmens berechtigten Ansprüche durchzusetzen. Statt 4,9 Millionen sollen es mittlerweile sieben Millionen Euro sein, die Sana vom Kreis Pinneberg einfordert. Zwar wollen die Münchener nach Informationen dieser Zeitung kein Geld mehr für den fehlenden Brandschutz in Uetersen. Denn das Gebäude steht mittlerweile leer und soll verkauft werden. Wohl aber, und das ist neu, für die Decken im Neubau des Pinneberger Krankenhauses. Dort hatten sich in den Patientenzimmern Risse gebildet und der Putz bröckelte von den Decken. Die Kosten für die bereits erfolgte Sanierung stellt Sana dem Kreis nun in Rechnung. Der Konzern fühlt sich laut Anwaltsschreiben „arglistig getäuscht“. Zu den Sanierungskosten sollen zudem alte Steuerschulden kommen, für die der Kreis aufkommen müsse.

Der Sana-Anwalt hat dem Kreis eine Frist zur Stellungnahme bis Freitag gegeben. Ansonsten werde er Klage einreichen. Sana-Sprecher Hans-Jürgen Heck wollte sich Dienstag zu den Forderungen des Unternehmens und die Klage-Androhung auf Nachfrage nicht äußern.

Ob die Drohung fruchtet, ist ungewiss. An der Einschätzung des Landrats, dass Sana keine Ansprüche habe, dürfte sich nichts geändert haben. Heute Abend wird Stolz während der Sitzung des Kreistags im Pinneberger Ratssitzungssaal – Beginn ist um 18 Uhr – zu den Forderungen Sanas Auskunft geben. „In aller Zurückhaltung“, wie Kreissprecher Oliver Carstens im Gespräch mit dieser Zeitung ankündigte. Denn: Zu Vertragsinhalten dürfe er sich nicht äußern.

Auch der Hauptausschuss hat sich bereits mit den Sana-Forderungen befasst. Auf Konfrontationskurs will die Politik nicht gehen. „Der Hauptausschuss hat dem Landrat das Mandat erteilt, mit Sana zu reden und zu verhandeln“, sagte Carstens.

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