zur Navigation springen

Koalitionsvertrag : Regierungsprogramm für Rot-Rot-Grün steht

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Koalitionsvertrag für erste rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der Linken steht. Linke, SPD und Grüne in Thüringen einigten sich in Erfurt auf ihr Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre.

shz.de von
erstellt am 19.Nov.2014 | 16:21 Uhr

Damit könnte die Linkspartei 25 Jahre nach dem Mauerfall mit Bodo Ramelow ihren ersten Ministerpräsidenten ins Amt bringen. Das für Deutschland bisher einmalige Dreierbündnis hat im Landtag lediglich eine Stimme Mehrheit und würde die CDU erstmals seit der Wende in Thüringen in die Opposition schicken.

Die Wahl des Regierungschefs ist für den 5. Dezember geplant. Der Koalitionsvertrag muss allerdings zunächst durch Mitgliedervoten der Linken und der Grünen bestätigt werden. Diese Abstimmungen laufen nach Angaben der Parteien bis Anfang Dezember.

Die mögliche Wahl eines Politikers der Linken, die in Ostdeutschland ihre Wurzeln in der SED-Nachfolgepartei PDS hat, ist in der Bundesrepublik umstritten. Den Koalitionsverhandlungen der drei Parteien waren seit der Landtagswahl Mitte September wochenlange Sondierungsrunden vorausgegangen.

Rot-Rot-Grün will unter anderem ein kostenfreies Kita-Jahr einführen und mehr Geld für nichtstaatliche Schulen ausgeben. Zudem soll der Verfassungsschutz nur noch in Ausnahmefällen V-Leute einsetzen dürfen. Über den Zuschnitt der Ministerien hatte es bei der letzten Verhandlungsrunde Streit vor allem mit den Grünen gegeben. Es soll wie bisher bei neun Ministern bleiben.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen