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Nein zum Grundeinkommen : Reaktionen auf den Vorstoß der Jamaika-Koaltion

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Kreis Pinneberger Bundespolitiker sind, bis auf Valerie Wilms, gegen die Kieler Pläne. Bedenken gibt es auch von vielen Unternehmern.

Kreis Pinneberg | Es ist ein Reizthema: Bedingungsloses Grundeinkommen. Die Kieler Jamaika-Koalition hat angekündigt, sich mit dem umstrittenen Thema befassen zu wollen. Es soll noch in dieser Legislaturperiode über „die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle“ wie Grundeinkommen oder Bürgergeld diskutiert werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Ob die Koalition von der vereinbarten Diskussion zur konkreten Umsetzung kommt, ist fraglich. Auch weil der Bund mit im Boot sitzen müsste. Die Zustimmung zu diesen vagen Plänen ist ebenfalls nicht gerade überschäumend. Der Großteil der Bundespolitiker aus dem Kreis Pinneberg sowie Vertreter von Verbänden lehnen das Vorhaben der Kieler Koalition ab.

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept, nach dem jeder Bürger – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage – eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche – finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen (Transferleistung). Das Geld bekommt er vom Staat. Das Konzept des BGE sieht eine Zuwendung für jedermann vor. Es würde weder eine sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung erfolgen noch eine Bereitschaft zur Erwerbstätigkeit gefordert. Auf der anderen Seite entfallen alle allgemeinen steuer- und abgabefinanzierten Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Kindergeld.

 

Entschiedener Gegner eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Ole Schröder: „Ein Bedingungsloses Grundeinkommen setzt falsche Anreize. Es widerspricht unserem gesellschaftlichen Grundsatz, dass zunächst einmal jeder für sich selbst verantwortlich ist und nur im Notfall die Solidargemeinschaft entsprechende Unterstützung gewährt.“ Darüber hinaus würde ein solches Einkommen der Einwanderung in die Sozialsysteme Vorschub leisten, da es einen enormen Anreiz biete, nach Deutschland zu kommen. Und auch das gibt Schröder zu bedenken: „Im Übrigen wäre der Bund – nicht die Länder – zuständig.“

 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann lehnt die Pläne der neuen Kieler Koalition ebenfalls strikt ab: „Das ist großes unverbindliches Jamaika-Brimborium.“ Er hat zudem viele Fragen: „Wie hoch soll das Bürgergeld eigentlich sein? Weshalb wollen CDU/Grüne/FDP nicht die Sozialhilfe und die Grundsicherung erhöhen, statt das Bürgergeld ungeprüft an Reiche wie Arme zu verteilen? Wer verschlechtert sich alles durch Wegfall von Arbeitslosengeld II, Kindergeld und Bafög? Will Jamaika die Arbeitslosen wirklich vom Arbeitsmarkt abmelden?“ Rossmanns Fazit: „Das ist Seifenblasen–Politik, die für viele Betroffene ganz bitter werden kann.“

Cornelia Möhring.
Cornelia Möhring.

Nicht ein mal von Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, gibt es Beifall für das Jamaika-Projekt: „So gut es klingt: Die Ankündigung der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ein Grundeinkommen einzuführen, ist im besten Fall eine Luftnummer, im schlechtesten Fall ein Bärendienst für die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens.“ Mit CDU und FDP ist ihrer Ansicht nach „wohl kaum ein Modell denkbar, das die soziale Sicherheit von Menschen stärkt“. Sie befürchtet „als Grundeinkommen getarnte sozialpolitische Kürzungen“.

Valerie Wilms
Valerie Wilms Foto: kurzeder

Lediglich Valerie Wilms, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus dem Kreis Pinneberg, unterstützt die Idee von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein: „Digitalisierung und Automatisierung verändern unser Leben. Damit verbunden ist die Reduzierung von klassischer Erwerbsarbeit.“ Gesellschaftliche Teilhabe und soziale Anerkennung seien derzeit aber an entlohnte Arbeit gekoppelt. Wilms: „Beim Bedingungslosen Grundeinkommen geht es deswegen um die Frage, ob eine gerechte Gesellschaft auch ohne die zwingende Abhängigkeit von entlohnter Tätigkeit möglich ist. Dieser Zukunftsfrage stellt sich die neue Koalition.“

Der Geschäftsführer des Unternehmensverbands Unterelbe-Westküste, Ken Blöcker, hat eine klare Position zum Bedingungslosen Grundeinkommen: „Ich halte davon nichts.“ Das Risiko, dass Arbeitsanreize verloren gehen, sei zu hoch. Insbesondere vor dem Hintergrund des bereits bestehenden Fachkräftemangels wäre eine geringere Aktivierung von Arbeitskraft fatal. Darüber hinaus ist Blöcker davon überzeugt, dass das Bedingungslose Grundeinkommen nicht finanzierbar sei: „Die Kosteneinsparungen, die durch das Wegfallen der teuren Sozialbürokratie entstehen, fangen die Mehrbelastung nicht auf.“ Schwer wiegt aus seiner Sicht auch, dass das Bedingungslose Grundeinkommen an jeden Erwerbsfähigen, unabhängig von der Höhe dessen Einkommens und Vermögens, gezahlt wird. Gutverdiener, die sich ohne Probleme selber finanzieren könnten, würden demnach ebenfalls das Geld vom Staat beziehen.

Ken Blöcker
Ken Blöcker

Den Vorschlag von Heiner Garg (FDP), ein liberales Bürgergeld, bei dem der Staat Erwerbseinkünfte aufstockt, so dass es zum selbstbestimmten Leben reicht, einzuführen, lehnt Blöcker im Gegensatz zum Bedingungslosen Grundeinkommen nicht kategorisch ab: „Wenn da Ideen auf dem Tisch liegen, dann sind die prüfenswert.“ Blöcker finde, dass eine Weiterentwicklung des bisherigen Modells notwendig ist. Die zukünftige Absicherung, vor allem in punkto Rente, müsse überarbeitet werden.

Rainer Kersten, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Schleswig- Holstein, erlaubt sich kein genaues Urteil zur aufgeworfenen Debatte um das Bedingungslose Grundeinkommen: „Wenn Herr Habeck eine konkrete Idee für ein Modell hat, das die bestehenden Probleme löst, dann ist es nicht falsch, sich dieses genau anzusehen und über eine Umsetzung nachzudenken.“ Jedoch hinterfragt Kersten die Möglichkeit des Modells, Leistungsanreize zu schaffen: „Nichtstun darf nicht attraktiver sein als harte Arbeit.“ Auch die Aspekte der Gerechtigkeit und Verwaltung müssen genau geklärt werden: „Wie geht man mit Menschen um, die Vermögen besitzen?“ und „aus welcher Kasse wird das bedingungslose Grundeinkommen gezahlt?“

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