Rasenmähen ab 20 Uhr verboten

Krachmacher Rasenmäher: Der Einsatz des Geräts ist nur zu bestimmten Zeiten erlaubt.
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Krachmacher Rasenmäher: Der Einsatz des Geräts ist nur zu bestimmten Zeiten erlaubt.

Nachtruhe ist laut Gesetz besonders geschützt / Stadt Pinneberg kann Bußgeld bis zu 5000 Euro verhängen

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28. Juli 2018, 16:38 Uhr

Laute Rasenmäher, Partys, Hundegebell und Störungen durch Bauprojekte und Verkehr: Lärm macht krank. Darüber gibt es keine zwei Meinungen. Besonders im Sommer ist es laut. Moderne Gartengeräte machen die Pflege des Grüns zwar für jeden Gartenbesitzer leichter, doch motorbetriebene Heckenscheren und Rasentrimmer in den Gärten lärmen. Oft auch zu Zeiten, wo der Gebrauch der Krachmacher gesetzlich verboten ist.

Doch was ist erlaubt? Was muss man sich gefallen lassen? „Bisher hat sich die Stadt Pinneberg keine entsprechende Verordnung gegeben“, sagt Rathaussprecherin Maren Uschkurat (Foto). Aber die Rechtsgrundlagen hierfür seien im Bundes-Immissionsschutzgesetz zu finden. Dieses Gesetz werde konkretisiert durch die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm und die 32. Bundes-Immissionsschutzverordnung.

Im Einzelnen: Durch Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird die „Nachtruhe“, das heißt die Zeit zwischen 22 Uhr und 6  Uhr, besonders geschützt. „Zwischen 20 Uhr und 7 Uhr gelten verschärfte Regelungen für den Gebrauch bestimmter Geräte und Maschinen“, erläutert Uschkurat. So dürfen motorbetriebene Rasenmäher werktags in diesem Zeitraum nicht benutzt werden.

„Für einige Geräte gelte das Verbot sogar von 7 Uhr bis 9  Uhr sowie von 13 Uhr bis 15  Uhr“, führt sie aus. Wie das Laubblasgerät. An Sonn- und Feiertagen sei die Nutzung solcher Geräte und Maschinen ganztägig verboten. Während der Mittagszeit, zwischen 13 Uhr und 15  Uhr, allerdings gebe es entgegen allgemeinem Empfinden keinen besonderen Lärmschutz. „Auch hier gilt das Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme“, so Uschkurat.


Keine laute Musik
mehr ab 22 Uhr

Auch Partys mit lauter Musik sind nur im gesetzlichen Rahmen erlaubt. Ab 22 Uhr ist Nachtruhe – und das ohne Ausnahme. Die Party kann weitergehen, jedoch in Zimmerlautstärke und ohne Lärmbelästigung für die Nachbarn. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss sich nicht wundern, wenn das Ordnungsamt oder die Polizei einschreitet. „Es gehen in unregelmäßigen Abständen Bürgermeldungen über eine erhöhte Geräuschimmission beim zuständigen Fachdienst Ordnung und Standesamt der Stadt Pinneberg ein“, sagt Uschkurat.

Die Ursächlichkeit sei verschiedenster Natur wie zum Beispiel Partys, Hundegebell, spielende Kinder, Gartenarbeit oder Verkehrslärm. Eine erhöhte Beschwerdeanzahl in den Sommermonaten sei jedoch nicht festzustellen. Fünf Beschwerden habe es in diesem Jahr gegeben.

Wie geht das Ordnungsamt dann vor? „Zunächst wird ermittelt, ob es sich tatsächlich um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit handelt oder ob gegebenenfalls ein privatrechtlicher Nachbarschaftsstreit Ursache der Beschwerde ist“, sagt die Rathaussprecherin.

Im ersten Fall arbeite man eng mit der Polizei zusammen. „So erfragen wir beispielsweise, ob dort bereits ähnliche Beschwerden bekannt sind. Denn gerade bei Lärm in den Abend- und Nachtstunden wenden sich Betroffene eher an die Polizei“, so Uschkurat. „Handelt es sich um gewerblichen Lärm zum Beispiel von Handwerksbetrieben informieren wir das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein.“

Doch wer nicht hören will, muss fühlen: Gemäß Paragraf 117 Absatz 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes können Bußgelder von bis zu 5000 Euro festgelegt werden. „In der Praxis werden in Pinneberg meist 100 bis 200 Euro festgesetzt“, sagt die Rathaussprecherin.

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