Wedel : Prozess um Disco-Brand: Verteidiger vermutet illegale Verhörmethoden

Im Mai 2017 war bei dem Brand der Discothek Moda Club ein Millionanschaden entstanden.
Foto:

Im Mai 2017 war bei dem Brand der Discothek Moda Club ein Millionanschaden entstanden.

Gericht stimmt Antrag der Verteidigung zu, Staatsanwältin zu Umständen der Zeugenvernehmung zu befragen.

shz.de von
18. Mai 2018, 10:00 Uhr

Wedel | „Das ist völlig unpassend. Völlig unpassend. Das Verfahren ist keineswegs entschieden oder eingestellt“, wies der Vorsitzende Richter Johann Lohmann gestern die Zuhörer in Saal 12 des Landgerichts Itzehoe zurecht. Die etwa 15 Personen hatten gejubelt und applaudiert, nachdem Lohmann die Haftbefehle gegen zwei der drei Angeklagten aufgehoben hatte, die seit Oktober und November des vergangenen Jahres in Untersuchungshaft sitzen. „Wir erachten eine Verurteilung weiterhin als möglich, aber nicht mehr mit der hohen Wahrscheinlichkeit, die gegeben war. Daher sind die Angeklagten derzeit nicht dringend tatverdächtig“, sagte Lohmann.

Dennoch gab es eine klare Ansage für den 36-jährigen Hamburger, der den Auftrag für den Brand in der Wedeler Diskothek Moda gegeben haben soll, sowie den 36-jährigen Hamburger, der zusammen mit einem 37-jährigen Wedeler, der sich allerdings aufgrund seines Geständnisses bei der Polizei auf freiem Fuß befindet, wegen schwerer Brandstiftung angeklagt ist. „Wir sehen es weiterhin als notwendig an, die Sache aufzuklären. Ihr Erscheinen vor Gericht ist essenziell. Sollten Sie dem nicht nachkommen, kann ein Haftbefehl zur Sicherung der Hauptverhandlung erlassen werden, für den kein Tatverdacht notwendig ist“, sagte Lohmann. Unter anderem waren die Haftbefehle vom Amtsgericht Itzehoe wegen Fluchtgefahr erlassen worden.

Polizisten sollen Belehrung versäumt haben

„Mein Mandant ist bei seiner Vernehmung bei der Polizei nur als der Wahrheit verpflichteter Zeuge und nicht als Angeklagter, der die Aussage verweigern kann, belehrt worden“, begründete Mirko Laudon, Verteidiger des Wedelers, seinen Antrag, dass die Aussagen, die sein Mandant bei der Polizei gemacht hatte, nicht vor Gericht verwendet werden dürfen. Unter anderem sei das Telefon des Wedelers begutachtet worden, auf dem sich eine Google-Suche nach dem Begriff „Telefonüberwachung“ einen Tag nach dem Brand am 25. Mai 2017 fand. „Es gab keine Belehrung, dabei war es die Grundlage für den folgenden Durchsuchungsbeschluss. Den Vernehmungsbeamten war scheinbar jedes Mittel recht, um an ein Geständnis zu gelangen“, kritisierte Laudon.

Staatsanwältin soll vor Gericht befragt werden

Die Umgehung der Belehrungspflicht sah er als Rechtsbruch an. Das Geständnis sei fast komplett undokumentiert. Zudem ist laut Laudon eine Tonbandaufnahme in der Vernehmung angehalten worden. „Die Kriminalkommissare hatten nicht das Ziel die Tat aufzuklären, sondern ein Geständnis herbeizuführen“, erläuterte er. Durch verschiedene Verhörtaktiken, die der Verteidiger als „möglicherweise illegal“ oder im Graubereich einstufte, sei „die freie Ausübung des Willens meines Mandanten nicht mehr möglich gewesen“. Er beantragte die Staatsanwältin Janina Seyfert vor der Vernehmung der Polizeibeamten, die Lichts ins Dunkel der fünf Geständnisse des Wedelers bringen sollen, zu befragen. Er beantragte, Seyfert vor den Polizisten zur Verhörsituation zu befragen und warum die Belehrungen nicht erfolgt seien. Andernfalls müsse sie der Vernehmung der Polizisten fernbleiben. „Die Strafprozessordnung für Vernehmungen schließt auch Staatsanwälte, die als Zeugen aussagen, nicht aus“, sagte Laudon.

Das Gericht stimmte der Befragung der Staatsanwältin zu. Über die zeitliche Abfolge wolle Lohmann mit der Kammer bis zum sechsten Prozesstag am kommenden Mittwoch beraten.

zur Startseite

Kommentare

Leserkommentare anzeigen