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Pinneberger Tageblatt

17. Dezember 2017 | 11:24 Uhr

Projektsteuerer soll’s richten

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Planungsverzögerung Politik will Neubau an der Johann-Comenius-Schule beschleunigen

von
erstellt am 24.Feb.2017 | 16:03 Uhr

Die Hoffnung stirbt zuletzt: Die Politik drängt darauf, den Neubau an der Johann-Comenius-Schule (JCS) in Thesdorf zu beschleunigen. Die Verwaltung hat am Mittwochabend im Schulausschuss den Auftrag erhalten, zu prüfen, ob ein Projektsteuerer frischen Wind in das Bauvorhaben bringen könnte, und sie soll einen neuen Zeitplan vorgeben. Die Kernfrage lautete: Wie bekommt man die nächsten Planungsschritte so schnell wie möglich ausgeschrieben?

Wie berichtet, soll der Neubau, der die Pavillons auf dem Gelände ersetzen soll, statt 2018 erst Ende 2020 fertig sein. „2020 – das ist deutlich zu spät“, sagte Manfred Stache (Grüne und Unabhängige). Die Pavillons würden nicht so lange halten, die Baukosten ansteigen, befürchtete er.

Zu den Verzögerungen kommt es, weil die Politik beschlossen hatte, für das Projekt ein Generalunternehmen einzusetzen. Doch nach einer Prüfung kam die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass das Projekt schon so weit fortgeschritten sei, dass es europaweit ausgeschrieben werden müsse. Diese Ausschreibung nimmt Zeit in Anspruch. Es kann bis zu sechs Monate dauern, bis ein Ergebnis vorliegt. Erst dann kann die Baugenehmigung beantragt werden.

„Ein Generalunternehmen zu beauftragen, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich. Wir müssen uns an das Vergaberecht halten“, betonte Heiner Koch, Fachbereichsleitung Schulen, Kindergärten und Jugend.

Doch den indirekten Vorwurf der Verwaltung, dass die Politik durch ihren Beschluss für ein Generalunternehmen das Projekt verzögert habe, wollten die Ausschussmitglieder nicht auf sich sitzen lassen: „Wenn die Politik etwas beschließt, das nicht umzusetzen ist, dann muss die Verwaltung schreien“, sagte Joachim Dreher (Grüne und Unabhängige). Das sah auch SPD-Ratsherr Kai Vogel so, der als positives Beispiel für einen schnellen Anbau mit einem Generalplaner die Caspar-Voght-Schule in Rellingen nannte.

Ausschussvorsitzender Gerhard Bode (CDU) stellte die Frage, ob eine europaweite Ausschreibung überhaupt notwendig sei. Die Grenze liege bei Projekten bis 5,2 Millionen Euro netto. „Diese Summe wird in Pinneberg nicht erreicht.“ Das soll die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Schulausschusses im März prüfen.

Einen Projektsteuerer einzusetzen wie bei der Westumgehung, kann sich Bode, der im Namen der CDU sprach, gut vorstellen. Hierbei wurde das Projekt, das im Zeitplan liegt, ganz abgegeben (Anm.d. Red.).

Koch räumte ein, dass der Kommunale Servicebetrieb (KSP) im Fall der JCS der Projektsteuerer sei. Allerdings könnte der KSP selbst einen einsetzen. Oder er könnte in der Kernverwaltung angesiedelt werden. All diese Varianten sollen von der Verwaltung überprüft werden. „Auch externe Experten müssen beauftragt und begleitet werden, damit die baulichen Ergebnisse im Sinne der Stadt sind“, so KSP-Chefin Silkata Sahin-Adu.

Immer wieder ging es während der Debatte auch um die Strukturen von Verwaltung und KSP. Erst vor einer Woche wurden die Ergebnisse zweier Workshops präsentiert. Ziel ist es, die Abläufe zu verbessern. Grundsätzlich gibt es bei Kernverwaltung und KSP zu wenig Personal.

„Wir arbeiten daran, die Voraussetzungen zu schaffen“, sagte Koch im Schulausschuss. Sahin-Adu gab zu bedenken: „Wir haben kein Sichtrecht und keinen Zugriff auf die Investivmittel der Stadt.“

Doch davon wollte Andreas Meyer (CDU) gar nichts hören: „Sagen Sie uns, was am schnellsten geht.“

Thomas Gerdes, Leiter der Grund- und Gemeinschaftsschule (GuGs) im Quellental, zog aus der Debatte sein pessimistisches Fazit: Fünf Häuser müssten auf dem Schulgelände der GuGs noch saniert werden. Er befürchte, dass das noch 25 Jahre dauern werde. „Dann ist die A  7 schon dreimal saniert.“ Versöhnlicher gab sich Klaus Seyfert (CDU), der Mittwochabend die erkrankte Bürgermeisterin Urte Steinberg vertrat. „Es ist das Ziel aller, die Bauzeit zu verkürzen. Die Verwaltung wird uns sagen, welche Möglichkeiten es gibt.“

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