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Pinneberger Tageblatt

18. Oktober 2017 | 22:47 Uhr

Aus dem Kreistag : Pro Schulvertrag

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Vereinbarung soll den Streit zwischen Kreis und Kommunen beilegen. Musterprozesse vor Gericht.

shz.de von
erstellt am 27.Mär.2015 | 12:15 Uhr

Kreis Pinneberg | Der Kreistag hat beschlossen, den Streit zwischen Kreis und Kommunen über zu zahlende Beiträge für die Förderschulen mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beizulegen. SPD, CDU, Grüne und FDP stimmten dafür, Sven Lange (Piraten), Klaus-Dieter Brügmann (Die Linke) und Burghard Schalhorn (KWGP) dagegen.

Zum Hintergrund: Der Kreis Pinneberg fordert seit Januar 2013 Schulkostenbeiträge von den Heimatgemeinden der Schüler an Raboisen- und Heidewegschule. Laut Kreisverwaltung werden diese Beiträge auf Grundlage des schleswig-holsteinischen Schulgesetzes erhoben. Etliche Kommunen in Schleswig-Holstein bezweifeln die Rechtmäßigkeit jedoch. Sie zahlen nicht für ihre Förderschüler.

Die Kreise Dithmarschen und Herzogtum Lauenburg sind deswegen vor Gericht gezogen. Sie wollen mit Musterklagen an ihr Geld kommen. Dies müsste auch der Kreis Pinneberg tun, blieben die Kommunen weiter säumig. Daraus ergäben sich teure Verfahren und das Risiko für beide Seiten, den Prozess zu verlieren. Mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag sollen Kreis und Kommunen nun das Ergebnis der Musterprozesse abwarten und anerkennen. Auf die Schulkostenbeiträge selbst hat der Vertrag keine Auswirkungen.

Die Linke und Piraten stimmte gegen den Vertrag

Die Fraktionsgemeinschaft Die Linke und Piraten stimmte gegen den Vertrag. Sie will die Finanzierung der Förderschulen über die allgemeine Kreisumlage der Kommunen finanzieren. Schalhorn lehnte die Vorlage mit dem Hinweis ab, man dürfe den Kreishaushalt nicht auf Kosten der Schwächsten sanieren. Dieses Argument suggerierte allerdings, die Beiträge könnten bei den Familien der Förderschüler eingetrieben werden. Tatsächlich geht es aber um Beiträge der Kommunen.

Die Sitzung am Mittwoch stand unter dem Eindruck des Absturzes eines Germanwings-Flugzeuges in Frankreich mit 150 Toten. „Wir sind mit den Opfern und deren Angehörigen in tiefer Trauer verbunden“, sagte Kreispräsident Burkhard Tiemann vor einer Schweigeminute zu Sitzungsbeginn.

Der Kreistag hat der Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses zugestimmt. Johanna Skalski vetritt nun die Wohlfahrtsverbände als stimmberechtigtes Mitglied. Maren von der Heyde ist stellvertretendes Mitglied. Für die Kreisarbeitsgemeinschaft der Familienbildungsstätten tritt Ulrike Wohlfahrt dem Gremium bei. Das schleswig-holsteinische Innenministerium hat dem im Dezember beschlossenen Doppelhaushalt des Kreises für 2015 und 2016 weitestgehend zugestimmt. 2016 kann der Kreis Investitionskredite in Höhe der geplanten 13,7 Millionen Euro aufnehmen, für 2015 wurden 28 Millionen von geplanten 31,2 Millionen Euro genehmigt. Im Schreiben aus Kiel heißt es: „Die Zahlen machen deutlich, dass die dauernde Leistungsfähigkeit des Kreises Pinneberg grundsätzlich wieder hergestellt ist.“ Das Ministerium erkenne, dass der Kreis erhebliche Sparanstrengungen unternommen habe. Mit der Genehmigung sei aber auch verbunden, dass „der Kreis die Haushaltskonsolidierung fortsetzt.“ Der Kreistag hat einstimmig die Wahl von Stefan Mohr zum stellvertretenden Kreiswehrführer bestätigt. Der 52 Jahre alte Elmshorner ist seit 1982 Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr. Der selbständige Versicherungskaufmann sagte: „Ich habe das Feuerwehr-Handwerk von der Pieke auf gelernt. Ich bedanke mich für das Votum und freue mich auf die Zusammenarbeit.“
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