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Bönningstedt : Posse um Rettungsleiter geht weiter

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Kein ausreichender Brandschutz? Bauausschuss vertagt Entscheidung über Wohnhaus an der Ellerbeker Straße.

shz.de von
erstellt am 02.Sep.2013 | 11:59 Uhr

Es sollte ein Schritt nach vorn sein: der Antrag der Bönningstedter BWG-Fraktion, noch vor den Haushaltsberatungen eine Sondersitzung in den Räumen der Freiwilligen Feuerwehr abzuhalten. Ziel sollte sein, bei dieser Beratung sämtliche Fragen rund um die Anhängeleiter der Freiwilligen Feuerwehr zu stellen und so weit wie möglich auch gleich zu beantworten.

Dreh- und Angelpunkt der Angelegenheit ist die auf einen Anhänger montierte Schiebeleiter, die Bauherr Holger Meyer kaufen musste, als er 1992 das Gebäude in der Ellerbeker Straße 6 bis 8 um ein weiteres Stockwerk erweiterte. Die Auflage der Bauaufsicht lautete damals: Es muss außer dem Treppenhaus ein zweiter Flucht- und Rettungsweg gewährleistet sein.

Statt außen Feuertreppen anzubringen, wählte Meyer den kostengünstigeren Weg und beschaffte jene Leiter. Inzwischen steht diese unter einer Plane neben dem Gerätehaus, denn die Feuerwehr-Unfallkasse bemängelte vor mehreren Jahren den Stellplatz in der Halle, der nicht der DIN-Norm entsprach. Das Rettungsgerät selbst hat seine besten Zeiten längst hinter sich gelassen. Was zu tun ist, um den gesetzlichen Anforderungen des Brandschutzes gerecht zu werden, wird seit Jahren kontrovers diskutiert.

„Das Thema ist sehr vielschichtig. Wir sollten den neuen Mitglieder des Gemeinderats die Möglichkeit geben, auf den gleichen Wissensstand zu kommen“, sagte Gerhard Landberg (SPD) während der Sitzung. Auch Bürgermeister Peter Liske (BWG) plädierte für die außerplanmöäßige Zusammenkunft, um „eine schnelle Lösung zu finden“.

Doch Anja Ebens (Bündnis 90/Die Grünen) warf die Frage auf, ob die Gemeinde überhaupt zuständig ist. „Der Bauherr hat diese Auflage bekommen, es muss rechtlich geprüft werden, ob die Folgekosten zu seinen Lasten gehen“, so Ebens. Auch ihre Fraktionskollegen Resy de Ruijsscher und Michael Terrey plädierten dafür, zunächst die Rechtslage zu klären. Schließlich wurde der Antrag, eine Sondersitzung einzuberufen, mit Drei Ja-, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Bereits im vergangenen Jahr prüfte das damals noch zuständige Amt Pinnau den Sachverhalt. Das Ergebnis: „Nach einer ersten Auskunft des Kreises ist der Bauherr beziehungsweise dessen Rechtsnachfolger zur Ersatzbeschaffung verpflichtet – auch nach 20 Jahren“, erinnert sich Verwaltungschef Detlev Brüggemann. Inzwischen sind die Wohnungen als Eigentumswohnungen verkauft worden, insgesamt wären mehr als 70 Parteien betroffen. Im Fall einer Ersatzbeschaffung kämen erhebliche Kosten auf die Betroffenen zu, denn infrage käme nach geltenden Vorschriften nur eine Drehleiter – oder die Nachrüstung mit Feuertreppen.

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