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Kreis Pinneberg : Politiker uneins über Karlsruher Urteil zur Europawahl

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Drei-Prozent-Hürde bei der Wahl zum Europäischen Parlament abzuschaffen, sorgt nicht bei allen Parteien im Kreis Pinneberg für Freudentaumel: CDU, SPD und FDP befürchten, dass das Urteil zu einer Zersplitterung des Parlaments in Brüssel und Straßburg führen könnte. Verbalen Applaus gab es lediglich bei den Grünen, den Linken und den Piraten.

shz.de von
erstellt am 27.Feb.2014 | 06:00 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Damit gibt es bei der Europawahl im kommenden Mai keine Sperrklausel, die den Einzug kleiner Parteien ins Parlament verhindert. Die Drei-Prozent-Regelung verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle gestern bei der Entscheidung in Karlsruhe. Drei der acht Richter stimmten gegen die Entscheidung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2011 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde im Europawahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin beschloss der Bundestag 2013 eine Drei-Prozent-Klausel. Dagegen klagten 19 Gruppierungen - von der Piratenpartei über die Freien Wähler bis zur rechtsextremen NPD. Das Wahlrecht unterliege einer strengen Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht, sagte Voßkuhle. Gerade bei der Wahlgesetzgebung bestehe die Gefahr, „dass die jeweilige Parlamentsmehrheit sich statt von gemeinwohlbezogenen Erwägungen vom Ziel des eigenen Machterhalts leiten lässt“. Die Stimme jedes Wählers müsse grundsätzlich denselben Zählwert und die gleiche Erfolgschance haben, so der Gerichtspräsident. „Alle Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben.“ Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien erfordere zudem, dass jeder Partei gleiche Chancen bei der Verteilung der Sitze eingeräumt werden. Ausnahmen seien nur durch gewichtige Gründe zu rechtfertigen. Im Mittelpunkt stand während des Prozesses die Frage, ob die Sperrklausel nötig ist, um die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu erhalten. „Das ist nach Auffassung des Senats nicht der Fall“, sagte Voßkuhle.

Bei den Parteivorsitzenden der Pinneberger Kreisverbände rief die Entscheidung aus Karlsruhe unterschiedliche Reaktionen hervor. CDU-Chef Ole Schröder (Foto) sagte: „Selbstverständlich ist die Entscheidung zu respektieren. Dennoch halte ich es für problematisch, dass jetzt einer Zersplitterung der deutschen Parteien im Europäischen Parlament Vorschub geleistet wird, was auch die Durchsetzung der Interessen Deutschlands im Europäischen Parlament erschweren wird. Gerade seit dem Vertrag von Lissabon hat sich dieses zu einem wirklichen Arbeitsparlament entwickelt. Deswegen können wir uns Weimarer Verhältnisse im Europäischen Parlament ebenso wenig leisten wie im Deutschen Bundestag oder in den Landtagen der Bundesländer.“

Ähnlich sieht es auch der FDP-Vorsitzende Dieter Hildebrand: „Es könnte sein, dass Deutschland jetzt zehn, zwölf Parteien nach Europa schickt. Ich glaube nicht, dass die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments dadurch verbessert wird.“

Thomas Hölck, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands, bezeichnete das Urteil als falsches Signal vor der Europawahl: „Das schwächt die Bedeutung des Europäischen Parlaments.“ Zudem bestehe so die Gefahr, dass auch rechtsradikale Parteien, Anti-Europäer und Separatisten für Deutschland ins Europäische Parlament einzögen.

Resy de Ruijsscher (Foto), Kreisvorsitzende der Grünen, nahm die Entscheidung hingegen positiv auf. „Wir sind für mehr Demokratie und die Abschaffung von Klauseln“, sagte sie. Allerdings habe sie sich daran gestört, dass es hieß, die Entscheidung sei kein Modell für Landes- und Bundesebene. „Diese Aussage wertet das Europäische Parlament in seiner Wichtigkeit ab“, so de Ruijsscher.

„Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts außerordentlich“, sagte Klaus-Dieter Brügmann (Foto), Vorsitzender des Kreisverbands der Linken. Künfitg gingen so keine Wählerstimmen durch eine Hürde verloren, die in Augen seiner Partei ohnehin nicht hätte eingeführt werden dürfen. Für ihn stelle sich jetzt die Frage, ob man nicht den Mut haben sollte, auch die Fünf-Prozent-Hürde auf Bundes- und Landesebene zu kippen.

Auch für Hans vom Schloß, Sprecher der Piraten im Kreis Pinneberg, ist die Entscheidung des Gerichts eine gute gewesen: „Wir freuen uns natürlich.“ Es fielen nun nicht mehr so viele Wählerstimmen unter den Tisch. Doch für den Piratensprecher ist es auch ein Sieg mit etwas „fahlem Beigeschmack“ – denn: „Wir haben lediglich den Finger auf bestehende Strukturen gelegt. Es wurde nichts Neues geschaffen“, so der 44-Jährige. Er verwies darauf, dass es etwa auf kommunaler Ebene auch schon keine Prozenthürde mehr gebe.

Für Martin Wood, Sprecher der AfD im Kreis Pinneberg, ist die Entscheidung der Richter „ein gutes Signal für die Demokratie in Europa.“ Jetzt zähle jede Wählerstimme – „und größere Parteien profitieren nicht mehr unverhältnismäßig von der Sperrklausel“, so Wood. Seine Partei sei allerdings von der Entscheidung – nach seiner Ansicht – nicht betroffen: „Die Alternative für Deutschland freut sich für die kleinen Parteien und sieht der Europawahl nunmehr nach wie vorgelassen entgegen, da für sie auch die Drei-Prozent-Hürde keine Rolle gespielt hätte.“

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