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Bönningstedt : Politiker streiten über die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Bönningstedter Grüne fordern ein Sicherungskonzept für die ehrenamtlichen Retter. Bürgermeister Peter Liske ärgert sich über die Vorwurf der Tatenlosigkeit.

Bönningstedt | Die Bönningstedter Grünen wollen, dass Bürgermeister Peter Liske (BWG) ein Konzept zur Sicherung der Freiwilligen Feuerwehr im Ort vorlegt. Einen entsprechenden Antrag brachte die Partei während der jüngsten Sitzung des Bauausschusses am Dienstagabend ein. Was erst einmal positiv klingt, brachte den Grünen allerdings heftige Kritik des stellvertretenden Wehrführers Stefan Birke ein. „Wer hat denn überhaupt gesagt, dass die Existenz der Wehr gefährdet ist?“, fragte er in der Ausschusssitzung. Eine Antwort von den Grünen bekam er nicht.

In dem Antrag heißt es: „Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur Sicherung der Existenz der Bönningstedter Freiwilligen Feuerwehr vorzulegen. Um den Brandschutz und die Sicherheit in der Gemeinde auch in Zukunft zu sichern, wird die nach dem Feuerwehrbedarfsplan anzurechnende Zusammenarbeit mit Nachbarwehren auf den Prüfstand genommen werden müssen, um die Leistungsfähigkeit und Schlagkräftigkeit, personelle Resourcen, Kosteneffizienz und den Nachwuchs zu fördern und die Zukunft der örtlichen Feuerwehr gewährleisten zu können.“

Zur Begründung wird ausgeführt: „Die Gemeinde Bönningstedt hat fünf Millionen Euro Schulden. Jährlich kommt noch etwa eine Million Euro dazu.“ Deswegen haben die Kommunalaufsicht des Kreises Pinneberg darauf gedrängt, eine stärkere Zusammenarbeit und Zusammenlegung von Freiwilligen Feuerwehren zu diskutieren. Der Bürgermeister habe jedoch bisher nichts unternommen. Nun fordern die Grünen ein Konzept, bevor „eine Zusammenlegung von oben angeordnet wird“.

Bürgermeister weist Kritik zurück

Die übrigen Fraktionen zeigten sich erstaunt, entschieden aber immerhin, dass sich ein bereits bestehender Arbeitskreis zur Feuerwehr mit dem Thema beschäftigt. Dennoch sorgte der Antrag für Irritation. Birke betonte etwa, dass die Landesregierung erst kürzlich die Bedeutung der eigenständigen Feuerwehren vor Ort betont habe. Liske ärgerte sich vor allem darüber, dass ihm in der Begründung des Antrags Tatenlosigkeit vorgeworfen wurde. „Das ist eine Unverschämtheit“, sagte er. Den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Niels Hansen (BWG), störte, dass die Bönningstedter Schulden angeblich jährlich um etwa eine Million Euro wachsen sollen. Diese Behauptung zeigte, dass die Begründung des Antrags von jemandem erfolgt sei, der vom Thema „Haushalt“ keine Ahnung habe, so Hansen. Kurios: Die Grünen selbst nahmen während der Sitzung nicht Stellung zu ihrem Antrag.

Ebenfalls auf der Tagesordnung des Ausschusses: der Rellinger Weg. Dabei gab es Schelte für die Quickborner Verwaltung. Rolf Lammert (CDU) monierte, dass die von einem Bürger beantragte Sperrung des Rellinger Wegs zwar auf der Tagesordnung stand, die für Bönningstedt zuständige Quickborner Verwaltung aber keine Unterlagen beigefügt hatte. Die seien nur an den Kreis weitergeleitet worden, weil der zuständig sei. „Wenn der Kreis alles entscheidet, sind wir Feierabendpolitiker bald überflüssig“, sagte der CDU-Politiker. Da die Verwaltung nichts vorgelegt habe, könnten sich die Bönningstedter keine Meinung bilden und ihre Position nicht an den Kreis weitergeben. „Das war nichts“, sagte Lammert in Richtung Quickborner Rathaus.

Die Gemeinde Bönningstedt hat während der jüngsten Sitzung des Bauausschusses den Schlussbericht für die Sanierung des Amtsgebäudes vorgelegt. Die Kosten des im Frühjahr beendeten Projekts belaufen sich demnach auf etwa 805000 Euro. Ursprünglich waren die Planer von 700.000 Euro ausgegangen. Dass zusätzliche Bauarbeiten nötig gewesen seien, habe sich laut Bericht erst während der Sanierung gezeigt (etwa das Fehlen einer Kellerabdichtung). Zudem seien für das Gebäude wertsteigernde Arbeiten erledigt worden. Einige Posten der Mehraufwendungen: Planungsleistungen und Abdichtung Altbau (48.100 Euro), neue Schließanlage (15.000 Euro), neue Raumaufteilung Mieträume (18.000 Euro), zusätzliche Malerarbeiten (15.000 Euro), zusätzliche Maurerarbeiten (10.000 Euro).
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