zur Navigation springen

Resolution zu TTIP und Co. : Politiker in Elmshorn fürchten um Eigenständigkeit

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Die Fraktionen haben eine Resolution zum Thema Freihandelsabkommen verabschiedet. Es geht nicht um Chlor-Hühnchen, aber um die Unabhängigkeit der Selbstverwaltung.

shz.de von
erstellt am 24.Feb.2017 | 12:00 Uhr

Elmshorn | TTIP, CETA, TiSA – über internationale Freihandelsabkommen wird auf Europa- und Bundesebene entschieden. Von Elmshorn aus erscheinen die geheimen Verhandlungen weit entfernt und tauchen höchstens mal im Zusammenhang mit Gen-Mais und Chlor-Hühnchen in den überregionalen Medien auf. Dennoch haben die Elmshorner Politiker in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses eine Resolution zum Thema Freihandelsabkommen verabschiedet.

Elmshorn schließt sich Landkreistag an

Die Stadt Elmshorn schließt sich damit – auch im Wortlaut – dem Schleswig-Holsteinischen Landkreistag an, der bereits 2014 eine Resolution zu Freihandelsabkommen verabschiedet hatte. Konkret geht es darin um einen Appell an die Entscheider, Adressaten sind beispielsweise das Bundeskanzleramt oder der Präsident der Europäischen Kommission. Die Hauptforderung: Die Zustimmung zu Freihandelsabkommen soll davon abhängig gemacht werden, dass keine Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden vorgenommen werden können. Die Kommunalpolitiker befürchten durch die Freihandelsabkommen Auswirkungen auf ihre Entscheidungen.

Denn: Die Abkommen sehen gleiche Rechte für private und öffentliche Anbieter vor. Bei CETA ist über eine Negativliste genau festgelegt, welche Dienstleistungen von Städten und Gemeinden erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Nur dort benannte öffentliche Aufgaben sind geschützt – alle anderen nicht. Strom-, Gas-, Fernwärme- und Abwassernetze sind beispielsweise ausschreibungspflichtig.

Auch Aufträge beim Bau von Schulen oder Kitas müssten künftig auch in Kanada ausgeschrieben werden – unabhängig davon, ob ein lokales Unternehmen soziale Aufgaben der Stadt unterstützt oder ökologisch produziert. Gemeinnützige Einrichtungen wie die Diakonie und die DRK würden bei der Vergabe von Sozial- und Gesundheitsdiensten auf eine Stufe gestellt werden mit kommerziellen Anbietern. Eine sogenannte Klausel sorgt außerdem dafür, dass eine kommunale Aufgabe, die einmal privat vergeben wurde, niemals mehr rekommunalisiert werden darf.

„Wir wollen das Thema am Laufen halten und uns positionieren“

„Natürlich ist uns bewusst, dass die Chancen, von Elmshorn aus etwas an den Freihandelsabkommen zu verändern, äußerst gering sind“, sagt die Ausschussvorsitzende Köhne-Seiffert (SPD). „Aber wir wollen das Thema am Laufen halten und uns positionieren.“

Bundesweit haben bereits zahlreiche Kommunen ähnliche Resolutionen verabschiedet. Die Elmshorner Resolution ist zwar identisch mit der des Schleswig-Holsteinischen Landkreistags. Aber es gibt eine kleine Abweichung im Anschreiben: Die Elmshorner fordern anstelle der Negativlisten die Verwendung von Positivlisten. Es soll also geregelt werden, welche öffentlichen Aufgaben ausschreibungspflichtig sind – und nicht, welche es nicht sind. Köhne-Seiffert: „Auf diese Weise müssten wir nicht Übersehenes aufwändig nachverhandeln.“

Relevant ist die Resolution derzeit weder bei CETA, das auf europäischer Ebene bereits beschlossen ist, noch beim amerikanisch-europäischen TTIP, das durch die Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump auf Eis liegt. Relevant könnte es jedoch beim Dienstleistungsabkommen TiSA werden – und bei zukünftigen Abkommen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen