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Borstel-Hohenraden : Politik wehrt sich gegen Raffke-Image

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Parteien fühlen sich missverstanden: Das höhere Sitzungsgeld sei nicht als persönlicher Vorteil gedacht. Die leere Gemeindekasse werde für einen guten Zweck belastet.

Sie wollen nicht als raffgierige Politiker dastehen. Nach der durch den Finanzausschuss vorgeschlagenen Erhöhung des Sitzungsgeldes von bisher 18,60 auf nun 31 Euro pro Sitzung, mussten sich die Gemeindevertreter vor den Bürgern rechtfertigen. Sie stellen klar: Wir spenden einen Teil der Aufwandsentschädigung und wollen nicht den gesamten Betrag für uns. So könnten aus Spenden der Politiker insgesamt etwa 4500 Euro fließen.

Fraktionsübergreifend hatten die Kommunalpolitiker in den vergangenen Tagen verbale Prügel kassiert. „Wenn man auf der Straße angesprochen wird, dass wir uns die Taschen vollmachen, dann hat das wenig mit Spaß an der Arbeit zu tun“, sagte CDU-Chefin Jutta Heppner. Auch in der Sitzung der Gemeindevertretung war die Erhöhung des Sitzungsgelds Thema. Bürgermeister Jürgen Rahn verlas eine Erklärung aller Fraktionen, in der sich die Politiker gegen den Raffke-Vorwurf wehrten. Hintergrund für die Diskussion war die Änderung der Entschädigungssatzung. Die musste angespasst werden, weil das bisherige Vorgehen der Gemeinde in der Verteilung des Sitzungsgeldes von der Kommunalaufsicht bemängelt worden war.

Bisher erhielten die Gemeindevertreter und bürgerlichen Mitglieder eine Aufwandsentschädigung pro Sitzung, die 60 Prozent des zulässigen Höchstsatzes entsprach. Die nicht veranschlagten 40 Prozent wurden direkt wieder in den Haushalt der Gemeinde reinvestiert. Da die Gemeinde bis zum Ankauf von Grundstücken einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte, war die nicht zulässige Verteilung niemandem aufgefallen. Nun, da Borstel-Hohenraden mit einem Schuldenstand von 1,5 Millionen Euro belastet ist, strich die Kommunalaufsicht geplante freiwillige Leistungen aus dem Haushalt. Das geplante Basketballfeld muss warten.

„Unsere Motivation ist es, die Differenz von 40 Prozent nun an die Gemeinde zu spenden, um Projekte für die Jugend zu finanzieren“, erklärt SPD-Fraktionschefin Wiebke Dicks.

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