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Pinneberg / Kiel : Politik: Das ist ein Schlag ins Kontor

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Kiel erkennt Einsparungen in Höhe von 495.000 Euro nicht an.

Pinneber/Kiel | Pinneberg und seine Finanzen – es ist eine unendliche Geschichte. Jetzt müssen noch einmal bis Juni 2016 insgesamt 495.000 Euro eingespart werden. Das teilte Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) am Donnerstag im Hauptausschuss mit. Pinneberg steht unterm Rettungsschirm und bekommt Konsolidierungshilfen vom Land. Allerdings muss die Kreisstadt selbst einen Beitrag leisten und Geld einsparen. Die Summe liegt für den Zeitraum von 2012 bis 2018 bei etwa 3,6 Millionen Euro. Doch davon werden nun 495.000 Euro nicht mehr anerkannt.

Es geht um zwei Punkte: Bei städtebaulichen Maßnahmen wird grundsätzlich kein Konsolidierungsbetrag aus dem Verkauf von Grundstücken anerkannt, so die Arbeitsgruppe „Konsolidierungshilfe“ des Landes. Auch eine Reduzierung des Energieverbrauchs in städtischen Gebäuden während der kommenden drei Jahre wird angezweifelt.

Die Pinneberger Politik ist geschockt: „Jetzt muss man das erst einmal analysieren und hinterfragen. Wenn es denn so ist, müssen wir 495.000 Euro einsparen“, sagt Pinnebergs CDU-Finanzexperte Torsten Hauwetter. Die Konsequenz: „Weitere Ausgaben reduzieren oder Einnahmen steigern“, so Hauwetter. Allerdings betont er auch, dass die Arbeit über das Konsolidierungspaket hinausgehe, weil der Haushalt ein Defizit habe. „Das muss angegangen werden. Grundsätzlich haben wir in Pinneberg eine Situation, in der wir überhaupt nichts ausgeben dürften.“

Auch für die SPD kommt die Mitteilung überraschend: „Es ist ein neuer Erlass des Landes, den wir nicht kennen. Ein Schlag ins Kontor“, sagte SPD-Sprecher Herbert Hoffmann. „Entweder haben wir das Glück, dass wir den Betrag durch Mehreinnahmen decken oder wir haben das Pech, dass wir Streichungen vornehmen müssen.“ Das in einer Zeit, wo die Stadt jeden Cent dringend brauche. Auch die Fraktion Grüne und Unabhängige hatte mit dieser Nachricht nicht gerechnet: „Es ist schwer, einen Vorschlag zu machen, wie man die Konsolidierung erreichen kann“, sagt Fraktionschef Joachim Dreher. „Unsere Einsparungsvorschläge für die Projekte Bahnhof und Westumgehung stoßen bei den anderen Fraktionen auf Granit“, sagt er.

„Ich befürchte, dass das wieder zu Lasten der Schulen gehen wird“, erwidert Fraktionsvorsitzender Uwe Lange (Die Bürgernahen). Er betont, dass die Stadt schon wegen der Flüchtlingsproblematik mit den Schulen nicht weiterkommen werde. „Aber das müssen wir uns genauer ansehen.“ Aus dem Stegreif falle Werner Mende, Fraktionschef der FDP, nichts ein, wo gespart werden könne. „Wir müssen in uns gehen, ob irgendwo im Haushalt noch Luft ist“, sagt er. Man solle sich künftig nicht durch Fördergelder dazu verlocken lassen, neue Projekte zu starten, warnt er. Ein Beispiel dafür sei die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes.

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erstellt am 26.Sep.2015 | 15:59 Uhr

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