Poker um Bundesstraßen

Gruppenbild mit Dame: LBV-Direktor Torsten Conradt und das SPD-Trio Thomas Hölck, Beate Raudies und Kai Vogel.
Gruppenbild mit Dame: LBV-Direktor Torsten Conradt und das SPD-Trio Thomas Hölck, Beate Raudies und Kai Vogel.

Ortstermin SPD-Landtagsabgeordnete und Landesbetrieb sind zufrieden mit dezentraler Steuerung

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08. Dezember 2017, 14:10 Uhr

Das Schmuddelwetter mit den ersten Schneeschauern passte zum Ortstermin bei der Autobahn- und Straßenmeisterei. Denn schließlich hatten gleich drei SPD-Abgeordnete des Landtags zur Gesprächsrunde über die Neuregelung zur Zuständigkeit für Bundesstraßen und Autobahnen geladen. „Es freut uns, dass die Landesregierung unsere Forderung, dass die meisten Bundesstraßen nach wie vor vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr verwaltet werden umsetzt“, erklärt Beate Raudies (SPD), die zusammen mit ihren Fraktionskollegen Thomas Hölck und Kai Vogel zur Gesprächsrunde mit Personalrat und LBV-Direktor Torsten Conradt geladen hatte. Der Druck und die Zukunftsängste, die während der vergangenen Monate auf den rund 1400 LBV-Mitarbeitern lastete, hatte auch Personalabwanderung zur Folge.

„Jetzt kann erst mal Ruhe einkehren und die Beschäftigten der 24 LBV-Standorte im Land müssen nicht mehr um ihre Zukunft bangen“, so Raudies. Es gab in den vergangenen 1,5 Jahren viele Unsicherheiten, die Abwanderungen von Fachleuten zu Kommunen oder in die Privatwirtschaft seien ein „alarmierendes Signal“ gewesen.

Zur Debatte stehen jetzt nur noch um 228,5 der insgesamt 1533 Bundesstraßen-Kilometer in Schleswig-Holstein, darunter sind die B404, die B207 zwischen Heiligenhafen und Puttgarden sowie der westliche Teil der B5. Den Großteil des Netzes will das Land aber unter Eigenregie behalten. Die künftige Bundesinfrastrukturgesellschaft könne solche Strecken, die mittel- bis langfristig ohnehin zu Autobahnen ausgebaut würden – wie etwa die B404 – deutlich effizienter verwalten als das Land. Eine innerhalb der aktuellen CDU-geführten Landesregierung heiß diskutierte völlige Weggabe der Planung der Bundesstraßen an den Bund ist damit vom Tisch. Ab 2021 gehen lediglich die 544 Kilometer Autobahnen im Land in die Zuständigkeit des Bundes über. „Das dies so gekommen ist, ist ganz klar auch uns SPD-Abgeordneten zu verdanken, denn wir haben der Landesregierung und dem Verkehrsministerium ordentlich Druck gemacht“, so der einstimmige Tenor der drei Abgeordneten. Das Einsparpotenzial bei einem Wegfall der Planungen für Ausbau oder Sanierung von Bundesstraßen war offiziell mit etwa zehn Millionen Euro angegeben worden. „Eine Aufteilung der Zuständigkeiten für die Bundesstraßen im Land würde aber pro Jahr rund eine Million Euro kosten, denn gerade beim Streudienst würden Leerfahrten und Umwege die Kosten in die Höhe treiben“, betonte LBV-Direktor Conradt, der aus Kiel nach Elmshorn gekommen war. Dieser Aspekt sei im Ministerium nicht ausreichend berücksichtigt worden.

„Ferner soll nicht von
Bonn oder Berlin aus entschieden werden, welche Bundesstraßen in Schleswig-Holstein wann und wie saniert werden. Denn bei uns vor Ort liegen die Kompetenzen. Es freut uns, dass die Landesregierung auch auf unseren verstärkten Druck die Bundesstraßen weiterhin vom LBV verwalten lässt“, bekräftigte SPD-Verkehrspolitiker Kai Vogel. Die langwierige Diskussion über den Verbleib der Bundesstraßen sei größtenteils unnötig gewesen und
man hätte Ängste und Kündigungen verhindern können.

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