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Kommunalaufsicht : Pinnebergs Etat 2014 mit Auflagen genehmigt

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Kiel erkennt die Notwendigkeit der Westumgehung an. Sparvorschläge sollen im Mai vorliegen.

shz.de von
erstellt am 16.Apr.2014 | 12:00 Uhr

Pinneberg | Auf diesen Tag haben sie alle gewartet: Dienstag war ein Tross um Bürgermeisterin Urte Steinberg in Kiel zu Gast. Termin im Innenministerium. Bei den Haushaltshütern, die das hoch verschuldete Pinneberg auf dem Kieker haben. Politiker fast aller im Rat vertretenen Fraktionen und Vertreter der kommunalen Tochterunternehmen waren mit von der Partie. In der Hoffnung auf Erkenntnis, wie gnadenlos das Innenministerium in die Haushaltsplanung eingreifen würde. Die gute Nachricht: Kiel verzichtet auf die große Sparkeule.

Am frühen Abend kehrte die Reisegruppe aus der Landeshauptstadt zurück. Da hatte Steinberg eine Überraschung im Gepäck: Kiel genehmigt den Defizit-Haushalt 2014 – wenn auch mit Auflagen. „Wir müssen den Umfang der Verpflichtungsermächtigungen um drei Millionen Euro reduzieren“, so Steinberg. „Wir werden uns in den nächsten Tagen überlegen, wo wir sparen können.“ Sie werde der Politik im Mai dann Vorschläge unterbreiten. Wichtig: Die Kommunalaufsicht habe erforderliche Investitionen in die Schulen und die Infrastruktur eindeutig anerkannt, so Steinberg. So werde keineswegs von Pinneberg verlangt, auf den Bau der Westumgehung zu verzichten.

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