SPD-Kreisparteitag am 27. Oktober : Pinneberger Jungsozialisten fordern Grundeinkommen

„Das Grundeinkommen sollte für Erwachsene eine Höhe von mindestens 1000 Euro pro Monat haben“, sagt der stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Maximilian Krause.

„Das Grundeinkommen sollte für Erwachsene eine Höhe von mindestens 1000 Euro pro Monat haben“, sagt der stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Maximilian Krause.

Jusos schlagen ein Konzept der Existenzsicherung ohne Bedingungen vor.

shz.de von
24. Oktober 2018, 10:20 Uhr

Kreis Pinneberg | Die Jungsozialisten (Jusos) Pinneberg haben ein Konzept für ein bedingungsloses Grundeinkommen vorgeschlagen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Jusos hervor. Sie wollen damit das Steuer- und Sozialversicherungssystem umbauen. Über die wollen die Genossen während des Kreisparteitags am Samstag, 27. Oktober, diskutieren.

Kreisparteitag der SPD

Die SPD im Kreis Pinneberg lädt für Samstag, 27. Oktober, um 10 Uhr zu ihrem Kreisparteitag mit Kreisdelegiertenkonferenz in den FTSV-Sporttreff am Ramskamp 2a in Elmshorn ein. Gewählt werden die Kreisdelegierten für die Wahl des Europäischen Parlaments. Außerdem wird ein Kreisvorstand gewählt. Der Vorsitzende Thomas Hölck, 56 Jahre alter Bauingenieur und Landtagsabgeordneter aus Haseldorf, tritt erneut an. Seit 2012 führt er den SPD-Kreisverband. Als seine Stellvertreter kandidieren Heidi Keck aus Wedel und Helge Neumann aus Hemdingen. Auf der Tagesordnung stehen zudem zahlreiche politische Themen und Anträge. So fordert der Kreisvorstand, den Mindestlohn auf 12,63 Euro je Stunde anzuheben. Das derzeitige Mindestlohnniveau sei nicht existenzsichernd. Darüber hinaus geht es um ein solidarisches Grundeinkommen (siehe Beitrag oben), Videoüberwachung in Nahverkehrszügen, das Rentenniveau, ein mögliches Ausbildungsgeld für angehende Erzieher, die Kommunalisierung und Rekommunalisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und die Direktwahl des Bundesparteivorsitzenden.

 

Wegen des demografischen Wandels und der Digitalisierung benötige der Sozialstaat Veränderungen. Ein Grundeinkommen biete allen Menschen Existenzsicherheit in Zeiten großer Umbrüche, so die Jusos. „Das Grundeinkommen sollte für Erwachsene eine Höhe von mindestens 1000 Euro pro Monat haben“, sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende Maximilian Krause, hauptverantwortlich für das Konzept. Für Kinder gibt es die Hälfte. Das bedingungslose Grundeinkommen würde zahlreiche staatliche Leistungen wie die Grundsicherung, Kindergeld und weitere Leistungen aber auch den Steuerfreibetrag bündeln.

Steuersatz müsste bei 50 Prozent liegen

Gleichzeitig würden auf der Einnahmenseite die Steuern auf Einkommen und Kapitaleinkünfte sowie die Sozialversicherungsbeiträge in einer zentralen und einheitlichen Einkommenssteuer zusammengefasst. Damit würden auch die Sozialversicherungen zu von allen Bürgern finanzierten Bürgerversicherungen. Der Steuersatz müsste dem Konzept nach bei etwa 50 Prozent liegen. Ergänzend dazu könne eine Finanztransaktionssteuer oder eine erhöhte Mehrwertsteuer auf Luxusprodukte eingeführt werden. „Ein Grundeinkommen ist finanzierbar, wenn man es will“, sagt Krause.

Die Jusos betrachten ihr Konzept als Beitrag zur derzeit geführten Diskussion über die Reform des Sozialstaates. „Das Thema ist sehr kontrovers. Wir haben sowohl Befürworter als auch Gegner eines Grundeinkommens in unseren Reihen. Das Modell ist auch als Diskussionsbeitrag für die SPD gedacht“, sagt der Juso-Kreisvorsitzende Jannik Thiel.

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