Beteiligung der Anlieger : Pinneberger CDU möchte auf Straßenausbaubeiträge verzichten

Die Pinneberger CDU will die Straßenausbaubeiträge abschaffen: Bernd Früchtnicht (von links), Florian Kirsch und Carl-Eric Pudor erklärten, warum.
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Die Pinneberger CDU will die Straßenausbaubeiträge abschaffen: Bernd Früchtnicht (von links), Florian Kirsch und Carl-Eric Pudor erklärten, warum.

Christdemokraten wollen Bürger nicht mehr an den Kosten beteiligen. Ausgleich durch Infrastrukturmittel des Landes.

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08. Februar 2018, 12:15 Uhr

Pinneberg | Über kaum etwas streiten Bürger und Kommunen immer wieder so erbittert wie über den Straßenausbaubeitrag. Oft auch vor Gericht. Wenn vor dem Haus die Bagger anrollen, kann das für die Anlieger oft richtig teuer werden. Wie hoch die Beiträge ausfallen, ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich und in der örtlichen Beitragssatzung festgeschrieben.

Doch damit soll jetzt in Pinneberg Schluss sein. Die CDU will die Straßenausbaubeiträge abschaffen und den Bürger nicht mehr an den Kosten beteiligen. Das haben die Mitglieder während der jüngsten Fraktionssitzung beschlossen. „Wir wollen die Bürger entlasten. Und das ist eine Entlastung, die alle betrifft. Die Kosten für Straßenausbaubeiträge werden auch auf die Mieten umgelegt“, sagt CDU-Ratsherr Carl-Eric Pudor. „Bei dem ein oder anderen sind Kosten von 20.000 Euro aufgelaufen. Das wage ich nicht zu entscheiden, ob alle gleich behandelt worden sind“, gibt Pudor zu bedenken. Die Erhebung der Beiträge habe sich in der Vergangenheit als nicht unproblematisch dargestellt.

Unterstützung käme von der neuen Koalition, sagt CDU-Fraktionschef Florian Kirsch. „Das Land gibt uns den Handlungsspielraum.“ Im Koalitionsvertrag hatte die Jamaika-Regierung unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vereinbart, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, in eigener Verantwortung auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Das ist im Januar entschieden worden. Dem wollen die Christdemokraten jetzt nachkommen.

Dass die Landes-SPD nun auch die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen fordert, wundert Pudor. Schließlich habe die SPD-geführte Landesregierung in der letzten Wahlperiode mit einer Gesetzesänderung noch daran festhalten wollen, so Pudor, der sich auf ein Anschreiben von Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Landes, bezieht.

Dabei geht es für die Städte und Gemeinden um viel Geld. In Elmshorn beispielsweise sollte eine Familie für ihr 1200 Quadratmeter großes Eckgrundstück 39.500  Euro zahlen, weil alle drei angrenzenden Straßen neu gebaut wurden. Oft sind die Kosten noch höher.

Laut Angaben von Kirsch kassiert die Stadt Pinneberg jährlich etwa 450.000 Euro an Straßenausbaubeiträgen. „Es ist ein Betrag, der auch für Investitionen verwendet wird“, weiß Pudor. Doch die Stadt wird nicht draufzahlen. Gedeckt werden die Kosten durch die Infrastrukturmittel des Landes. Insgesamt sind es drei Millionen Euro. Pinneberg kann laut Angaben von Bernd Früchtnicht, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen (CDU), mit 400.000 Euro rechnen.

Für die fehlenden 50.000 Euro sollen Kompensationsmöglichkeiten gefunden werden, so Pudor. Die CDU will nun in einem der kommenden Finanzausschüsse einen entsprechenden Antrag stellen, auf die Straßenausbaubeiträge in Pinneberg künftig zu verzichten.
 

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