Pauker stinksauer : Pinneberg will Parkplatzgebühren für Lehrer einführen

Die Stadt will zum 1. September die Gebührenpflicht auf 446 Schulparkplätzen in Pinneberg einführen.
Die Stadt will zum 1. September die Gebührenpflicht auf 446 Schulparkplätzen in Pinneberg einführen.

Ein Tagesticket soll zwei Euro kosten. Die Politiker der Kreisstadt vertagen die Entscheidung.

shz.de von
10. Juli 2015, 12:15 Uhr

Pinneberg | Lehrer sollen für ihre Parkplätze bezahlen: Mit diesem in Schleswig-Holstein einmaligen Vorhaben will die Stadt Pinneberg ihre klammen Kassen füllen. Die Lehrer sind stinksauer. Die Politik zögert. Am Mittwochabend hätten die Mitglieder des Schulausschusses grünes Licht für 15 Kassenautomaten auf Schulparkplätzen geben können. Doch eine Entscheidung blieb aus. Die CDU schlug vor, die Abstimmung in die Ratsversammlung zu verweisen. Unverständnis und Kopfschütteln schlug den Politikern von Seiten der Schulleiter entgegen, die ihren Standpunkt deutlich machten.

„Ich fordere die Politik auf, das Thema endlich zu den Akten zu legen“, sagte Thomas Gerdes, Rektor der Grund- und Gemeinschaftsschule. Holger Meyer, Leiter der Grundschule Thesdorf, betonte den Standortnachteil, den gebührenpflichtige Lehrerparkplätze für Pinneberg bedeuteten. Die Stadt verspricht sich Einnahmen von 185.120 Euro im Jahr. Tagestickets kosten zwei Euro. 

Die Diskussion um die Schulparkplätze ist nicht neu. Pinneberg ist seit 2012 unter dem Rettungsschirm des Landes Schleswig-Holstein und muss Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorlegen. Doch SPD und Grüne signalisierten, dass sie gegen die Einführung  stimmen wollen.

Politische Mehrheit wackelt

Die Stadt will zum 1. September die Gebührenpflicht auf 446 Schulparkplätzen in Pinneberg einführen. Doch für das Vorhaben könnte die politische Mehrheit fehlen. Denn sowohl SPD als auch Grüne kündigten während der Sitzung des Schulausschusses am Mittwochabend an, dagegen zu stimmen. „Wir werden der jetzigen Vorlage nicht zustimmen. Die Verwaltung hatte auf keine Frage aus dem Publikum eine Antwort, es gibt jetzt mehr Fragen als vorher“, sagte SPD-Vorsitzender Kai Vogel. Joachim Dreher (Grüne und Unabhängige) teilte mit, dass seine Fraktion die Aufstellung von Parkautomaten ebenfalls ablehnen werde. Die CDU verlangte von der Verwaltung, die Vorlage noch einmal zu bearbeiten. Die Maßnahme sei Teil des Konsolidierungspaktes, so Bürgervorsteherin Natalina Boenigk, aber viele Fragen seien noch nicht beantwortet.

Außer SPD und Grünen kündigten auch die Bürgernahen an, gegen das Vorhaben zu stimmen. Nach derzeitigem Stand gäbe es für die Abstimmung während der Ratsversammlung am Donnerstag, 16. Juli, ab 18.30 Uhr im Ratssitzungssaal somit keine Mehrheit für die Parkplatzgebühren. Das würde  bedeuten, dass sich die Stadt nach anderen Einnahmequellen umsehen müsste. Aufgrund der prekären Finanzsituation ist Pinneberg seit 2012 unter dem Rettungsschirm des Landes Schleswig-Holstein und an Auflagen gebunden.

Die Stadt rechnet  mit Einnahmen in Höhe von 185.120 Euro. Anschaffung und Montage der 15 Parkautomaten schlagen mit 80.000 Euro zu Buche. Die Betriebskosten belaufen sich auf knapp 52.000 Euro im Jahr. Betroffen wären zehn Pinneberger Schulen, für die Grundschulen Thesdorf und Waldenau ist statt der Gebühren ein Mietvertrag mit den Nutzern der  Parkplätze geplant.

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