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Pinneberger Tageblatt

17. Dezember 2017 | 01:41 Uhr

Pinneberg: Wer kann mit wem?

vom

shz.de von
erstellt am 28.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Pinneberg | In jüngerer Vergangenheit hieß es im Pinneberger Rat oft: CDU und SPD gegen Grüne, Bürgernahe und FDP. Nach den Verlusten ihrer Parteien sind Werner Mende (FPD) und Petra Springer (Bürgernahe) daher auch am Tag nach der Wahl frustriert. Springer: "Eine echte Verschiebung hat sich nicht ergeben." Mende: "Die Kungelei der großen Parteien wird weitergehen." Sowohl Bürgernahe als auch Freidemokraten wollen ihre Rolle als "Oppositionsparteien" annehmen. "Wir werden auch weiter Missstände aufzeigen", so Mende.

Die Grünen bedauern zwar ebenfalls die Stimmenverluste der beiden kleineren Parteien. Der bisherige Fraktionschef Joachim Dreher macht jedoch auch klar: "Wir haben bei vielen Themen fünf Jahre lang Stellung bezogen und nicht nur kurz vor der Kommunalwahl." Die Zusammenarbeit im Rat wollen die Grünen daher ausschließlich von den jeweiligen Streitfragen abhängig machen.

SPD-Chef Herbert Hoffmann stößt ins gleiche Horn: "Es gibt keine festen Koalitionen." Rein rechnerisch hätte Rot-Grün eine Mehrheit von einer Stimme in der Ratsversammlung. Natalina Boenigk (CDU) betont derweil, dass man gemeinsam mit der SPD "viel bewegt" habe.

Auch der neu gewählte Pinneberger Kreistag steht vor großen Herausforderungen. Die Wähler haben dafür gesorgt, dass sich die Parteien mehr untereinander Verständigen müssen als bisher. Es gibt ein Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Die Verteilung: Die CDU erhält 20 Sitze, die SPD 15 Sitze, die Grünen acht Sitze und die FDP drei Sitze. Außerdem erhalten Linke, KWGP und Piraten je einen Sitz. Erstes "Opfer" der ausgeglichenen Machtverhältnisse im Kreistag könnte Kreispräsident Burkhard E. Tiemann (CDU) werden. Zwar haben die Christdemokraten als größte Fraktion das alleinige Vorschlagsrecht, doch das bedeutet noch lange nicht, dass Tiemann auch wiedergewählt wird. Von anderen Parteien gibt es durchaus Kritik am Kreispräsidenten, sie stehen wohl nicht hinter einer erneuten Amtszeit von Tiemann.

Nach der Kommunalwahl ist die Diskussion über die Ursachen der seit Jahrzehnten sinkenden Wahlbeteiligung neu entbrannt. Die Abwärtsspirale ist nach Ansicht des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner nicht nur auf die Parteien und Wähler, sondern auch auf das Versagen von Medien, Wirtschaft und Wissenschaft zurückzuführen. Die sogenannten Eliten schauten teilweise sehr verächtlich auf die Politik, sagte Stegner gestern. Die Medien werden nach Ansicht Stegners ihrer Verantwortung nicht gerecht. Parteien und Politiker würden negativer beschrieben als sie sind, es gebe einen Hang in der Politikberichterstattung zur Dramatisierung und Boulevar disierung. In manchen Regionen des Landes würden Wahlkampfveranstaltungen nicht einmal angekündigt, geschweige denn über sie berichtet. Dabei sei Parteienstreit und Meinungswettbewerb Ausdruck von Demokratie.

Mehr zur Kommunalwahl auf den Seiten 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11

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