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Kein Geldsegen aus Kiel : Pinneberg vor der Rotstift-Rallye

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Kürzungen im Haushalt: Bürgermeisterin Steinberg kündigt Sofortmaßnahmen an. Etat soll im Februar beschlossen werden.

Die Bürger der Stadt Pinneberg müssen sich auf knallharte Einschnitte einstellen. Bürgermeisterin Urte Steinberg kündigte gestern an, mit einem Katalog von Sofortmaßnahmen auf die desaströse Finanzlage der Stadt zu reagieren. Der Stadt droht eine Rotstift-Rallye. Auch Steuererhöhungen sind nicht ausgeschlossen. Entscheiden muss letztlich die Politik.

Steinberg reagiert auf das Gespräch mit Vertretern des Innenministeriums, das sie am Montag führte (wir berichteten). In Kiel hatte die Rathauschefin klargemacht, dass der massive Sanierungsstau bei den Schulen eine höhere Kreditaufnahme nötig macht, als bisher eingeräumt. Zur Erinnerung: Pinneberg hatte sich 2012 gegenüber dem Land verpflichtet, nicht mehr als rund drei Millionen Euro jährlich an zusätzlichen Krediten aufzunehmen. Ein Zugeständnis, mit dem Finanzspritzen aus Kiel „erkauft“ wurden.

Steinberg kündigte gestern an, an geplanten Infrastrukturprojekten wie der Westumgehung und dem Bahnhof festhalten zu wollen. Nötig sei aber auch, dass Pinneberg gegenüber den Kieler Haushaltshütern Zeichen setze – und weiterhin den Willen zum Sparen dokumentiere. Es gehe um unbequeme Entscheidungen. So könne es auf eine Erhöhung der Grundsteuer hinauslaufen. „Wir müssen uns zudem fragen, ob wir uns ein Museum noch leisten können“, so Steinberg. Von der Idee, aus der Ernst-Paasch-Halle ein Kulturzentrum zu machen, müsse man sich womöglich trennen. Ob auch das von den Stadtwerken betriebene Pinneberger Hallenbad, das seit Jahren rote Zahlen schreibt, in seiner Existenz gefährdet ist, wollte die Rathauschefin nicht sagen. Fakt ist aber: Im Innenministerium wird die Stadt als Gesamtkonzern beurteilt. Das bedeutet, dass Stadtwerke und Kommunaler Servicebetrieb (KSP) mitbetrachtet werden. Ihre „Giftliste“ wird Urte Steinberg dem Finanzausschusses Mitte Februar vorlegen. Ihr Ziel ist es, den Etat 2014 noch im Februar zu verabschieden. Anschließend will sie mit Vertretern der Parteien, des KSP und der Stadtwerke erneut nach Kiel reisen und um Genehmigung des Defizit-Haushalts werben.

Mit einem Geldsegen aus Kiel ist nicht zu rechnen. Es werde voraussichtlich keine neuen Fördertöpfe für Schulbau geben, so Steinberg, die wegen der Finanzmisere Medienanfragen aus dem ganzen Land beantworten muss.

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erstellt am 15.Jan.2014 | 12:00 Uhr

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