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Dringlichkeitsantrag der SPD : Pinneberg soll Kita-Verträge kündigen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Nach Skandal um zu viel gezahlte Fördergelder für Kitas: SPD stellt Dringlichkeitsantrag in Ratsversammlung.

von
erstellt am 16.Mär.2016 | 12:00 Uhr

Pinneberg | In der Debatte um zu viel gezahlte Fördergelder an Pinneberger Kindertagesstätten macht die SPD nun ernst. Per Dringlichkeitsantrag wollen die Sozialdemokraten in der morgigen Ratsversammlung dafür sorgen, dass die Verwaltung so schnell wie möglich die zwischen ihr und den betreffenden Kita-Trägern bestehenden Finanzierungsverträge kündigt. „Unverzüglich“, so heißt es in dem Papier.

Rückblick: Mit einem festen Satz von 5,4 Millionen Euro pro Jahr hatte die Stadt seit 2010 die Krippenbetreuung in elf Einrichtungen sowie dem städtischen Kindergarten gefördert. Darin enthalten waren Bundes- und Landesmittel in Höhe von 257.520 Euro pro Jahr. Diese hatten sich in den Folgejahren drastisch erhöht, bis auf mehr als 700.000 Euro im Jahr 2013. Laut SPD-Ratsherr Dieter Tietz hätte die Stadt ihre eigene Förderung daraufhin mindern müssen – und zwar um annähernd 275.000 Euro pro Jahr – was aber nicht geschehen sei. Tietz ist derjenige Ratsherr, aus dessen Feder auch der aktuelle Antrag stammt. In einem Brief an die Verwaltung hatte er zuvor wissen wollen, warum die Verträge seitens der Stadt nicht schon zum 31. Juli 2015 gekündigt worden seien – an diesem Tag endete die Kündigungsfrist. Laut Bürgermeisterin Urte Steinberg sei das jedoch nicht möglich gewesen, weil dazu ein Ratsbeschluss notwendig sei – und ein solcher liege bis heute nicht vor. Der dienstälteste Pinneberger Ratsherr kann das nicht nachvollziehen. „Selbst wenn das richtig sein sollte, wäre die Verwaltung verpflichtet gewesen, dies frühzeitig der Politik mitzuteilen und der Ratsversammlung einen entsprechenden Kündigungsbeschluss vorzulegen“, sagt er. Noch offen ist indes die Frage, ob die Stadt die an die Kita-Träger zu viel gezahlten Gelder zurückfordern kann. Die Verwaltung gibt sich in diesem Punkt bedeckt: Die Sache liege bei einer Anwaltskanzlei, das Ergebnis stehe noch aus – zum Ärger von Tietz. „Eine entsprechende Prüfanfrage hatte ich bereits im Juni 2015 an die Verwaltung gerichtet.

Damit die Vorlage auf der Tagesordnung der Ratsversammlung landet, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Kommt ein Beschluss zu Stande, sollen offene Fragen – wie beispielsweise die nach der Rückforderung – im Sozialausschuss diskutiert werden.

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