„Pinneberg ist eine Stadt im Wandel“

Pinnebergs SPD-Fraktionsvorsitzende  Angela Traboldt wünscht sich persönlich für 2018, gesund zu bleiben.
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Pinnebergs SPD-Fraktionsvorsitzende Angela Traboldt wünscht sich persönlich für 2018, gesund zu bleiben.

Interview mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Angela Traboldt / Kommunalwahlkampf 2018 steht im Fokus

shz.de von
16. Januar 2018, 16:00 Uhr

Das alte Jahr Revue passieren lassen und einen Blick in die Zukunft werfen – traditionell fragt unserer Zeitung im Januar die jeweiligen Fraktionschefs nach ihren Meinungen und Einschätzungen. Den Beginn macht die SPD-Fraktionsvorsitzende Angela Traboldt.


Frage: Was hat Sie 2017 gefreut?
Angela Traboldt: Augenscheinlich ist Pinneberg eine Stadt im Wandel. Wir Sozialdemokraten begrüßen es, dass die richtigen innerstädtischen Entscheidungen getroffen worden sind. Rund um das Kreishaus sind viele Wohnungen entstanden und viele Neubürger beleben die Innenstadt. Pinneberg ist die „Event-Stadt“ unter den Kreisstädten in der Umgebung Hamburgs. Das Stadtmarketing und die Wirtschaftsgemeinschaft sorgen mit vielfältigen Veranstaltungen für eine Belebung der City. Besonders das jährlich durch Ehrenamtliche organisierte Jazzfestival lockt zahlreiche Besucher in die Stadt. Wer selbst einmal als Helfer tätig geworden ist, freut sich über das Zusammengehören der Pinneberger.

Nennen Sie weitere positive Leistungen.
Als Selbstverwaltung erkennen wir die positive Entwicklung im Bereich der Finanzverwaltung sowie im Schul- und Kita-Bereich an. Durch die richtigen haushaltspolitischen Beschlüsse der letzten Jahre haben wir einen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen – Mittel, die wir dringend für weitere Sanierungsmaßnahmen benötigen.
Sind alle Beschlüsse umgesetzt worden?
Zufrieden können wir feststellen, dass eine Reihe politischer Beschlüsse sich in guter Umsetzung befinden. So lässt beispielsweise die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes bereits jetzt erkennen, wie modern der Bahnhof zukünftig aussehen wird. Erfreulicherweise bekommt die Stadt Pinneberg den größten Teil der Ausgaben gefördert. Der Bau der Westumgehung liegt im Zeitplan und auch hier sind uns wichtige Fördergelder sicher.
Mit Stolz blicken wir auf die Entwicklung der ehemaligen Eggerstedt Kaserne. Unser Mut zur Entscheidung und unser klar eingehaltener Weg brachte für die Stadt ein außerordentlich positives Resultat. Auch wenn politische Vertreter der „Mitbewerber“, die nicht an den damaligen Verhandlungen, teilgenommen hatten, jetzt das Recht auf Urheberschaft beanspruchen, bleibt doch das Ergebnis positiv. Mit viel Freude nehmen wir auch die gute Resonanz der neuen Pinneberger Bürger auf, die Pinneberg als eine attraktive und lebenswerte Stadt be-zeichnen.

Was hat Sie geärgert?
Wir bedauern sehr, dass die Ebertpassage im hinteren Bereich des Volksbank-Areals bis hin zur Elmshorner Straße immer noch nicht fertiggestellt werden konnte. Leider sind uns die Hände gebunden, da wir seit mehr als einem Jahr dringlich auf die Bewertung der Flächen in diesem Areal durch den Gutachterausschuss des Kreises warten. Ohne die Flächenbewertung durch den Gutachterausschuss, der auch in seiner jüngsten Sitzung zu keinem Ergebnis gekommen ist, gibt Kiel keine Fördermittel frei und ohne Fördermittel kann die Stadt die Bauarbeiten in der Ebertpassage nicht in Angriff nehmen. So entsteht durch die nicht nachvollziehbare Säumigkeit des Gutachterausschusses für die Stadt und für die Gewerbetreibenden in dem Bereich ein immenser finanzieller Schaden.

Und was ist mit dem Kommunalen Service Betrieb Pinneberg, dem KSP?

Richtig Unverständnis haben wir, wenn im Rückblick auf die offensichtlichen Missstände im KSP politische Vertreter anderer Fraktionen immer noch die Meinung vertreten, Organisationsstruktur und operatives Geschäft des KSP seien bestens in Ordnung. Dabei hat sich gezeigt, dass die ehemalige Bauhof-Friedhofsabteilung der Stadt nicht im Stande war, das Schulbausanierungsprogramm effizient durchzuführen. Der Landes-rechnungshof hat in seiner Beurteilung akuten Handlungsbedarf festgestellt, hierzu wird die SPD im ersten Quartal 2018 Lösungsvorschläge entwickeln und in die politische Diskussion einbringen.
Die Paasch Halle ist ja auch ein großes SPD-Thema ...

Frustrierend und für alle nicht zufriedenstellend ist die nicht erfolgte Weiterentwicklung der Ernst-Paasch-Halle. Pinneberg ist eine fast 43 000-Einwohnerstadt, die besonders im multifunktionalen Gebäudeangebot besser aufgestellt sein könnte. Übrigens: Für die SPD-Fraktion ist die neue Führung der Buslinie 594 durch die Bismarckstaße weiterhin ein Ärgernis und eine überflüssige Kostenstelle.

Groko, Jamaika oder Minderheitsregierung – was wäre Ihnen am liebsten?
Wenn Sie mich so fragen: Eine Alleinregierung der SPD! Ein Herzenswunsch, aber leider nicht die Realität. Spannend hätte ich es gefunden, wenn eine Jamaikaregierung zustande gekommen wäre. Politische Ziele und Wahlkampfaussagen der „Jamaikafraktionen“ waren ja vielfältig vorhanden. Taten hätten folgen können.
Verantwortungsbewusst muss sich jetzt wieder einmal die SPD in die Pflicht nehmen lassen, damit unser Land endlich eine handlungsfähige Regierung bekommt. Eine Minderheitsregierung klappt anscheinend nur auf kommunaler Ebene. Die Ratsversammlung in Pinneberg macht es vor. Hier werden Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten zum Wohle der Bürger der Stadt getroffen. Auch wenn sich eine Fraktion immer in der Oppositionsrolle gesehen hat, sie hätte in den letzten Jahren auch viele Vorhaben aktiv mitgestalten können, wenn sie denn gewollt hätte.

Haben Sie Ihre lokalpolitischen Ziele 2017 realisieren können?
Die SPD-Fraktion hat an allen Entscheidungen aktiv mitgewirkt und somit ihre Ziele verwirklichen können. Wir werden uns auch zukünftig keiner Diskussion und Beratung verschließen und die fachgemäßen Entscheidungen zum Wohle der Stadt Pinneberg treffen. Ein wichtiges Ziel war es, das auf Initiative der SPD nach jahrelangem Hinhalten und endlosen Bedenken anderer Fraktionen, endlich der Start für die Entwicklung der Müssentwiete beschlossen wurde. Damit ist der Weg für weitere Gewerbeflächen und dementsprechend für weitere Einnahmen der Gewerbesteuer geebnet worden.
Aktiv mitgewirkt haben wir bei der Entwicklung des Mühlenau-Quartiers. Hier erhoffen wir uns einen stadtteilprägenden Impuls und freuen uns darüber, dass auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, der ohne die Beharrlichkeit der SPD nicht zustande gekommen wäre. Wir sind froh und zufrieden, dass der Kita-Frieden dank der aktiven Mithilfe der Politik erreicht werden konnte. Wir hoffen, dass damit die Verunsicherung vieler Eltern beseitigt werden konnte. Für die Sozialdemokraten bleibt es ein hohes Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen.

Was hat nicht geklappt?
Ein großes Thema der jährlichen Klausurtagung der SPD-Fraktion war, dass wir im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit offensiver werden müssen. Wir sind in den verschiedenen Politikbereichen personell souverän aufgestellt und gestalten durch gute zukunftsfähige Entscheidungen die Weiterentwicklung der Stadt Pinneberg. Zur Meinungsfindung gehört aber auch der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern. Der erarbeitete Klausurvorschlag sieht eine Öffnung der Fraktionssitzungen zu themenbezogen Beratungen vor. Damit möchten wir gern in 2018 starten.

Mit welchen Zielen ziehen Sie in den Kommunalwahlkampf 2018?
Die Ziele werden in unserem Wahlprogramm Anfang des Jahres gemeinsam festgelegt. Einige Kernaussagen sind uns besonders wichtig: Pinnebergs Stellung als Mittelzentrum in der Metropolregion deutlich zu stärken, die Konsolidierung des defizitären Haushalts der Stadt konsequent fortzusetzen, die Sanierung der Pinneberger Schulen hat nach wie vor höchste Priorität. Der KSP ist neu zu organisieren, um Prozessabläufe zwischen Kernverwaltung und KSP effizienter und damit kostensparend gestalten können Mit dem Ziel erheblicher Kostensenkungen fordert die SPD ein konsequentes Energiemanagement für alle öffentlichen Gebäude der Stadt. Ein entscheidender Beitrag zur Stärkung der Einnahmen der Stadt ist die nachhaltige Steigerung des Gewerbesteueraufkommens; die SPD setzt sich deshalb weiterhin für die Erschließung neuer Gewerbegebiete und die Ansiedlung neuer Unternehmen in Pinneberg ein. Die SPD wird trotz angespannter Haushaltslage auch künftig das „Ganze“ der Stadt im Auge behalten und sich für einen gewogenen Ausgleich von Aufwendungen in allen Bereichen stark machen.

Bürgermeisterwahl: Werden Sie Steinberg unterstützen?Die Bürgermeisterwahl wird erst im September 2018 erfolgen. Bis dahin konzentrieren wir uns auf den Kommunalwahlkampf. Erst danach wird sich die SPD festlegen mit welcher Kandidatin oder welchem Kandidaten wir den Bürgermeisterwahlkampf unterstützen wollen.

Was muss sich in Pinneberg 2018 ändern?
Es sollten alle beschlossenen und angefangenen Projekte zum guten Abschluss geführt werden. Damit wären wir schon zufrieden.

Ihr persönlicher guter Vorsatz für 2018 …
Gesund bleiben. Lesen Sie morgen das Interview mit CDU-Fraktionschef Florian Kirsch.

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