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Pinneberger Tageblatt

16. August 2017 | 21:43 Uhr

Finanzen : Pinneberg hofft auf Gnade

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der kommunale Rettungsschirm des Landes Schleswig-Holstein bietet der Kreisstadt kaum Spielraum, um zu investieren. Deshalb fährt Bürgermeisterin Urte Steinberg heute nach Kiel, um mit Innenminister Andreas Breitner (SPD) über eine Lockerung der Auflagen zu sprechen.

Dezember 2012: Wie andere verschuldete Kommunen schlüpft Pinneberg unter den finanzpolitischen Rettungsschirm des Landes Schleswig-Holstein. Erkauft sich Zuschüsse – mit dem vertraglich fixierten Versprechen, eisern zu sparen und Steuern zu erhöhen. Etwas mehr als ein Jahr später fährt Bürgermeisterin Urte Steinberg heute nach Kiel. Sie hofft angesichts anstehender Investitionen auf mehr Spielraum bei der Kreditaufnahme. Sorgt die Stadt Pinneberg dafür, dass Rettungsschirm-Auflagen aufgeweicht werden?

Steinberg hat ihren Termin bei Andreas Breitner (SPD), der als Innenminister Schleswig-Holsteins die Haushalte der Kommunen kontrolliert. Das Anliegen der Rathauschefin duldet keinen Aufschub. Pinneberg schaffte es bislang nicht, einen Etat für 2014 auf den Weg zu bringen. Eine umfassende Untersuchung aller Schulen hat einen Sanierungsstau von rund 35 Millionen Euro offenbart. „Bislang weiß keiner, wo das Geld herkommen soll“, so Bürgervorsteherin Natalina Boenigk (CDU) während des gestrigen Neujahrsempfangs. Sie schloss Steinberg vor deren Mission „ins Nachtgebet ein“.

Insgesamt hat das Land bis 2018 Finanzspritzen in Höhe von 60 Millionen Euro ausgelobt. Außer Pinneberg haben sich auch Uetersen und der Kreis mit Unterzeichnung des Konsolidierungsvertrags zum eisernen Sparen verpflichtet. Elmshorn hatte es abgelehnt, sich vom Land kontrollieren zu lassen.

 

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erstellt am 13.Jan.2014 | 06:00 Uhr

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