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Pinneberger Tageblatt

24. September 2017 | 16:12 Uhr

Ministerbesuch : Pinneberg hofft auf Finanzspritze

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Neuer Verteilungsschlüssel: Stadt könnte im kommenden Jahr 1,4 Millionen Euro aus den Steuereinnahmen des Landes erhalten.

shz.de von
erstellt am 02.Apr.2014 | 16:00 Uhr

Pinneberg | Für seine Reform des Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein hat Innenminister Andreas Breitner (SPD) von vielen Seiten Kritik einstecken müssen. Bei seinem Antrittsbesuch in Pinneberg konnte er dagegen mit einem freundlichen Empfang rechnen. Kein Wunder: Die finanziell gebeutelte Kreisstadt könnte für den Haushalt 2015 mit einem Zuschuss von 1,4 Millionen Euro aus dem Steuertopf des Landes rechnen. Ähnliche Summen könnten in den folgenden Jahren fließen. Auch von den 1,2 Millionen Euro, die das Land über dem Kreis Pinneberg für die Finanzierung der Schulsozialarbeit ausschüttet, bekomme die Kreisstadt „einen großen Batzen“, wie Breitner betonte.

Der Innenminister erläuterte die Gründe für die erste große Reform des Finanzausgleichsgesetzes seit 1970. „Wir orientieren uns zum ersten Mal an den Soziallasten der Städten und Gemeinden“, so Breitner. Bisher habe das Land 17,7 Prozent seiner gesamten Steuereinnahmen nur nach Steuerkraft und Einwohnerzahl an die Kommunen weitergereicht. Dazu kamen Sonderzahlungen, wie die „Zonenrandförderung“ für den Kreis Herzogtum Lauenburg, der längst nicht mehr an der Grenze zur DDR liegt. Von solchen alten Zöpfen will sich die Landesregierung jetzt trennen, dafür sollen die tatsächlichen Ausgaben der Städte für Sozialleistungen, Schulen oder Kita-Plätze berücksichtigt werden. „Kein Wunder, dass Pinneberg dann vom neuen Gesetz profitiert“, so Breitner. Alle fünf Jahre soll die genaue Verteilung ab jetzt evaluiert werden. Die Ausschüsse des Landtags werden die aktuelle Version der Vorlage nun beraten, stimmt das Parlament zu, tritt das neue Gesetz am 1. Januar 2015 in Kraft.

Breitner und Bürgermeisterin Urte Steinberg waren sich einig: Die Haushaltsmisere von Pinneberg wird so bei einem Schuldenstand im dreistelligen Millionenbereich nicht aus der Welt geschafft. Es werde aber eine dauerhafte Ungleichbehandlung behoben. „Hätte es diese Gesetzesänderung schon vor zehn Jahren gegeben, hätten wir seitdem 14 Millionen Euro mehr erhalten“, kommentierte Steinberg. Sie wolle aber lieber in die Zukunft schauen. Jeder Euro helfe Pinneberg bei der Bewältigung seiner akuten Probleme, wie der Schulsanierung. Breitner sah „ein Licht am Ende des Tunnels“ für Pinneberg. Mit den Mitteln aus dem Finanzausgleich, steigenden Steuereinnahmen, dem Rettungsschirm und einem Umdenken in der Ausgabepolitik könne die Stadt aus der Misere kommen. „Schließlich stehen auch die Umlandgemeinden finanziell besser da.“ Zunächst muss das Land aber den Haushalt für 2014 genehmigen. Anfang Mai reist Steinberg gemeinsam mit den Fraktionschefs der Ratsversammlung zu Gesprächen nach Kiel.

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