Riesenwirbel um den Etat 2015 : Pinneberg droht eine finanzpolitische Hängepartie

In der Kreisstadt herrscht helle Aufregung. Grund: Einnahmeausfälle, die erst jetzt festgestellt wurden. Womöglich muss der Etat 2015 im Februar erneut beraten werden. Somit droht Pinneberg eine finanzpolitische Hängepartie.
In der Kreisstadt herrscht helle Aufregung. Grund: Einnahmeausfälle, die erst jetzt festgestellt wurden. Womöglich muss der Etat 2015 im Februar erneut beraten werden. Somit droht Pinneberg eine finanzpolitische Hängepartie.

Während der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag soll über das weitere Vorgehen berichtet werden.

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21. Januar 2015, 18:07 Uhr

Pinneberg | Es ist der 4. Dezember 2014: Pinnebergs Politiker verabschieden den städtischen Etat 2015. Eile ist geboten. Der Haushalt soll Anfang 2015 zur Prüfung nach Kiel, um dringend notwendige Schulsanierungen nach dessen Genehmigung sofort in Angriff nehmen zu können. Seit heute herrscht in der Kreisstadt helle Aufregung. Grund: Einnahmeausfälle, die erst jetzt festgestellt wurden. Womöglich muss der Etat 2015 im Februar erneut beraten werden. Somit droht Pinneberg eine finanzpolitische Hängepartie.

Das Pinneberg Tageblatt fragte bei Bürgermeisterin Urte Steinberg nach. Sie bestätigte: „Aufgrund von Einnahmeausfällen kann es erforderlich werden, dass erneut politisch über den Haushalt 2015 beraten werden muss.“ Verwaltungsintern werde derzeit „mit Hochdruck“ an Lösungsmöglichkeiten gearbeitet. Sie werde während der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag über das weitere Vorgehen berichten. Und belastbare Zahlen vorlegen.

Nach Informationen des Pinneberger Tageblatts soll ein Loch von bis zu zwei Millionen Euro aufgetaucht sein. Aus Reihen der Politik war zu erfahren, dass unter anderem bereits für 2014 eingeplante Fördergelder für den Bau der Westumgehung nicht geflossen seien.

Rathaussprecher Marc Trampe bestätigte, dass auf Grund der herrschenden Unsicherheit ein Investitionsstopp verhängt worden sei. Gegenüber dem Land sei Pinneberg in Haushaltsfragen gesetzlich zu Wahrheit und Klarheit verpflichtet: „Wir gehen offen mit dem Thema um.“

Möglicher Termin für eine erneute Haushaltsberatung ist der 26. Februar. Nach Verabschiedung des schon jetzt defizitären Etats wäre mit einer – womöglich mit Auflagen versehenen – Genehmigung aus Kiel wohl erst im Frühsommer zu rechnen. Bis dahin müssten Investitionen auf die lange Bank geschoben werden. In Reihen der Pinneberger Schul-Allianz, in der Eltern organisiert sind, herrscht große Sorge: „Eine ganz schlechte Nachricht“, so Sprecherin Ulrike Graefen. „Schon 2014 wurden dringend erforderliche Sanierungen verschleppt.“ SPD-Sprecher Herbert Hoffmann hat Verständnis für die Ängste: „Es besteht die Gefahr, dass der Sanierungsstau weiter aufgebaut wird.“ Eine erneute Haushaltsberatung? Hoffmann hat eine derartige Situation „in 40 Jahren Kommunalpolitik noch nicht erlebt“.

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