zur Navigation springen

Kreis Pinneberg : Parteipolitik nicht mehr attraktiv?

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Summe an Austritten, Todesfällen und Umzügen höher als Beitritte. Funktionäre aus dem Kreis Pinneberg rätseln über die Gründe dafür.

von
erstellt am 06.Jun.2015 | 15:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Der mit der „Wende“ 1990 eingesetzte, zum Teil starke Rückgang von Parteimitgliedschaften hat sich in den vergangenen zehn Jahren fortgesetzt. Zwischen 2005 und 2014 verlor die CDU im Kreis Pinneberg 24 Prozent der Christdemokraten, die SPD 17 Prozent der Sozialdemokraten, die FDP 21 Prozent der Liberalen und die Linke von 2009 bis 2014 knapp zehn Prozent der Genossen. Einzig die erst im Jahr 2006 gegründete Piratenpartei verzeichnete einen Anstieg: von zwei Mitgliedern in 2007 auf 105 in 2012. Seit drei Jahren geht allerdings auch die Zahl der Piraten kontinuierlich zurück. Ende 2014 gab es noch 84 im Kreis. Die Pinneberger Geschäftsstelle der Grünen konnte auf Anfrage dieser Zeitung nach eigener Aussage keine Auskunft über ihre Mitgliederentwicklung geben.

Über die Gründe für den Mitgliederschwund können die Parteifunktionäre nur rätseln. Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier (CDU), die beim jüngsten Kreisverbandstag der Jungen Union Pinneberg zum Thema „Junge Leute in der CDU – Was macht die CDU attraktiv?“ gesprochen hatte, sagte, dass außer dem Umstand, dass die Politikbeteiligung allgemein abnehme, es ihrer Partei gelingen müsse, klarer Position zu gesellschaftlichen Fragestellungen zu beziehen und zu transportieren, mehr vor Ort zu sein, mit den Menschen in der Region stärker ins Gespräch zu kommen und ihnen zu verdeutlichen, dass sie ein Teil des Willensbildungsprozesses sowohl in der Union im Speziellen als auch in der Politik im Allgemeinen sein könnten. „Ich glaube, dass die CDU nach außen noch deutlicher machen muss, dass eine Entwicklung stattgefunden hat“, sagte die Hetlingerin. Zudem sprach sie sich dafür aus, Interessierten mehr Chancen zu geben, sich einzubringen, mitzumischen.

Günther Hildebrand, Vorsitzender der FDP im Kreis Pinneberg, schloss sich Ostmeier in zwei Punkten an: Auch er gehe davon aus, dass die Bereitschaft, sich politisch zu engagieren, generell zurückgegangen sei. Zudem müsse es ebenso wie der CDU auch den Freien Demokraten wieder gelingen, ihre Positionen deutlicher zu formulieren, um potenziellen Mitgliedern und Wählern zu zeigen, wofür die Liberalen einstehen. Er führte im Gespräch mit dieser Zeitung zusätzlich ins Feld, dass sich seine Partei nach dem Absturz bei der Bundestagswahl im September 2013 nun aber vor allem erst einmal stabilisieren und ein für alle erkennbares Profil entwickeln müsse, so wie beim Bundesparteitag im Mai. „Es geht auch darum, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Hildebrand.

Denn wenn Parteien Wahlversprechen nicht einlösten, so wie etwa die FDP von 2009 bis 2013, und nicht einmal darum kämpften, Zusagen Taten folgen zu lassen, sei es nicht verwunderlich, wenn die Folgen Frust und Austritte bei den Ortsvereinen seien. „Ich bedauere, dass oft – auch bei Wahlen – so wenig differenziert wird“, sagte Hildebrand mit Blick auf das Verhalten der Bundespartei in Regierungsverantwortung und die Auswirkungen auf die Landes- und Kommunalebene. Einen weiteren Grund für die weniger werdende Bereitschaft, einer Partei beizutreten und sich zu engagieren, seien aber auch die öffentlichen Finanzen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen, sagte der Ellerbeker. Der Handlungsspielraum auf kommunaler Ebene sei mittlerweile sehr gering. Da mache es nicht mehr jedem Spaß, Politik mitzugestalten.

Politische Anliegen für alle verständlich ausdrücken

In einer schwindenden Politisierung der Gesellschaft, einem stärker werdenden Hang zur Individualisierung, einer geringeren Bereitschaft, für eine Partei zu kandidieren, und in der Flexibilisierung der Arbeitswelt sowie des Wohnorts sieht Thomas Hölck, Vorsitzender der SPD im Kreis Pinneberg, die Gründe für den Mitgliederrückgang. Zudem müsse es ebenso wie der CDU und FDP auch der SPD gelingen, ihre politischen Anliegen für alle verständlich auszudrücken. „Die Parteien sind alle in der Mitte angekommen, obwohl die Programme alle sehr unterschiedlich sind“, sagte der Haseldorfer. Es ginge nun darum, eben diese Unterschiede zu verdeutlichen, sodass nicht mehr der Eindruck entstehen könne, dass alles gleich sei.

Mit ihren Annahmen sprechen Ostmeier, Hildebrand und Hölck Thesen an, die derzeit auch in der Politikwissenschaft erörtert werden. Außer der steigenden Individualisierung, der erhöhten Mobilität, der komplexer werdenden gesellschaftlichen Herausforderungen, einer generellen Parteiverdrossenheit und einem Vertrauensverlust in die Institutionen, gehören laut Professor Nicolai Dose, Direktor des Rhein-Ruhr-Instituts für Sozialforschung und Politikberatung und Leiter des Lehrstuhls für Politik- und Verwaltungswissenschaft an der Universität Duisburg-Essen, auch der Wertewandel und das damit einhergehende Wegbrechen von speziellen sozialen Milieus zu den Gründen.

So würden beispielsweise die Bindungen zu Kirchen und Gewerkschaften ebenfalls abnehmen – zum Leid von Union und SPD, die jahrzehntelang aus diesen Gruppen ihre Mitglieder rekrutierten. Zudem würde auch ein inhaltlicher Kurswechsel eine Ursache für Parteiaustritte sein, etwa die unter den Sozialdemokraten umstrittenen Sozialreformen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Aktuell können zumindest CDU und SPD sowie die FDP mit Hilfe von Nicht-Parteimitgliedern stets bei Wahlen genügend Kandidaten aufstellen – was den Kleinstparteien wie Die Linke und Piraten schon jetzt nicht mehr gelingt. Langfristig könnte die Entwicklung jedoch zum Problem werden. Hildebrand brachte es auf den Punkt: Wenn sich irgendwann kaum noch jemand mehr engagieren möchte, „geht das an die Substanz des Staats“.

Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen