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Pinneberger Tageblatt

13. Dezember 2017 | 16:24 Uhr

"Parteien müssen sich unterscheiden"

vom

shz.de von
erstellt am 03.Aug.2013 | 03:14 Uhr

Herr Stegner, Sie sind für die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste. Warum? Ralf Stegner: Geheimdienste müssen bei der Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten. Das heißt, das was sie tun, muss auch geheim bleiben und das müssen auch die Deutschen begreifen. Die Attentate von 2001 in New York und Washington sind von Hamburg ausgegangen.

Und wo sehen Sie die Grenzen einer solchen Koopera tion?

Die Grenze sehe ich dort, wo wir - über die notwendige Zusammenarbeit hinaus - eine flächendeckende Ausspähung von Kommunikationsdaten haben. Und wenn ich lese, dass es da eine Spähsoftware gibt, die systematisch Telefonate, SMS, Mails auswertet, dann muss ich ehrlich sagen, das ist ein Punkt der überhaupt nicht geht und auch mit deutschem Recht nicht vereinbar ist.

Welche Mitschuld trägt die derzeitige Bundesregierung an dem Überwachungsskandal?

Also unterstellt, das stimmt, was Edward Snowden sagt, ist die Bundesregierung der Bevölkerung Erklärungen schuldig. Und die hat sie bisher vermieden. Entweder die Bundesregierung wusste wirklich nichts davon, dann haben die Geheimdienste die Regierung im Griff, was in einer parlamentarischen Demokratie nicht so sein darf. Oder die Bundesregierung sagt nicht die Wahrheit. Beides ist gleichermaßen inakzeptabel.

Wie sollte mit Edward Snowden weiter verfahren werden?

Snowden hat sich ja durchaus verdient gemacht, dass die flächendeckende Ausspähung öffentlich wird. Er sollte daher auch vor Verfolgung geschützt werden.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki schlägt ja vor, Geld für Edward Snowden zu sammeln, um seine Anwälte zu finanzieren. Wäre das eine Maßnahme? Herr Kubicki ist jemand, der jeden Tag gern Schlagzeilen produzieren möchte. Ich fand seine Einlassungen nicht besonders überzeugend. Es geht darum, dass wir uns im europäischen Rahmen darum kümmern, dass Snowden nicht gerade in Russland Zuflucht suchen muss. Und dass Herr Kubicki sagt, man braucht Geld für einen guten Anwalt, das liegt hauptsächlich daran, dass er selbst sein Geld damit verdient und weniger, dass das die richtige Antwort wäre.

Kommen wir zur Bundestagswahl: Wie sehr schadet es der SPD, dass Spitzenkandidat Peer Steinbrück seit seiner Nominierung bereits in so manches Fettnäpfchen getreten ist?

Ich muss zugeben: Der Anfang war schon verstolpert, da muss man nicht drum herum reden. Aber ich bin Fußballer, es entscheiden nicht die ersten zehn Minuten, sondern wer nach 90 Minuten mehr Tore geschossen hat - und da sind wir noch nicht. Auch wenn ich nicht immer seiner Auffassung bin: Seine Art ist mir nicht fremd und ich glaube, Klartext zu reden ist etwas, was die Menschen schätzen.

Warum honoriert das dann der Wähler nicht? Die Umfragen sprechen gegen den SPD-Kanzlerkandiaten. Ich will gern einräumen, dass man sich über gute Umfragen freut und über schlechte nicht. Aber ich möchte jedoch darauf aufmerksam machen: Die Popularität der Regierungschefin sagt wenig aus. Gerhard Schröder war 2005 deutlich populärer als Frau Merkel, genützt hat uns das am Ende nichts, wir haben die Wahl verloren. Am Ende ist es nicht "Deutschland sucht den Superstar", sondern wir reden darüber, ob Frau Merkel eine parlamentarische Mehrheit für Schwarz-Gelb bekommt, die sie zur Bundeskanzlerin wählt.

Wenn nach der Wahl der neue Bundeskanzler Peer Steinbrück heißen sollte: Sind sie vorbereitet, dass Ministerpräsident Torsten Albig möglicherweise zu seinem alten Weggefährten nach Berlin geht? Auf den Sieg sind wir natürlich vorbereitet, aber Torsten Albig ist nun vor einem Jahr zum Ministerpräsidenten einer gut funktionierenden Koalition gewählt worden. Er ist für fünf Jahre gewählt und das wird auch so bleiben. Und man kann sich auch nicht ernsthaft wünschen, dass es hier Veränderungen gibt - die derzeitige Opposition im Landtag ist gar nicht auf dem Platz. Das hat auch die Kommunalwahl gezeigt, die drei Koalitionsfraktionen haben insgesamt zugelegt.

SPD, Grüne und SSW wollen laut Koalitionsvertrag die A 20 bis 2017 bis zur A 7 weiterbauen lassen. Im Kreis Pinneberg ist der A 20-Ausbau ein Dauerbrenner-Thema. Können Sie garantieren, dass auch unter der jetzigen Regierung die A20 realisiert wird?

Das ist gar keine Frage, die Sozialdemokraten stehen dafür, die Infrastruktur auszubauen. Die A 20 gehört zu den wichtigsten Verkehrsadern, wir haben im Gegensatz zu unserer Vorgänger-Regierung gesagt, wir lassen uns messen am praktischen Fortschritt. Wir werden mit dieser rot-grün-blauen Regierung in dieser Legislaturperiode mehr Kilometer bauen, wenn wir nämlich bis zur A7 kommen, als die Regierung davor.

Und danach?

Natürlich muss die A20 weitergebaut werden. Über die westliche Elbquerung bei Glückstadt muss geredet werden, da gibt es aber noch keine vernünftige Finanzierungs-Idee.

Im Kreis Pinneberg ist etwa Elmshorn eine Stätte der Arbeiterbewegung. Bei den vergangenen Bundestagswahlen 2009 bekam die SPD hier aber nur 29 Prozent der Stimmen. Warum kann die SPD ihr Klientel nicht mehr mobilisieren? Das ist in der Tat schwieriger geworden. Wir sind Volkspartei und die SPD kann nie so simpel Politik machen wie die Kubicki-FDP, die nur sieben oder acht Prozent Zustimmung braucht. Willy Brandt hat immer gesagt: Wir dürfen nicht Entweder-Oder-Partei, sondern müssen Sowohl-als-auch-Partei sein. Wir müssen uns um ganz viele Menschen kümmern: Um die Familien, die hart arbeiten, um zurecht zu kommen, um die Rentner, die den Wohlstand erarbeitet haben und um die Menschen, die Sozialtransfers brauchen. Und auch um die, denen es gut geht. Aber Jammern ist nicht das Richtige, wir müssen die Ärmel hochkrempeln und arbeiten.

Speziell der Elmshorner Stadtteil Hainholz gilt als sozialer Brennpunkt, bei der Kommunalwahl gaben dort beispielsweise gerade einmal 17 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das ist schon dramatisch. Daher hat die SPD beschlossen, sich der Herausforderung einer Steigerung der Wahlbeteiligung ernsthaft zu stellen. Es gibt ein ganzes Bündel an Maßnahmen dafür. Wir müssen den Menschen verständlich machen, dass es einen Unterschied zwischen den Parteien gibt. Die Menschen gehen nicht wählen, weil sie glauben, für sie ändert sich nichts. Oder es ist sogar so, dass sie gar nicht wissen, wer regiert.

Können die Kommunen dazu etwas beitragen?

Kommunen müssen stärker in die Pflicht genommen werden, aktiv dafür zu werben, dass wählen gegangen wird - dass man also nicht das Hinweisschild aufs Wahllokal versteckt. Vielleicht müssen wir auch drüber nachdenken, noch mehr in anderen Sprachen darauf aufmerksam zu machen, dass Wahl ist.

Wäre eine Wahl-Möglichkeit über das Internet hier eine Maßnahme? Das kann ergänzend gemacht werden, ersetzen wird es den Gang ins Wahllokal glaube ich nie, sonst haben wir diese "Liquid Democracy" wie sich die Piraten das vorstellen, das ist eine sehr elitäre Vorstellung, das funktioniert nicht. %_Einzug EinzugAbsatz="3mm"_%Es muss schon so bleiben, dass die Menschen, bei denen die Hürden besonders hoch sind, auch mitgenommen werden. Man muss mehr dafür tun, dass sich die Menschen mehr informieren. Man muss ihnen sagen: Es geht hier um was: Wenn du nicht wählen gehst, kommen am Ende die, die gar nichts für dich tun wollen, weil du sie gar nicht interessierst.

Sind die Unterschiede zwischen den Parteien manchmal zu gering?

Das Argument, dass es keine Auswahl gibt, ist falsch! Daher ist es auch eine Verpflichtung der Parteien, sich zu unterscheiden. Davon lebt die Demokratie.

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