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Parkplatzstreit könnte für Kreis teuer werden

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erstellt am 23.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Kreis Pinneberg | Verwaltung und Politik im Kreis Pinneberg schauen gebannt auf die Kreisstadt. Denn was dort im Pinneberger Rathaus derzeit geschieht, könnte den Kreis 2,55 Millionen Euro kosten. Das Geld sind die Einnahmen aus dem Verkauf eines Teils des Kreishausareals zwischen Moltke- und Lindenstraße sowie Am Drosteipark. Der Deal könnte platzen, weil sich Pinneberg und der Investor, das Ingenieurbüro Michael Demandt aus Rendsburg, über die Bebauung nicht einig werden.

Ende 2011 hatten Landrat Oliver Stolz und der Investor den Kaufvertrag unterschrieben. Allerdings enthält das Werk ein Risiko: Kommt es innerhalb von zwei Jahren nicht zur Baureife, kann Demandt vom Kauf zurücktreten.

Derzeit sieht es nicht so aus, als ob sich Demandt und Stadt einigen. Bei der Sitzung des Pinneberger Ausschusses für Stadtentwicklung äußerten Mitglieder aller Parteien ihren Unmut über den von Demandt vorgelegten Bebauungsvorschlag. Die Politiker der Kreisstadt sind nicht mit der geplanten Anzahl der Parkplätze zufrieden. Der Investor schlägt in seinem Bebauungsplan lediglich 80 Stellplätze für 118 Wohneinheiten vor. Diese sollen im Wesentlichen in einer Tiefgarage untergebracht werden. Auch von den geplanten Fahrradstellplätzen ist nicht mehr die Rede. Ursprünglich hatte die Stadt einen Pkw-Stellplatz pro Wohneinheit gefordert. Ausschussmitglied Michael Bublitz (CDU): "Wir sind enttäuscht, das ist ein klarer Rückschritt." Uwe Lange (Bürgernahe) stimmte zu: "Ein Stellplatzschlüssel von eins zu eins war eine politische Forderung. Ich empfinde das als Unverschämtheit." Lange befürchtet, dass der Investor auf Zeit spielen könne. Bauamtschef Klaus Stieghorst mahnte: "Dieses Ping-Pong-Spiel bringt uns nicht weiter." Seinem Vorschlag folgend segnete der Ausschuss den Bebauungsvorschlag zwar ab - aber nur unter der Bedingung, dass Demandt die geforderten 118 Parkplätze ebenso baut wie 200 Fahrradstellplätze. Bublitz: "Etwas anderes werden wir nicht beschließen." Jetzt ist der Investor am Zug.

Marc Trampe, Sprecher der Kreisverwaltung, sieht dennoch nicht schwarz. "Wir sind zuversichtlich, dass Stadt und Investor sich einigen werden", sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung. Zu Einzelheiten des Vertrags wollte er sich nicht äußern.

Pinneberg und die Investoren: Es ist nicht das erste Mal, dass der Kreis dabei den kürzeren zieht. Auch bei dem Projekt Kreishausneubau hatte der Kreis einen Vertrag mit einem Investor in der Tasche. Ein städtebaulicher Vertrag zwischen Pinneberg und Investor kam allerdings nicht zustande. Die Kreisverwaltung zog schließlich nicht in einen Neubau am Pinneberger Bahnhof, sondern nach Elmshorn.

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