Schulausschuss : Parken an Schulen in Pinneberg bleibt kostenlos

 80.000 Euro hätte die Stadt einmalig für Parkautomaten und Schranken investieren müssen.

80.000 Euro hätte die Stadt einmalig für Parkautomaten und Schranken investieren müssen.

Die Debatte ist nach mehr als fünf Jahren im Ausschuss beendet worden.

shz.de von
27. April 2018, 16:00 Uhr

Pinneberg | Nach mehr als fünf Jahren sind die kostenpflichtigen Schulparkplätze in Pinneberg endgültig vom Tisch. Was immer wieder für Aufregung in der Kreisstadt sorgte, beerdigte der Schulausschuss am Mittwochabend.

Ein Rückblick: Im November 2012 schlägt die Verwaltung vor, die Lehrer zukünftig fürs Parken zur Kasse zu bitten. Im Gespräch sind zwei Euro pro Tag und Parkplatz. Die klamme Kommune verspricht sich davon jährliche Einnahmen in Höhe von 70.000 Euro. Die Stadt muss zusätzliches Geld erwirtschaften, um unter den Rettungsschirm des Landes Schleswig-Holstein schlüpfen zu können. Pinnebergs Schulleiter gehen nach der Ankündigung auf die Barrikaden. Ein Argument, das auch in den folgenden Jahren immer wieder gegen die Gebühren vorgebracht wird: Die Maßnahme schrecke potenzielle neue Lehrer ab.

Ein Vorstoß mit reichlich Zündstoff also, der vielleicht auch deshalb partout keine endgültige Mehrheit bei den Pinneberger Fraktionen finden wollte. Im November 2014 fiel das Konzept im Schulausschuss durch, die SPD beantragte damals eine Vertagung und forderte weitere Gespräche mit den Schulen. Auch die Investitionskosten schreckten die Politiker ab. 80.000 Euro hätte die Stadt einmalig für Parkautomaten und Schranken investieren müssen. Die Bewirtschaftung hätte 36.000 Euro kosten sollen.

Im Juli 2015 liegen die Parkplatzgebühren erneut beim Schulausschuss auf dem Tisch. Mittlerweile kalkuliert die Verwaltung mit jährlichen Einnahmen von 185.000 Euro. Eine Mehrheit findet sich trotzdem nicht. Erneut wird die Entscheidung vertagt. Die Schulleiter fordern die Politiker nachdrücklich auf, dass Thema zu den Akten zu legen.

Keine nennenswerten Mehreinnahmen

Im August 2015 präsentiert die Verwaltung einen Alternativvorschlag: An der Schule Rübekamp, der Johannes-Brahms-Schule und an der Theodor-Heuss-Schule sollen Parkautomaten aufgestellt werden – Gebühren jedoch nur zwischen 16 und 20 Uhr sowie am Sonnabend erhoben werden. Im Fokus der Stadt sollen weniger Lehrer stehen, sondern Autofahrer, die Schulparkplätze außerhalb der Unterrichtszeiten nutzen. Auch für diesen Vorschlag findet sich keine Mehrheit, die Schulen betonen, dass sie die Parkflächen bis 17 Uhr benötigen.

Zum Schulausschuss am Mittwoch legte die Verwaltung der Kreisstadt nun eine abschließende Prüfung vor: Nennenswerte Mehreinnahmen aus einer „wie auch immer gearteten Parkraumbewirtschaftung“ seien nicht zu erwarten, der Investitionsbedarf sei hingegen erheblich. Die Empfehlung der Experten an die Politik: Die Angelegenheit solle nicht weiter verfolgt werden. Dieses Mal fiel das Abstimmungsergebnis im Ausschuss einstimmig aus. Bis heute hat übrigens kein Pinneberger Lehrer einen Cent für seinen Schulparkplatz bezahlt.

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