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Reaktionen auf Entwicklungen in Hamburg : Ole Schröder: "Gewaltexzesse sind völlig inakzeptabel"

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

So viel Einigkeit ist selten: Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Pinneberg verurteilen brutale Angriffe auf Polizisten.

Selten waren sich Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Pinneberg so einig, wie in der Verurteilung der brutalen Angriffe von sogenannten Autonomen auf Polizisten.

"Die Gewaltexzesse der linksextremen Demonstranten gegen die Polizistinnen und Polizisten aber auch gegenüber dem Eigentum anderer sind völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen", sagte der CDU-Politiker Ole Schröder. Die Gesellschaft dürfe niemals akzeptieren, dass diejenigen die unsere Freiheit und Sicherheit schützten bei Demonstrationen mit zum Teil lebensgefährlichen Angriffen rechnen müssten.

Der SPD-Politiker Ernst Dieter Rossmann forderte mehr Respekt und mehr Unterstützung für Menschen in den Rettungs- und Schutzdiensten von der Feuerwehr bis zu den Sanitätsdiensten. „Aus vielen Gründen haben zu viele Menschen das Gefühl dafür verloren, was geht und was nicht mehr geht: aus der fehlenden Erziehung, aus fehlenden Werten, aus fehlendem demokratischen Verantwortungsbewusstsein, aus schlechten ‚Vorbildern‘ durch die vermeintlichen Eliten, aus Gleichgültigkeit und Frustration, aus fehlender Selbstkontrolle und grundsätzlicher Widerständigkeit“, sagte er.

"Die Situation in Hamburg ist fatal aufgeheizt und Gewalt gegen Polizisten verurteile ich aufs Schärfste", so Valerie Wilms von den Grünen.

Rossmann finde es gut, dass es in Hamburg und anderswo eine Bürgerbewegung "gegen Gewaltfantasien aus angeblich politischen Motiven" gibt, bei Rechtsextremen wie bei Linksextremen. "Und es muss auch Schluss sein mit einem dummen 'Ehrenkodex' der Solidarität mit kriminellen Demonstrationsteilnehmern, die Polizisten gezielt und ganz persönlich verletzen und schädigen." Alle Beteiligten müssten auch bei eskalierenden Auseinandersetzungen wieder lernen, im Gegenüber einen Menschen respektieren zu können, der eben auch zugleich Familienmitglied, Nachbar sei. Rossmann: "Klare Grundrechte, eindeutige Regeln, angemessenes Verhalten, keine Gewalt."

Kritik am Hamburger SPD-Senat kam von Wilms: "Der Erste Bürgermeister muss sich fragen lassen, was sein Anteil an der Eskalation ist. Das martialische Auftreten der Polizei und der Generalverdacht in den Gefahrenzonen sind doch genau das, was sich sogenannte Autonome wünschen: Sichtbare Repression, mit der sie ihre eigene inakzeptable Gewalt rechtfertigen. Die Polizeibeamten müssen das jetzt ausbaden."

Als Konsequenz aus den Angriffen auf Polizisten forderte Schröder: "Der strafrechtliche Schutz für Polizisten aber auch von anderen Einsatzkräften wie Feuerwehrleuten und Ärzten muss weiter verbessert werden." Einsatzkräfte mit Sprengstoff aus dem Schutz einer Demonstration anzugreifen sei besonders verwerflich und müsse hart bestraft werden. Zudem dürfe bei der Polizei weder beim Personal noch bei der Ausrüstung gekürzt werden.

Wilms hält die Gesetze grundsätzlich für ausreichend. "Wer eine Straftat begeht, kann auch heute zur Verantwortung gezogen werden. Gegebenenfalls müsste man überlegen, ob die Ermittlungskapazitäten verbessert werden können, damit Straftäter schneller zur Verantwortung gezogen werden."

Dazu Rossmann: "Es gibt das Recht auf verdachtsunabhängige Kontrollen im Gefahrengebiet wie jetzt in Hamburg praktiziert." Die Ausbildung, die Einsatzführung und die Ausrüstung der Polizei müssten weiter verbessert werden. Persönliche Kennzeichen und Namensschilder sowie Präventionsarbeit trügen zur Deeskalation bei. "Das Wichtigste bleibt die Förderung des Respektes vor den Grundrechten in der Demokratie. Polizistinnen und Polizisten sind eben keine 'Bullen' oder 'Staatsverbrecher', sondern Menschen, die stellvertretend für unsere Gesellschaft eine schwierige und sensible Arbeit mit einem erheblichen persönlichen Risiko leisten. Dafür verdienen sie Dank und Solidarität", sagte Rossmann.
 

 

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erstellt am 11.Jan.2014 | 06:00 Uhr

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