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Im Kreuzverhör : Olaf Klampe: „Wir wollen eine Subventionsbremse“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 12.Sep.2017 | 10:00 Uhr

Pinneberg | Olaf Klampe tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidat der FDP für den Kreis Pinneberg an. Für shz.de stellte er sich für die Serie „Im Kreuzverhör“ den Fragen seiner Gegenkandidaten. Die Fragen wurden dabei sowohl schriftlich gestellt als auch schriftlich beantwortet.

Cornelia Möhring (Die Linke): Was schlagen Sie konkret vor, damit der Frauenanteil in den Parlamenten erhöht wird und wie stehen Sie persönlich zu quotierten Wahllisten?
Olaf Klampe: Ich bin gegen eine Quote in den Parlamenten wie auch auf Wahllisten. Das bedeutet nicht, dass ich Frauen in Parlamenten oder auf Wahllisten verhindern möchte. Ich halte nur die Quote für das falsche Instrument dafür. Zur letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben wir MdL Annabell Krämer auf den Listenplatz sechs gewählt. Nicht weil sie eine Frau ist, sondern weil sie, beruflich qualifiziert, Ahnung von Finanzen hat. Ich wähle Personen, denen ich zutraue eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen, unabhängig davon, ob es eine Frau oder ein Mann ist. In dem Zusammenhang halte ich eine vorgegebene Quotierung für einen unangemessenen Eingriff in meine freie Wahlentscheidung.

Möhring: In den vergangenen Jahren hat sich ein Investititonsstau bei den Krankenhäusern in Höhe von etwa 50 Millionen Euro gebildet. Die Länder und Kommunen können das nicht alleine stemmen. Was wollen Sie dafür tun, damit der Bund stärker mit in die Verantwortung genommen wird, eine bedarfsgerechte Krankenhausinfrastruktur sicherzustellen?
Die Bundesländer  sollen ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser wieder nachkommen können. Der Investitionsstau ist erheblich: Gebäude werden seit Jahren nicht ausreichend finanziert. Deshalb werden Krankenhäuser häufig gezwungen, Gelder ihres Zweckes zu entfremden, die für medizinische und pflegerische Leistungen am Patienten vorgesehen und notwendig sind. Dazu sollte ein Anreizsystem, wonach diejenigen Länder, die ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen, vom Bund einen Zuschuss erhalten. Das Krankenhausstrukturgesetz verbessert zwar die Betriebskostenfinanzierung aber der Erfolg der strukturverändernden Maßnahmen ist noch nicht absehbar. An dieser Stelle muss der Bund stärker mit eingebunden werden, ansonsten fehlt jegliche Nachhaltigkeit.

Michael von Abercron (CDU): Was wäre für Sie der Wunschkoalitonspartner und warum?
Ich habe keinen Wunschkoalitonspartner. Ich warte das Ergebnis der Wahl, in der Kandidaten und Parteien gewählt werden, ab und vergleiche mögliche Koalitionen mit dem, was mir richtig und wichtig erscheint. Mir ist auch vollkommen klar, dass, wenn Koalitionsverhandlungen anstehen, das eigene Programm nicht vollständig umgesetzt werden kann. Das setzt allerdings auch eine gewisse Kompromissbereitschaft voraus und muss im Vorwege priorisiert werden. In den dann folgenden Verhandlungen mit zukünftigen Koalitionspartnern muss im Ergebnis eine deutliche liberale Handschrift zu erkennen sein, um einem Koalitionsvertrag zustimmen zu können.

Von Abercron: Was bedeutet für Sie der Begriff Neoliberal?
Neoliberalismus ist die Bezeichnung einer breiten und heterogenen theoretischen Strömung, zu der die Freiburger Schule (Ordoliberalismus) und die Chicagoer Schule, aber auch Vertreter der Österreichischen Schule wie Friedrich August von Hayek gerechnet werden, obwohl die Abgrenzung der einzelnen Schulen und die Zuordnung einzelner Personen strittig ist. Der Ordoliberalismus ist ein Konzept für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung, in der ein durch den Staat geschaffener Ordnungsrahmen den ökonomischen Wettbewerb und die Freiheit der Bürger auf dem Markt gewährleisten soll. Neoliberal wird heute oft als negativ behafteter Begriff verwendet und häufig von Personen, die diesen Begriff nicht einmal erklären könnten. Für mich bedeutet liberal: „Ich bin ein freier Mensch, ich kann machen was ich will. Allerdings endete meine Freiheit zu machen was ich will dort, wo ich die Freiheit eines anderen einschränken würde.“

Ernst-Dieter Rossmann (SPD): Die FDP hatte in der Ära der Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt noch eine große sozialliberale Tradition von Walter Scheel bis zu Hildegard Hamm-Brücher. Weshalb macht Herr Lindner jetzt keine sozialliberale Politik mehr für Verteilungsgerechtigkeit und Stärkung des Sozialstaates?
Viele großartige Ideen, Produkte und Unternehmen sind entstanden, weil Menschen ihre Ziele und Träume verfolgt haben. Andere Menschen haben Einschränkungen oder sind bei dem Versuch, in ihrem Leben voranzukommen, gestolpert. Oftmals sind sie auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Diese Hilfe unkompliziert und fair zu leisten, ist in einer offenen Gesellschaft selbstverständlich. Der Sozialstaat der Gegenwart jedoch ist bürokratisch, unübersichtlich und teuer. Ich helfe lieber fair, transparent und unkompliziert, wie zum Beispiel mit dem liberalen Bürgergeld und einer Ergebnisgerechtigkeit!

Rossmann: Das Ziel der FDP ist die Wiederauflage der schwarz-gelben Regierung von 2009 bis 2013. Wie will die FDP die Rechte der Arbeitnehmer auf gute Arbeit, fairen Lohn und ausreichende Weiterbildung ausbauen?
Mein Ziel und dass der FDP ist der Wiedereinzug, mit Hilfe von vielen Wählerstimmen, in den Deutschen Bundestag. Wir brauchen das Versprechen an alle Bürgerinnen und Bürger, beim digitalen Wandel auch mithalten zu können. Deshalb muss lebenslanges Lernen noch stärker vom Schlagwort in gelebte Realität münden. So können Aufstiegschancen verbessert und das Risiko von Arbeitslosigkeit vermieden werden. Immer mehr Betriebe unterstützen die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – aber für zwei Drittel der Beschäftigten bleibt hier noch viel zu tun. Deshalb muss auch die Arbeitsmarktpolitik die Weiterbildung von Beschäftigten stärker unterstützen. So sollten sinnvolle Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen des bestehenden Budgets der BA grundsätzlich auch für alle Betriebe mit maximal 50 Prozent gefördert werden können – unbürokratisch, bedarfsgerecht und am Markt orientiert. Wir wollen nicht mehr Geld ausgeben, sondern bei jedem Euro fragen, ob er nicht besser in Qualifikation als in Transferzahlungen investiert werden kann. Um alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Beschäftigung fortlaufend bei Investitionen in ihre eigene Weiterbildung zu unterstützen, muss darüber hinaus ähnlich dem Bausparen ein einfaches und unbürokratisches Modell für Bildungssparen steuerlich gefördert werden.

Bernd Möbius (Grüne): Wie ausgeprägt dürfen in unserer Marktwirtschaft staatliche Subventionen oder Regulierungen sein?
Wir Freie Demokraten wollen eine Subventionsbremse für den Bundeshaushalt einführen und alle staatlichen Subventionen überprüfen. Dazu sollen künftig alle Subventionen vom Bundeshaushalt getrennt festgelegt und stufenweise abgeschmolzen werden. Denn der Staat greift viel zu häufig in wirtschaftliche Prozesse ein, indem er Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern für ein bestimmtes Verhalten Geld zahlt oder Steuervergünstigungen gewährt. Solche Subventionen nützen meist nur wenigen und schaden dem Gemeinwohl. So zum Beispiel die Kaufprämie für Elektroautos. Davon profitieren nur große Automobilkonzerne. Bezahlen müssen es die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Möbius: Sind Steuerentlastungen für den Bürger dem Schuldenabbau des Staates vorzuziehen?
Bei der jetzigen Finanzlage und den vorhandenen Steuermehreinnahmen ist beides möglich!

Joachim Schneider (AfD): Die FDP möchte die Zeitarbeit fördern und bezeichnet gesetzliche Vorschriften zur Überlassungsdauer und Entlohnung als unnötig. Sehen Sie keine Probleme darin, dass Menschen und Fachkräfte in unsicheren Zeitarbeitsverträgen weder eine Zukunfts- noch Familienplanung aufnehmen können, von Banken bei Krediten abgewiesen und auf Dauer in einer Form der modernen Sklaverei ausgebeutet werden? Wäre eine echte Ausbildung oder eine Erleichterung beim Gang in die Selbstständigkeit nicht besser?
Wir Freie Demokraten wollen überflüssige Regulierungen bei der Zeitarbeit abbauen. Denn Deutschland braucht auch in Zukunft einen flexiblen Arbeitsmarkt. Die Weltwirtschaft verändert sich schnell. Durch die Digitalisierung nehmen Projektaufträge zu. Darauf müssen Unternehmen flexibel reagieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Zeitarbeit ist hierfür ein wichtiges Instrument. Die Unternehmen können damit Auftragsspitzen abfangen oder kurzfristig spezialisierte Fachkräfte finden. Zugleich profitieren die Beschäftigten von der Zeitarbeit. So erhalten viele Menschen eine Einstiegschance am Arbeitsmarkt. Das zeigen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ganz klar: Rund zwei Drittel aller Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer übten vorher keine Beschäftigung aus. Jeder Vierte hat keinen Berufsabschluss.
Für gut Ausgebildete kann die Zeitarbeit in der digitalen Welt zudem neue Wege eröffnen – zwischen Selbstständigkeit und der jahrelangen Arbeit für nur ein Unternehmen. Missbrauch ist in den vergangenen Jahren erfolgreich unterbunden worden: Die Tarifpartner haben bereits Lösungen gefunden, damit der Lohn der Zeitarbeitenden bei längeren Einsätzen an den der Stammbelegschaft angeglichen wird (Equal Pay). Trotzdem hat die Große Koalition hier bürokratisiert. Die unnötigen gesetzlichen Vorschriften zur Überlassungsdauer und Entlohnung führen zu Unsicherheiten und Aufwand. Dies wollen wir ändern.

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