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Pinneberger Tageblatt

18. August 2017 | 03:28 Uhr

Offizielle Rüge für Uwe Lange

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Hauptausschuss spricht Missbilligung gegen den Ratsherrn aus, nachdem dieser am 5. Februar eine Sitzung vorzeitig abbrach

Mit den Stimmen von SPD und CDU sprach der Pinneberger Hauptausschuss am Mittwoch eine Rüge gegen Ratsherrn Uwe Lange (Bürgernahe) aus. Der Grund: Da er der Meinung war, die Verwaltung habe wichtige Fragen zur Eggerstedt-Kaserne nicht beantwortet, brach Lange – als Ausschussvorsitzender – die Sitzung des Hauptausschusses am 5. Februar einfach ab. Viele Politiker reagierten empört, doch die Gemeindeordnung ließ eine Fortsetzung der Sitzung nicht zu. Lange reichte darüber hinaus ein Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Urte Steinberg und Bauamtsleiter Klaus Stieghorst ein.

„Der Abbruch war rechtswidrig“, betonte der Erste Stadtrat Klaus Seyfert (CDU) am Mittwoch. Dieses Urteil hatte die Kommunalaufsicht auf Nachfrage von Sozialdemokrat Dieter Tietz gefällt. Seyfert betonte weiter: „Wir können es nicht hinnehmen, dass ein Ratsherr eine Sitzung aus persönlichen Gründen beendet.“ Lange habe aufgrund seines Amts eine gewisse Verantwortung.

Lange wies Seyferts Vorwurf entschieden zurück: Es habe keine persönlichen, sondern ausschließlich sachliche Gründe für seine Aktion gegeben. „Die Verwaltung hat Fragen nicht beantwortet und Unterlagen erst wenige Tage vor der Sitzung geliefert.“ Unterstützung erhielt der Bürgernahe aus den Reihen von Grünen und Freidemokraten. Joachim Dreher (Grüne) betonte, dass die Kommunalaufsicht nur einen Abbruch ohne hinreichende Gründe als rechtswidrig bezeichnet habe. „Darüber kann man in diesem Fall streiten.“ Er betonte außerdem, der Stadt sei kein Schaden entstanden. Auch FDP-Chef Werner Mende stieß ins gleiche Horn.

Die Antwort von Gerhard Thomssen (SPD): Lange hätte die fehlenden Unterlagen gleich am Anfang der Sitzung bemängeln können und den Ausschuss entscheiden lassen, wie weiter zu verfahren sei. „So war es nichts als persönliche Willkür“, betonte Thomssen, der Langes Aktion als „absurd und undemokratisch“ bezeichnete.

Das Schlusswort gehörte Ratsherr Tietz, der dem Hauptausschuss eigentlich vorsteht. Lange hatte ihn an dem fraglichen Abend vertreten. Der Sozialdemokrat machte klar, dass jeder Politiker das Recht habe, sich über mangelnde Informationen aus der Verwaltung zu ärgern. „Dieser Ärger hat aber nichts mit der Pflicht des Vorsitzenden zu tun, eine Sitzung ordentlich zu leiten.“ Das richtige Mittel sei die Dienstaufsichtsbeschwerde gewesen. Die Rüge solle auch eine Warnung sein. Tietz: „Wenn ein solches Verhalten wieder vorkommt, müssen wir andere Wege einschlagen.“

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