Halstenbek : Offensive für bezahlbare Mieten

Sozialdemokraten fordern Verwaltung auf, Gespräche mit der GeWoGe über 30 sozial geförderte Wohnungen zu führen.

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03. Juni 2015, 14:00 Uhr

Halstenbek | Während der morgigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport sowie des Gremiums für Bau-, Planungs- und Verkehrswesen ab 19 Uhr wollen Halstenbeks Sozialdemokraten im Rathaus ein Thema im nicht-öffentlichen Teil in den Fokus rücken: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Wiebke Themann (SPD), Vorsitzende des Sozialausschusses, sieht Handlungsbedarf: „Halstenbeks Wohnungsmarkt gilt offiziell als angespannt. Das lässt sich schon daran ablesen, dass die Gemeinde berechtigt ist, die sogenannte Kappungsgrenze, das heißt, das Verbot einer Mieterhöhung von mehr als 15 Prozent während eines laufenden Mietverhältnisses in Anspruch zu nehmen.“

Die Realität sei krass: „Nicht nur Geringverdiener oder Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus, sondern vor allem Mitbürger mit mittleren Einkommen, die sich kein Eigentum leisten können, finden in Halstenbek keinen geeigneten Wohnraum, weil die meisten Mietwohnungen, die angeboten werden, nachweisbar im hochpreisigen Bereich ab elf Euro liegen“, so Themann.

Unverständnis zeigt Themann für die Vorgabe, dass „trotzdem laut Verwaltung ein gemeinsam gefasster Beschluss des Sozialausschusses aus dem Jahre 2013, der ein möglichst genossenschaftlich errichtetes Wohnprojekt von 30 bis 40 Einheiten mit 30 Prozent gefördertem Wohnraum vorsieht, um zwei Jahre ausgesetzt werden soll.“ Der Grund: Es sollen mögliche Folgen des vorwiegend für die ältere Generation angedachten „Semmelhaack-Projekts“ am Verbindungsweg für den Halstenbeker Wohnungsmarkt abgewartet werden.

Doch nach Meinung der Sozialdemokraten bleibt dafür keine Zeit: „Wir sind der Überzeugung, dass dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Halstenbek besteht. Wir beobachten mit Sorge das Verhalten der Verwaltung, die auf Zeit setzt und vor möglichen Kosten warnt, ohne dies im Einzelfall gründlich zu prüfen.“

Die Landesregierung hat laut Themann stets hingewiesen, dass der Erfolg der Offensive für bezahlbares Wohnen, die vom Land bezuschusst wird, maßgeblich von den Kommunen abhängig sei. Sie müssten dafür sorgen, dass Bauland zu einem förderungsfähigen Preis und Baurechte kurzfristig zur Verfügung gestellt werden.

Die SPD führte nach eigenen Angeaben in diesem Kontext bereits Gespräche mit der GeWoGe. Ergebnis: „Es gibt größere Verhandlungsspielräume als von der Verwaltung angegeben“, sagt Themann. Daher soll die Verwaltung in der Sitzung beauftragt werden, „mit der Baugenossenschaft GeWoGe Gespräche über ein Bauprojekt mit etwa 30 Wohneinheiten zu führen und der GeWoGe zwecks Verhandlungen Grundstücke nachzuweisen, bei denen Verkaufsbereitschaft besteht.“

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