"Öko-Projekt": KWGP-Antrag abgeschmettert

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22. März 2013, 01:14 Uhr

Kreis Pinneberg | Für Verwirrung im Vorfeld der Kreistagssitzung sorgte ein Resolutionsentwurf der KWGP: Der Kreistag solle beschließen, die Landesregierung Schleswig-Holstein aufzufordern, "die bereits in den Haushalt des Landes eingeworbenen Haushaltsmittel von zirka 380 000 Euro für ein Öko-Projekt rückgängig zu machen." Welches "Öko-Projekt" gemeint ist, verriet die KWGP jedoch nicht; auch nicht während der Sitzung. Lediglich in ihrer Begründung definierte die KWGP dieses als "Projekt, das in Mecklenburg-Vorpommern gescheitert ist".

Für die FDP waren die Form, in der die Resolution verfasst wurde, sowie der fehlende Kreisbezug Grund genug, die Streichung dieses Punktes von der Tagesordnung zu beantragen. Die anderen Parteien bemängelten zwar sowohl den Inhalt des Antrags - die Landesmittel seien nicht Sache des Kreistags - als auch seine Form; dennoch wollten sie das Thema zulassen. Und so verließ die FDP-Fraktion während der Diskussion geschlossen den Sitzungssaal und gönnte sich eine Pause auf dem Flur des Rathauses.

SPD und CDU hingegen hatten sich auf die Resolution vorbereitet: Sie vermuteten, dass die KWGP verhindern wolle, dass die in Mecklenburg-Vorpommern gescheiterte Öko-Park-Ausstellung von Berndt Heydemann in Schleswig-Holstein eröffnet würde. Da die KWGP sich dazu jedoch nicht äußerte, sondern immer nur vom "Öko-Projekt" sprach, ohne dieses ein einziges Mal beim Namen zu nennen, wurde die Resolution abgelehnt: Die beiden KWGP-Vertreter stimmten der Resolution zu, CDU, Grüne und Linke stimmten geschlossen dagegen.

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