Urteil vom Landgericht Itzehoe : NPD-Chef darf weiter beim TuS Appen kicken

Die Kläger: Lennart Schwarzbach (rechts) und sein Anwalt Peter Richter sind zuversichtlich.
Die Kläger: Lennart Schwarzbach (rechts) und sein Anwalt Peter Richter sind zuversichtlich.

Landgericht stellt Formfehler im Ausschlussverfahren fest.

Avatar_shz von
23. Februar 2018, 21:41 Uhr

Der Rauswurf von Hamburgs NPD-Chef Lennart Schwarzbach aus dem TuS Appen ist unwirksam. Dieses Urteil hat die Neunte Zivilkammer am Landgericht Itzehoe gefällt und nun verkündet. Begründung: Der TuS Appen hat in dem Ausschlussverfahren Formfehler begangen.

„Der Ausschluss ist unwirksam. Herr Schwarzbach ist weiter Mitglied des Vereins“, sagte Richter Dietmar Wullweber. Knackpunkte waren die Einladung zu einer Mitgliederversammlung und das Ausschlussverfahren. Beides war nach Ansicht des Gerichts fehlerhaft. Vor dem Rauswurf war die Vereinssatzung geändert worden. Dort gibt es nun einen Paragraphen, der bei rechtsextremer Gesinnung einen Ausschluss ermöglicht. Nach Ansicht der Richter war in der Einladung zur Versammlung nicht ausreichend über den Inhalt der Änderung informiert worden. Ein Formfehler. Schwarzbach hätte zudem vor dem Ausschluss angehört werden müssen. Ein weiterer Formfehler. „Wir wissen, dass die Einhaltung von Formalien für Vereine kompliziert sein kann. Aber im Zweifel müssen sie sich professionellen Rechtsrat holen“, sagte Wullweber.

Schwarzbach zeigte sich mit dem Urteil zufrieden: „Ich bin froh, dass die willkürliche Art des Ausschlusses gescheitert ist. Ich werde jetzt wieder am Sportbetrieb teilnehmen und den Vorgang während der nächsten Mitgliederversammlung zur Sprache bringen.“

Vereinschef Wilfred Diekert schäumt vor Wut: „Ich bin erschüttert über das Urteil. Das Gericht ist von der Gegenseite belogen worden. Schwarzbach ist vor dem Ausschluss zu Wort gekommen.“ Er kritisiert die Richter: „Die Verhandlungsführung war ein Skandal. Wir sind ja gar nicht richtig angehört worden.“ Dass die Satzungsänderung nicht korrekt gewesen sein soll, kann Diekert nicht verstehen. „Die Änderung ist vom Amtsgericht geprüft und ins Vereinsregister eingetragen worden.“
 

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen