Nicht mehr an vorderster Front

Bernd Pieper kann nicht nachvollziehen, dass so viel Geld für externe Gutachten ausgegeben wird, die dann irgendwo in den Schubladen verschwinden.
Bernd Pieper kann nicht nachvollziehen, dass so viel Geld für externe Gutachten ausgegeben wird, die dann irgendwo in den Schubladen verschwinden.

Interview: Bernd Pieper über die Arbeit in der Kommunalpolitik und die künftigen Herausforderungen für Pinneberg

shz.de von
24. Juli 2018, 16:18 Uhr

Bernd Pieper war in den vergangenen Jahren eine der prägenden Figuren der Bürgernahen in der Pinneberger Ratsversammlung. Er gehört dem Gremium nun aber nicht mehr an, weil er in Zukunft mehr Zeit für die Familie haben will. Im Interview erklärt er unter anderem, warum die Verbesserung der Infrastruktur in Pinneberg in den kommenden Jahren eines der zentralen Themen sein wird.

Frage: Was hat Ihnen an der Arbeit in der Ratsversammlung besondere Freude bereitet?
Bernd Pieper: Trotz der Unterschiede hatten aber alle das Ziel, sich ehrenamtlich für das Wohl der Stadt einzusetzen. Es gab zwar unterschiedliche Parteien und Wahlprogramme. Das Zwischenmenschliche stimmte einfach. Man respektierte sich gegenseitig und ging vernünftig miteinander um. Da ist es sicherlich von Vorteil, dass es in Pinneberg keine absoluten Mehrheiten gibt. Dadurch ist sichergestellt, dass alle miteinander reden. Um seine Vorstellungen umzusetzen, braucht man die Unterstützung anderer Fraktionen.
Was hat Sie geärgert?
Ich kann nicht nachvollziehen, dass so viel Geld für externe Gutachten ausgegeben wird, die dann irgendwo in den Schubladen verschwinden. In meiner ersten Legislaturperiode im Rat existierte in der Verwaltung auch noch eine Rechtsabteilung. Trotz allem wurden selbst 08/15-Anliegen von verschiedenen Sozietäten bearbeitet. Diese Verschwendung hat mich geärgert. Überhaupt wird nach meiner Auffassung zu leichtfertig mit Steuergeldern umgegangen. So wurde es auch teilweise achselzuckend hingenommen, dass Investoren Zahlungen einfach verweigerten. Die Bauleitplanung gehört ohnehin in die Hände der Stadt und darf nicht von Investoren bestimmt werden.

Was waren die Höhepunkte Ihrer politischen Arbeit?
Der Bau des Wabe-Kindergartens in der Bismarckstraße kam bei der Mehrheit des Rates anfangs nicht gut an. Dass das Projekt doch zustande kam, ist auch den Bürgernahen zu verdanken. Das I-Tüpfelchen war dann, dass die Wabe in der Parkstadt Eggerstedt auch noch eine zweite Kita in Pinneberg errichtet hat.

Welche Entscheidungen haben Sie enttäuscht?
Die Entscheidung, die Grundsteuer zu erhöhen. Dieser Beschluss war aus meiner Sicht ein Nackenschlag für die Bevölkerung und hat nicht nur Grundstückseigentümer, sondern auch Mieter getroffen. Auf die wurden die höheren Steuern schließlich umgelegt. Ich bin der Auffassung, dass die Politik bei ihren Entscheidungen die soziale Komponente nicht außer Acht lassen sollte.

Vor welchen Herausforderungen steht Pinneberg in den kommenden Jahren?
Pinneberg braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Da geht es uns wie den meisten anderen Kommunen in der Metropolregion. Das ist aber nicht alles. Verkehr, Kindergärten, Schulen – die Schaffung einer ausreichenden Infrastruktur wird in den kommenden Jahren eines der zentralen Themen sein. Wir brauchen in Pinneberg nicht nur Ersatz für die Kita Ostermannweg, sondern auch noch eine weitere Kindertagesstätte. Die Bürgernahen würden für eine städtische Einrichtung plädieren. Die Entwicklung des Ilo-Geländes wird die Stadt ebenfalls beschäftigen. So steht beispielsweise noch nicht fest, wie der Verkehr reibungslos abfließt. Und zusätzliche Wohneinheiten führen auch immer dazu, dass in Schulen und Kindergärten investiert werden muss. Die finanzielle Situation der Stadt wird sich deshalb vorerst wohl nicht verbessern. Ein Haushalt ohne Neuverschuldung ist momentan nicht in Sicht. Um die Finanzen zu ordnen, führt kein Weg daran vorbei, dass die Jahresabschlüsse zeitnah vorliegen.

Wie kamen Sie zur Kommunalpolitik?
Politik war in meiner Familie schon immer ein Thema und ich war auch viele Jahre Mitglied der SPD, bin allerdings aufgrund der Agenda 2010 ausgetreten. Mit der Kommunalpolitik habe ich mich erstmals intensiv beschäftigt, als es um die Zukunft der Regio-Kliniken ging. Damals habe ich mich noch als einfacher Bürger häufiger während der Sitzungen der Kreis-Gremien zu diesem Thema geäußert. Dadurch wurden auch mehrere Parteien auf mich aufmerksam und sprachen mich an, ob ich bei ihnen mitarbeiten wolle. So kam ich zu den Bürgernahen.

Wieso schlossen Sie sich den Bürgernahen an?
Dort waren ganz unterschiedliche Strömungen vertreten. Viele waren so wie ich aus einer Partei ausgetreten, manche aus der CDU, andere aus der FDP oder der SPD – dadurch war Meinungsvielfalt garantiert. Die Bürgernahen waren immer der Mittler zwischen konservativen und sozialen Auffassungen.

Klappte die Zusammenarbeit mit der Verwaltung?
Manches funktionierte, andere Dinge dafür nicht. Die Verwaltung leidet immer noch darunter, dass in früheren Jahren viel Personal abgebaut wurde, um Kosten zu sparen. Dadurch bleibt zwangsläufig einiges liegen.

Sind Sie weiterhin politisch aktiv?
Ja. Ich wollte mich nur nicht mehr an vorderster Front engagieren, arbeite aber weiter in der Fraktion mit.

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