Pinneberg : Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hielt die Neujahrsrede.
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SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hielt die Neujahrsrede.

„Wahlurnen in die Fußgängerzone“ - Generalsekretärin Yasmin Fahimi will Politik und Alltag stärker zusammenbringen.

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26. Januar 2015, 14:00 Uhr

Pinneberg | Bei der Bundestagswahl 2013 gingen lediglich 71,5 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne, und bei Landtags- und Kommunalwahlen ist die Quote kaum besser. Da gilt es, neue Strategien zu entwickeln, um dem sinkenden Vertrauen der Bevölkerung in Demokratie und Politik zu begegnen. „Das Thema Wahlbeteiligung ist kein Thema für Sonntagsreden, sondern eines für die Sozialdemokratische Partei Deutschland“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi während des Neujahrsempfangs des SPD-Kreisverbands am Wochenende im Sitzungssaal des Pinneberger Rathauses.
Darüber hinaus müsse sich die Politik aber auch ganz pragmatische Gedanken machen, forderte die 47-jährige Sozialdemokratin. Erste Ideen zur Umsetzung hat sie bereits parat: „Wir sollten überlegen, die Wahlurnen an Orten der Öffentlichkeit wie Fußgängerzonen, Behörden und Bahnhöfen aufzustellen. So werden Wahlen wieder besser in den Tagesablauf der Menschen integriert.“ Beispielhaft werde dies seit vielen Jahren in Schweden praktiziert – mit dem Ergebnis einer Wahlbeteiligung von 85 Prozent. „Da möchte ich auch wieder hin“, sagte die Generalsekretärin. Insbesondere diejenigen, die soziale und gerechte Politik am meisten bräuchten, gingen nicht zur Wahl. Das traurige Fazit: „Wir leben längst in einer sozial gespaltenen Demokratie.“ Der größte Feind der Politik seien die Gleichgültigkeit und das Gefühl von Ohnmacht. In Sachen Bundespolitik stellte die Generalsekretärin fest, dass die Große Koalition eine Vernunftehe und keine Liebesheirat gewesen sei. Initiativen der SPD seien unter anderem die Einführung eines Mindestlohns, die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, das „Elterngeld plus“ und die Mietpreisbremse gewesen. „Mein Ziel ist auch die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft“, so Fahimi.

Deutlich verurteilte die Sozialdemokratin die Terroranschläge in Paris: „Ich habe Wut empfunden und gleichzeitig tiefe Trauer.“ „Je suis Charlie“ sei zu einem kraftvollen und internationalen Symbol für Presse- und Meinungsfreiheit geworden, das nicht Halt mache an den Grenzen von Religion und Nationalität. Fahimi warnte jedoch vor „irrationalen Reflexen“. Es gebe keinen Glaubenskrieg.

Im Zusammenhang damit ging sie mit der Protestbewegung „Pegida“ hart ins Gericht: „Ihre Parolen sind teils völkisch und an manchen Stellen plumper Nazi-Jargon. Wer bei denen mitläuft, muss wissen, dass er sich von der demokratischen Gesellschaft unseres Landes verabschiedet hat.“
Zu Beginn des Neujahrsempfangs hatte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Hölck die etwa 120 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Vereinen und Verbänden begrüßt und gefordert, Flüchtlingen und Asylsuchenden menschenwürdige Unterkünfte sowie einen Zugang zur Gesellschaft und zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

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