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Pinneberger Tageblatt

19. August 2017 | 06:00 Uhr

Neuer Streit um die Trägerschaft

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Schule Rugenbergen Amt Pinnau lehnt Verlängerung der bisherigen Vereinbarung ab / Schulrätin Adelia Schuldt will vermitteln

Das Tischtuch zwischen den Trägern der Bönningstedter Gemeinschaftsschule Rugenbergen – den Gemeinden Ellerbek, Hasloh und Bönningstedt – scheint endgültig zerschnitten: Während der jüngsten Sitzung des Amtsausschusses des Amts Pinnau bekräftigten Politiker und Verwaltung, dass eine Verlängerung der bestehenden Vereinbarung über das Jahresende hinaus ausgeschlossen wird. Damit beginnt erneut das Tauziehen um die Trägerschaft für die Gemeinschaftsschule.

Ein Grund für diese Entscheidung des Amts liegt in den offenen Forderungen, die das Amt gegenüber den Gemeinden geltend gemacht hat. Diese wurden prompt und nach Informationen unserer Zeitung ohne Wissen der zuständigen politischen Gremien aus Hasloh und Bönningstedt von einer Anwaltskanzleit zurückgewiesen. Den Löwenanteil der insgesamt geforderten rund 650  000 Euro machten laut Hildebrand jedoch Kosten für den laufenden Schulbetrieb sowie Investitionskosten für bauliche Maßnahmen an der Schule aus.

„Von Seiten des Landes, der Kommunalaufsicht und des Landrats haben wir bisher keinerlei Unterstützung bekommen“, beklagte sich Hildebrand. Das Amt Pinnau und die verbliebenen fünf Gemeinden würden dadurch erheblich finanziell belastet.

„Dieses Verhalten trägt in keinster Weise dazu bei, dass das Amt beziehungsweise die Gemeinde Ellerbek weiter über die Trägerschaft der Gemeinschaftsschule verhandeln kann“, betonte der Amtsvorsteher, der auch Ellerbeks Bürgermeister ist. Das Gremium beschloss während der Sitzung einstimmig, Landrat Oliver Stolz aufzufordern, sich einzumischen: Er soll dafür zu sorgen, dass eine Zahlung bis spätestens 30. April erfolgt.

Nach Auskunft von Burkhard Arndt, Fachbereichsleiter der Quickborner Verwaltungsgemeinschaft, wurde zwischenzeitlich die Höhe der Forderungen in Bezug auf die Kosten für die Schule geprüft und für plausibel befunden. Aber: „Nach Einschätzung der Gemeinden ist die Form der Forderung rechtlich nicht einwandfrei“, sagte er. Eine Überweisung des Betrags erfolge erst, wenn die beiden Bürgermeister dies anordneten.

Derweil versucht Schulrätin Adelia Schuldt (Foto), in der verfahrenen Angelegenheit zu vermitteln. Erste Gespräche mit dem Amt Pinnau und mit Landrat Oliver Stolz haben bereits stattgefunden.

„Die Gemeinschaftsschule Rugenbergen genießt einen hervorragenden Ruf, ist gut verwaltet und sehr gut aufgestellt“, hob Schuldt lobend hervor. Der Streit um die Trägerschaft sei daher eine „sehr traurige Situation“. Dennoch wolle sie nichts unversucht lassen, um eine Annäherung zu erreichen. „Ich werde den Parteien Einzelgespräche anbieten und auch an der nächsten Sitzung des Schulbeirats teilnehmen“, kündigte die Schulrätin an. Der Beirat trifft sich am Dienstag, 16. Mai, in Bönningstedt, Ellerbeker Straße 25. Beginn ist um 18.30 Uhr.

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erstellt am 22.Apr.2017 | 16:00 Uhr

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