Kommunalwahl 2018 : Neuer Pinneberger Kreistag: Wer kann mit wem?

Die Kräfte im Kreistag haben sich nach der Kommunalwahl verschoben.

Die Kräfte im Kreistag haben sich nach der Kommunalwahl verschoben.

Die Kräfteverhältnisse haben sich geändert. Die alte Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist ohne Mehrheit und es gibt keine konkreten Bündnisaussagen.

shz.de von
08. Mai 2018, 14:30 Uhr

Kreis Pinneberg | Die Kräfte im Kreistag haben sich nach der Kommunalwahl verschoben. Der bisherigen Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit nun 31 Sitzen steht eine ebenso starke Opposition entgegen. Die Karten werden neu gemischt. Doch wie es in Zukunft weitergeht, weiß anscheinend niemand so genau.

CDU: Die einzige halbwegs stabile Koalition wäre die aus CDU und Grünen, die mit 33 von 62 Sitzen eine Mehrheit hat. „Ob das sinnvoll ist, lässt sich jetzt überhaupt noch nicht sagen. Das hängt davon ab, bei wie vielen Themen wir Konsens herstellen können“, sagt Heike Beukelmann, noch bis zur konstituierenden Sitzung des Kreistags Vorsitzende der CDU-Fraktion. Beukelmann lässt aber durchblicken, das ihr grundsätzlich eine fest vereinbarte Zusammenarbeit lieber ist: „Wechselnde Mehrheiten sind ganz schön anstrengend.“ Prinzipiell ausschließen will Beukelmann keine Kooperation. Doch wie umgehen mit den Neuen von der AfD? „Ich habe kein einziges Plakat mit Kreisthemen gesehen. Deswegen stehe ich etwas konsterniert vor der  AfD. Wir müssen jedoch auch verhindern, dass sich die AfD in die Opferrolle begibt und sich zur Märtyrerin stilisiert.“

Grüne: Thomas Giese, Fraktionschef der Grünen, die zu den großen Gewinnern der Wahl gehören, will sich ebenfalls nicht festlegen. „Wir haben in der Vergangenheit gelegentlich mit der CDU gestimmt. Aber es gibt auch klare Unterschiede. Den Ausbau der K22 lehnen wir als verkehrspolitisch unsinnig ab. Da ist kein Kompromiss möglich. Über die Senkung der Kreisumlage kann man dagegen reden.“ Wechselnde Mehrheiten sind für Giese  positiv: „Wir wollen keinen festen Koalitionsvertrag.“ Mit Einzug der AfD wird der Ton nach Gieses Ansicht schärfer. „Wir werden mit Populisten umzugehen haben. Und wenn sie so agieren wie auf Landes- und Bundesebene, gibt es keine Basis für eine Zusammenarbeit.“

SPD: Großer Verlierer auf Kreisebene sind die Sozialdemokraten. Deren Fraktionschef Hans-Helmut Birke kann noch nicht abschätzen, wie es weitergeht. „Fest steht nur: Unsere Koalition mit FDP und Grünen hat keine Mehrheit mehr. Wir werden jetzt erst mal von Fall zu Fall wechselnde Bündnisse finden.“ Theoretisch denkbar wären statt schwarz-grün auch schwarz-rot und ein Zusammenschluss von SPD, Grünen, FDP und Linken. „Aber aus Spekulationen halte ich mich jetzt raus“, sagte Birke. Zum Umgang mit der AfD sagt Birke: „Wenn die Diskussionen lebhafter werden, ist dagegen nichts zu sagen. Aber ideologische Debatten mit Beschimpfungen darf es nicht geben.“

FDP: Für den Freien Demokraten Olaf Klampe sind wechselnde Mehrheiten auch kein Problem: „Das ist spannend“, sagt Klampe. „Wir werden themenorientiert arbeiten und nichts vorab ausschließen.“ Von der AfD erwarte er allerdings keine „kompatiblen Vorschläge“. Er setzt auf den fairen Umgang im Kreistag: „Wir haben sieben Fraktionen  und es besteht immer die Gefahr, dass sich einzelne besonders profilieren wollen. Ich hoffe aber, dass wir ein einvernehmliches Niveau finden.“

Die Linke: Klaus-Dieter Brügmann wittert Morgenluft für die Linken. Bisher war er in einer Fraktionsgemeinschaft mit Pirat Sven Lange. Die Piraten waren nicht mehr angetreten. „Es war ein Zweckbündnis und für beide Seiten schwierig“, resümmiert Brügmann. Die Linken bilden mit drei Sitzen nun eine vollwertige Fraktion. „Ich hoffe, dass sich die anderen wieder mehr mit uns auseinandersetzen und auch zusammensetzen. So könnten linke Positionen wieder mehr Gehör finden.“ Auch Brügmann geht von wechselnden Mehrheiten in der Zukunft aus. „Von AfD und KWGP, so unterschiedlich sie auch sind, habe ich in der Vergangenheit wenig kreisrelevantes gehört. Sie könnten aber Stimmgeber für die CDU werden. Auch wenn die CDU nicht bewusst drauf baut. Eine Zusammenarbeit mit AfD und KWGP schließe ich für die Linken aus.“

KWGP: Der KWGP-Spitzenkandidat Burghard  Schalhorn gibt das Kompliment zurück: „Wir können mit allen zusammenarbeiten – mit Ausnahme der Linken.“ Obwohl er sich über das gute Abschneiden und die drei Sitze für die KWGP freut, ist er auch enttäuscht. „Wir haben die Themen Flüchtlinge und Vielehe besetzt. Trotzdem hat das die AfD bei sich verbucht. Ich bin entsetzt, wie gut die Partei abgeschnitten hat. Das war eine Protestwahl.“ Im Straßenwahlkampf habe er viel Zuspruch erfahren. „Im Ergebnis hätte ich mehr erwartet.“

AfD: Tacheles redet AfD-Spitzenkandidat Bernhard Noack. Mit CDU, FDP und KWGP könne er sich eine gute Zusammenarbeit vorstellen. SPD und Grüne dagegen wolle er ausschalten. 

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